+++ Bundestagswahl wegen „Parteiabsprachen“ angefochten +++ Anwälte klagen +++

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Watergate Redaktion 3.10.2017

Die Bundestagswahl ist vorbei – oder doch nicht? Ein Juristenpaar aus Nürnberg soll nun die Bundestagswahl angefochten haben – nach eigenen Angaben. Grund sind die „Parteiabsprachen“ zwischen CDU und CSU, heißt es weiter. Denn die beiden Parteien sind nicht bundesweit angetreten, weil die CDU in Bayern verzichtet, die CSU dafür bundesweit. Dafür bildeten sie bekanntlich später immer wieder eine Bundestagsfraktion.

Solche Absprachen also seien illegal heißt es. Zudem sei die freie Wahl eingeschränkt. Der Einspruch wird mit hoher Sicherheit abgeschmettert, weil es einen vorhergehenden Einspruch gegeben hat, der schon abgewiesen worden war: die Beiden hatten verlangt, die CDU müsse auch bei der Bundestagswahl in Bayern zur Wahl stehen. Sie hatten eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, das Verfassungsgericht jedoch nahm diese Eingabe erst gar nicht an.

Allerdings trifft das Juristenpaar möglicherweise Volkes Stimme. Denn nach ersten Umfragen waren mehr als 50 % aller Wählerinnen und Wähler nach der Wahl mit der Bundestagswahl unzufrieden. Die Zufriedenheit dürfte sich nicht vergrößern, wenn jetzt die Diskussion um Koalitionen und Ministerposten lange anhält. Vor Weihnachten wird dem Vernehmen nach keine Regierungskoalition stehen. Bei der Niedersachsenwahl wird sich zeigen, ob die Unzufriedenheit sich auch bei Landtagswahlen zeigt. In 2,5 Wochen wird gewählt. Die CDU verliert in den Umfragen bereits an Zustimmung…

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