+++ Bundesverfassungsgericht untersucht Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags +++

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Schweiz Billag

Seitdem der Rundfunkbeitrag 2013 für alle Haushalte zwangsweise eingeführt wurde, sehen sich Verwaltungsgerichte mit einer regelrechten Prozessflut konfrontiert. Nach jahrelanger Kritik und zahlreichen Prozessen steht jetzt der Streit um den Rundfunkbeitrag vor einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. Seit Mittwoch befasst sich das Gericht mit Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag.

Dabei soll die Frage geklärt werden, ob Länder die Berechtigung haben, ein derartiges Gesetz zu beschließen. Zudem sieht man den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt und hält die Erhebung eines zwangsweisen Rundfunkbeitrags unabhängig von Empfangsgeräten für verfassungswidrig.

Vielen Beitragsverweigerern geht es nicht um 17,50 Euro im Monat. Es geht ihnen ums Prinzip. Die Zwangsabgabe dazu zu verwenden, um Moderatoren von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hohe Gehälter zu finanzieren, sei unsozial. Andere Beitragsverweigerer sprechen den Öffentlich-Rechtlichen Neutralität ab. Sie seien weder staatsfern, noch sei die Berichterstattung neutral. Zudem sei die Zwangsfinanzierung noch durch den Staat sichergestellt und der Einfluss der Politik auf die Intendanten gegeben.

Die Öffentlich-Rechtlichen sehen in dem Rundfunkbeitrag eine gute Finanzierungsmöglichkeit. Er ermöglicht es dem Rundfunk, seinen Funktionsauftrag zu erfüllen, meint der ZDF-Justiziar Peter Weber. Zudem hätten verlässlich statistische Angaben ergeben, dass mehr als 99% aller Personen über 14 Jahre in Haushalten mindestens ein Fernsehgerät hätten. Vor diesem Hintergrund werde der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt.

Ginge es nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die Öffentlich-Rechtlichen nicht unabhängig vom Staat. Im Gegenteil, sie werden sogar staatlich gefördert. Das Gericht kam 2007 allerdings zu dem Schluss, dass es rechtlich keinen Unterschied macht, ob der Staat den Rundfunkbeitrag kassiert oder dieser den selbst eintreibt. Laut EuGH sind die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten genauso unabhängig, also ob man sie über Steuergelder finanzieren würde.

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