+++ Neue Erkenntnisse: BUNDESTAGSWAHL – Wahlergebnis verfassungswidrig? +++

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btwwahl ungültig

Watergate Redaktion 15. Oktober 2017
Die Bundestagswahl war möglicherweise widerrechtlich – bzw. das Ergebnis. Zu diesem Ergebnis kommt die Analyse eines Justiz-Publizisten, der dafür sogar das Bundesverfassungsgericht an seiner Seite weiß (http://www.manfredhettlage.de/). Die Fakten: Der Bundestag hat nach der Wahl inzwischen 46 Überhangsmandate, die dadurch entstehen, dass eine Partei mehr Wahlkreise gewonnen hat als Sitze im Parlament. Die Aufteilung zwischen Erst- und Zweitstimmen ist genau diesem Umstand geschuldet: Erststimmen bestimmen über den Direktkandidaten aus dem Wahlkreis, die Zweitstimmen geben den Anteil der Parteien im Deutschen Bundestag an.
Nun darf es aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lediglich 15 Überhangmandate geben (VVerfGE 131, 316). Was nun? Die Bundestagswahl oder wenigstens ihr aktuelles Ergebnis könnten damit nichtig sein. Diese Wahl müsste nun der Deutsche Bundestag prüfen, dafür gibt es ein Wahlprüfungsgesetz, abgekürzt WahlPrüfG. Jeder, der zur Wahl berechtigt ist kann demnach innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag, hier 24. September 2017, beim Deutschen Bundestag schriftlich die Wahl anfechten. Dabei ist eine Begründung abzuliefern.
Jetzt hat der neue Bundestags aber sogar 111 mehr Mandate als er ursprünglich haben sollte – 709 statt 598. Warum? Weil es für die sogenannten Überhangmandate wiederum „Ausgleichsmandate“ (für die anderen Parteien) gibt – die Verhältnisse im Bundestag sollen korrekt sein. Rechnen Sie bitte einmal kurz nach: 46 Überhangmandate hätten nach Adam Riese also maximal 46 Ausgleichsmandate ergeben können. Macht also 92 „Mehrsitze“. 111 sind es geworden, also noch einmal 19 Mandate mehr, als es hätten werden sollen. Das Wahlergebnis wird nach Meinung dieses Experten also im Nachhinein ohne demokratische Legitimation irgendwie „ausgeglichen“. Absurd, aber wahr. Der Experte kommt zur Auffassung, die Wahl sei unzulässig, weil
a) sowohl die Zahl der Überhangmandate weit über den zugelassenen 15 liegt und
b) die Ausgleichsmandate dann ebenfalls viel zu großzügig angelegt sind.
Wir dürfen gespannt sein, ob sich jemand wehrt.

TIPP: Lesen Sie auch unseren Artikel des Tages – http://www.watergate.tv/2017/10/15/enthuellt-trotz-billigjob-skandal-verweigert-merkel-jede-diskussion/

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