+++ Bundestagsabgeordnete kosten jetzt 744.853,36 Euro – pro Kopf und JAHR +++ Wir zahlen!

Rentenlüge

Gute Nachricht für all jene, die im Deutschen Bundestag sitzen. Die Diäten steigen. Ab dem 1. Juli gibt es pro Kopf insgesamt 238,54 Euro mehr im Monat. Das scheint nicht viel zu sein. Dennoch: Die Zahlen insgesamt sind bedrückend. Die Politik kostet uns alle unfassbar viel Geld.

744.853,36 Euro pro Kopf und Jahr…

Bislang kostet jeder Bundestagsabgeordneter insgesamt mit allen sonstigen Kosten 732.251 Euro pro Jahr. Dafür besuchen die Abgeordneten neben ihrer Tätigkeit als Ausschussmitglieder und Stimmvieh im Bundestag – so Kritiker – auch die Wahlkreise vor Ort. Gelebte Demokratie – obwohl kaum jemand die Büros der Abgeordneten besucht. Nun werden sie 744.853,36 Euro pro Kopf kosten – jährlich. Insgesamt, so eine Rechnung auf sciencefiles.org, kostet der Bundestag damit durch die Erhöhung der Anzahl an Abgeordneten, sogar 528.101.032,20 Euro im Jahr. Die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2021 wird 2.112.404.129 Euro kosten. Das sind immerhin gut 2 Milliarden Euro.
Was erhalten wir als „Gegenleistung“?

Die Regierung ist noch nicht in diesen Zahlen enthalten. Regiert werden wir also von diesen gut 2 Milliarden Euro nicht. Wir erhalten eine Kontrollleistung. Der Bundestag entscheidet formal über die meisten Gesetze, die aus Behörden und von der Regierung vorgelegt werden. Widerspruch erfolgt nicht. Die Entscheidung bringt also „nichts“ in dem Sinn, dass diese Entscheidungen nicht schon vorher zu Papier gebracht worden wären. Es wird ein wenig debattiert – das nennt sich „Kontrolle“. Und die Arme fliegen in die Luft, um den Gesetzen zuzustimmen.

Diese Neuigkeit ist keine Neuigkeit, sondern eine Erinnerung. Die Bundestagsabgeordneten sind sehr teuer. Fast 750.000 Euro pro Kopf und Jahr – für die „Kontrolle“, die nicht stattfindet. Dies ist ein Plädoyer, um die Demokratie, die genau aus dieser Kontrolle der Verwaltung und der Regierung besteht, abzuschaffen. Nur fragen sich Kritiker, ob die Kosten für diese Form der Nicht-Kontrolle, wie sie oft empfunden wird, nicht exorbitant hoch sind. Denn die eigentliche Kontrolle der politischen Tätigkeit ist beispielsweise die Berichterstattung darüber. Die aber wird nach Meinung von Kritikern immer stärker eingeschränkt.

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