Bundestagsdebatte über UN-Migrationspakt

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Vor eineinhalb Jahren gründete sich innerhalb der CDU die WerteUnion, mit dem Ziel, die CDU-Politik unter der Führung von Angela Merkel, die zunehmend auf Unverständnis der konservativ eingestellten CDU-Mitglieder stieß, zu verändern. Ebendiese WerteUnion forderte jetzt, den Bundestag über den UN-Migrationspakt abstimmen zu lassen. Die Debatte fand am Donnerstag statt.

Bei der Debatte warfen Oppositionspolitiker der Bundesregierung eine Mitschuld am Erfolg populistischer Propaganda gegen den UN-Migrationspakt vor. Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen kritisierten die mangelnde Aufklärung der Bundesregierung über das Abkommen, das am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch unterzeichnet werden soll.

Dokument lässt zu viele Fragen offen

Jens Spahn äußerte sich kritisch über den Migrationspakt. Dieses Dokument würde noch zu viele Fragen erzeugen, selbt vor dem Hintergrund der fehlenden rechtlichen Bindung. Zudem würde nicht zwischen Flucht-Migration und Arbeitsmigration unterschieden, so der Politiker. Es sei wichtig, dass Deutschland seine Souveränität behalte, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Migration müsse gesteuert und begrenzt werden.

Merkel steht zum Migrationspakt

Angela Merkel stellte sich hinter die geplante Unterzeichnung des Abkommens. Sie sehe darin einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Der Pakt würde die „internationale, regelbasierte Ordnung“ stärken, so die Kanzlerin. Deutschland würde schon jetzt die geforderten Verhaltensweisen erfüllen, meinte sie. Demgegenüber sieht AfD-Chef Alexander Gauland, mit diesem Pakt würde der erste Schritt unternommen, aus der Migration ein Menschenrecht werden zu lassen. Dieses würde einzelnes Staatsrecht in den Hintergrund drängen. Damit würden die Staaten ihre jeweilige Souveränität abgeben. Zudem würden auch Millionen Menschen „angeregt“, auszuwandern. So würde sich etwa Deutschland von einem aktuell noch existierenden Nationalstaat in „ein Siedlungsgebiet“ verwandeln.

Österreich und Tschechien folgen Ungarn

Die USA, Ungarn und Australien hatten sich bereits aus dem „Global Compact on Migration“ der Vereinten Nationen zurückgezogen. Vor zwei Wochen kündigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz an, dass sich Österreich ebenfalls aus dem geplanten Migrationspakt der UN zurückziehe. Tschechien und Kroatien folgten wenige Tage später. Kurz begründete seine Entscheidung mit der Sorge, dann nicht mehr selbst bestimmen zu können, wer nach Österreich migrieren dürfe.

Souveränität ist oberstes Ziel

Vizekanzler Strache erklärte, dass die Inhalte des Paktes dem österreichischen Regierungsprogramm teilweise diametral gegenüberstehen. So dürften die legale und die illegale Migration nicht vermischt werden. Es sei oberste Priorität, dass Österreich souverän bleiben müsse. Selbst wenn der „Pakt“ rechtlich keine Bindungswirkung entfalte, könnten doch einige Regelungen sowie Bestimmungen durch entsprechende Gerichtsklagen oder über das auch in Österreich übliche Gewohnheitsrecht politisch bindend werden, meinte Kanzler Kurz. Zahlreiche Staaten, die aktuell dem Pakt beitreten wollten, hielten sich derzeit an die dort aufgestellten Regeln noch nicht. Sprengsatz dieses Dokumentes ist der Umstand, dass etwa Massenabschiebungen nicht verboten sind. Einige Länder greifen aber zu genau diesem Instrument.

Abkommen soll Migrationsströme organisieren

Das Abkommen der Vereinten Nationen soll die globale Migration zum Menschenrecht erklären, der Umgang mit Migranten festgelegt werden. Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich 2016 darauf geeinigt, den Pakt zu schließen. Dieser soll dazu beitragen, dass die Flüchtlingsströme besser organisiert werden und, so schreibt das Dokument der UN vor, dass die Migrantenrechte effektiver gestärkt werden sollten. Zudem dürften indes die „Souveränität der Nationalstaaten“ und ihr „Recht auf selbständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik“ nicht tangiert werden. Kurz jedoch sieht genau hierin die Schwierigkeit dieses Dokumentes.

Nach den Daten der UN sind weltweit gut 190 Millionen Menschen mit dem Status des Migranten zu versehen. Der Global Compact on Migration soll am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch von den UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Die USA, Ungarn und Australien werden nicht dabei sein. Österreich, Tschechien und Kroatien nun auch nicht mehr. Deutschland unterstützt das Abkommen noch.

Die Kritik am Migrationspakt kam Anfang dieser Woche in der Unionsfraktion auf. Innenpolitiker Marian Wendt (CDU) bemängelte, dass die vorgelegte Version noch „zu viele Fragen offenlasse“. Die AFD möchte, dass der Pakt nicht unterschrieben werden solle. Die Grünen fordern, dass die Unterschrift erfolge. Die FDP hingegen beharrt auf einem Einwanderungsgesetz. Vorläufig ist die Debatte in die Ausschüsse zurückdelegiert worden.

