+++ Bundestag SCHLÄFT bei Einspruch gegen EU – EU kann Emissionsnormen durchwinken +++

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Eine gehörige Blamage und ein Riesenschaden durch den Deutschen Bundestag: Die Politik hat nach einem Bericht nun eine wichtige Einspruchsfrist gegenüber der EU verabsäumt. Es geht um Emissionsnormen für Fahrzeuge, die ab 2021 für Neufahrzeuge gelten sollen. Diese werden besonders niedrig angesetzt. Der Bundestag hätte Einspruch einreichen sollen, so Kritiker, hat dies aber nicht getan. So zitiert Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke die Vorgänge (https://www.eike-klima-energie.eu/2018/04/02/das-ende-des-verbrennungsmotors-bundestag-laesst-einspruchsfrist-gegen-eu-verstreichen/).

UNFASSBAR: Juncker kann sich durchmogeln

Ob nun die EU-Kommission dies ausschließlich so gewollt hat, lässt sich nicht nachweisen. Prof. Dr. Lüdecke jedenfalls zitiert hier noch einmal EU-Kommissionspräsident Juncker: Gäbe es kein großes Geschrei sowie auch keinerlei Aufstände, würde die EU oder die EU-Kommission einfach so weitermachen wie bislang. Denn die wenigsten würden verstanden haben, was die EU und die Kommission tatsächlich beschlossen haben.

Die meisten Bundestagsparteien und -abgeordneten haben sich in diesem Fall genau so verhalten. Denn der Bundestag kann, sofern er die Interessen der deutschen Automobilindustrie, ihrer Kunden und Mitarbeiter vertritt, darüber eigentlich gar nicht absichtlich hinweg gesehen haben.

Die Grenzwerte gelten als so niedrig, dass die neuen Fahrzeuge diese nur unter allenfalls optimalen Prüfbedingungen einhalten könnten. Genau dies jedoch ist in vielen Fällen inzwischen aufgedeckt worden und hat schon vor Jahren die Messergebnisse der Autoindustrie in Frage gestellt. Deshalb wird das nicht passieren.

Die Autoindustrie wird in den kommenden Jahren also Messergebnisse vorweisen, die wiederum eine Zulassung erschweren. Eine indirekte oder sehr direkte Förderung der E-Mobilität und von deren Profiteuren? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Nur ist vorsichtig formuliert bedauerlich, dass der Bundestag in dieser Sache einfach seinen parlamentarischen Pflichten nicht nachgekommen ist. Absicht oder Dummheit? Entscheiden Sie selbst.

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