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5 Kommentare zu "Bundestagsdebatte über UN-Migrationspakt"

  1. EOPCHTIMES titelt

    Ungläubige sollten umgebracht werden: Shams Ul Haq undercover in radikalen Moscheen

    Der undercover-Journalist Shams Ul Haq besuchte kürzlich Moscheen in Dresden und Leipzig. Der BILD erzählt er, was ihm dort begegnet ist.

    „Sachsen ist ein Zentrum des Salafismus, welches sogar Kinder zum Terrorkampf verführt, Gehirnwäschen durchführt“, sagt Terror-Experte Sams Ul Haq gegenüber der „BILD“. Der gebürtige Pakistani, der 1990 nach Deutschland kam und selbst Moslem ist, möchte nach eigenen Angaben etwas gegen Prediger tun, die seinen Glauben beschmutzen. Seiner Meinung nach sind die deutschen Gesetze zu lasch, „dieses verbrecherische Treiben zu beenden“.

    Bei seinen Recherchen besuchte er kürzlich Moscheen in Dresden und Leipzig. Der BILD erzählt er, was ihm dort begegnet ist.

    So sollen in der Alfaruq-Moschee am Dresdner Flügelweg illegale „Flüchtlinge“ versteckt sein. Vor dem Abendgebet am 2. November will er von einem Syrer gehört haben, „dass ihn Badr Ali in den heiligen Krieg schickt“…..ALLES LESEN !!

  2. Vera Lengsfeld schreibt in JOUWATCH (Auszug des Wichtigsten)

    Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!

    In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie gesterne zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

    Das die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch.

    Während die Debatte im Bundestag stattfand, kämpft Kroatien, von den Medien weitgehend unbeachtet, mit dem Problem, dass um inzwischen 20 000 junge. aggressive Männer, nach Angaben kroatischer Grenzsoldaten mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern.

    Diese Männer kommen hauptsächlich aus Pakistan, Iran, Algerien oder Marokko. Alles keine Kriegsgebiete. Was die Pakistani betrifft, sind das die Söhne, Brüder oder Cousins der Männer, die der Pakistanischen Regierung gerade Bürgerkrieg androhen, wenn die freigesprochene Christin, die schon acht Jahre in der Todeszelle gesessen hat, nicht doch noch wegen „Blasphemie“ hingerichtet wird. Wer die Szenen in Pakistan gesehen hat, dem kann alles andere als wohl sein, dass demnächst 20 000 dieser religiösen Fanatiker bei uns willkommen geheißen werden sollen…..ALLES LESEN !!

  3. Harald Schröder | 9. November 2018 um 11:23 | Antworten

    Alice Weidel:

    Migrationspakt gefährdet den Sozialstaat !
    Am 10. Dezember soll der Globale Pakt für Migration in Marokko unterzeichnet werden – mit weitreichenden Folgen. Einwanderer sollen nicht nur die gleichen Rechte wie die Ursprungsbevölkerung auf dem Silbertablett überreicht bekommen.

    Auch die Grundversorgung durch das jeweilige Sozialsystem der Aufnahmeländer wird ihnen großzügig eingeräumt. Ein Ansinnen, das im Stande ist, den Sozialstaat binnen weniger Jahre komplett kollabieren zu lassen.
    ————————————————–
    Eine Luftnummer in Höchstform : Stephan Harbarth

    Das die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.
    ————————————————–
    Das UN-Migrationsabkommen/-pakt: Definition, Inhalt, Bedeutung, Konsequenzen
    ————————————————–
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n

  4. Grünen-Parteitag: Asyl für Klimaflüchtlinge in Deutschland gefordert

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-asyl-fuer-klimafluechtlinge-in-deutschland-gefordert-a2702907.html

    Das „Grundrecht auf Asyl“ sollte um „klimawandelbedingte Ursachen“ erweitert werden – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang fordern, „die Kriterien für das Recht auf Asyl auszubauen“….ALLES LESEN !!!

    Heinrich kommentiert

    Wie lange will sich das Deutsche Volk von diesen Soros gelenkten Vasallen noch tyrannisieren lassen!?

    In Südost-Asien werden die Meere mit Plastik vermüllt und wir sollen die dort Lebenden retten.

    Diese gewissenlosen links-grün versifften Typen, allen voran die Roth, die habe ich ALLE gefressen.

    Und das haben wir alles Merkel, der CDU_SPD_LINKE_GRÜNE zu verdanken.

    Die haben zugelassen, dass solch ein Volksbetrug in historischen Ausmaßen stattfinden kann !!.

  5. Sandra Markowitsch | 9. November 2018 um 12:29 | Antworten

    Mimimi….und alle spielen Theater, unsere Politiker genauso wie deutsche Bevölkerung. Die Zeit vergeht und alle labern ihre Standpunkte in die Öffentlichkeit. Das ist so typisch für die Deutschen egal ob im Kindergarten bis hin zur Politik, bei einem Problem suchen ALLE zuerst stunden- bis jahrelang den Schuldigen anstatt schnellstens nach einer LÖSUNG DES PROBLEMS,oder hat sich auch nur irgendeiner mal Gedanken gemacht, wie man Christoph Heusgen persönlich an der Unterzeichnung des Migrationspaktes hindern kann!? Die Zeit verrennt und wer pennt…?

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