Bundesverfassungsschutz führt Denunziantenstaat ein

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Angesichts zunehmender Gefahren durch den Rechtsextremismus bittet der Bundesverfassungsschutz die Bevölkerung um konkrete „Mithilfe“. Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellt den Rechtsextremismus als Herausforderung in den Vordergrund. Haldenwang warnt sogar davor, dass „eine klare Unterscheidbarkeit zwischen einer extremistischen Rechten und dem konservativen Lager nicht mehr vorhanden“ sei.

Zudem stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine neue Hotline mit dem Namen „RechtsEx“ vor. Über diese können (und sollen) sich Bürger mit Hinweisen zu „Rechtsextremististen und sogenannten Reichsbürgern“ melden. Dazu heißt es in einer Ankündigung: „Wir bitten um die Mithilfe aller Bürger! Wenn Sie rechtsextreme verfassungsfeindliche Tendenzen in Ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld feststellen, so melden Sie diese bitte (auch anonym) unter folgender Telefonnummer bzw. Emailadresse! Vielen Dank im Voraus!“

Gleichzeitig tritt das Bedrohungspotenzial durch islamistischen Extremismus in den Hintergrund. Von Linksextremismus ist keine Rede. Der Linksextremismus dürfte deshalb vernachlässigt werden, weil er bis ins bürgerliche Lager hinein einem Mainstreaming unterworfen ist.

Haldenwang klagte zudem über die fehlende Handhabe, um Online-Plattformen besser überwachen zu können. Dies müsse sich ändern und dabei sollten auch Optionen wie die eines „Bundestrojaners“ nicht als Tabu betrachtet werden. Fälle wie der jüngste Anschlag in Halle hätten gezeigt, wie sich potenzielle Täter über abgeschirmte Kommunikation radikalisierten. Vor diesem Hintergrund strebe der Bundesverfassungsschutz es an, „Ereignisse im Internet“ besser beobachten zu können und dabei auch „gefährliche Einzelpersonen“ zu erfassen. Zudem seien weitere Optionen wie der Staatstrojaner-Einsatz für den Zugriff auf Kommunikation und Daten vor einer Ver- oder nach einer Entschlüsselung nötig, so Haldenwang. Mehr zu diesem Phänomen finden Sie hier.

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22 Kommentare zu "Bundesverfassungsschutz führt Denunziantenstaat ein"

  1. Ich fürchte mich nicht von den Nazis, ich fürchte mich von der Stasi.

  2. Franz Josef Kostinek | 1. November 2019 um 8:25 | Antworten

    Das alles bräuchte man nicht wenn die Nachbarschaft funktionieren würde. Die Selbstsucht zerstört das Zusammenleben.

  3. Der Verfassungsschutz sollte mal lieber die kriminelle , terroristische Szene der Einwanderer kontrollieren, denn von ihnen geht die größte Gefahr aus, für die deutsche Bevölkerung und auch für die in Deutschland lebenden Juden. Das ist das eigentliche Problem, was in Deutschland eigentlich Vorrang haben müßte. Aber da diese Organisation von der Politik, besonders von Frau Merkel eingeschworen ist diese Bedrohung unter den Teppich zu kehren um die Einwanderung nicht zu gefährden. Außerdem sind die Ausführungen von Haldenwang zu rechten Szene absolut heuchlerisch. War es nicht der Verfassungsschutz höchstpersönlich, der diese recht Szene in Form der NSU mit über 100000€ deutschen Steuergeldern ausgestattet hat, womit sich diese Mordbuben Waffen gekauft haben mit denen sie dann ihre Verbrechen begangen haben! Außerdem hat dieser Verfassungsschutz die Ermittlungsarbeit der Polizei in diesem Falle aktiv behindert. Diese Organiisation hat in diesem Falle nicht die Verfassung geschützt, sondern sie bekämpft. Dafür gehörte er eigentlich wegen Hochverrats vor Gericht und müßte verboten werden!!! Darüber sollte Herr Haldenwang mal nachdenken, wenn er denken kann!

  4. BananenRepublikDeutschland. mehr sag ich nicht.

  5. Der i.A. einer kleinen Satan anbetenden Sekte, in der BRDDR und vom Verfassungsschmutz geschuetzt, ist das perverseste Volksverraeter und Denunziantenkonstrukt, was es jemals auf deutschen Boden gegeben hat. Es wird Zeit, dass die Ureinwohner die Reisleine zieht, und diese Satanisten in den eigenen Reihen der Ureinwohner, den Spiegel vorgehalten bekommt.

  6. Mein Vater hat dies alles mit erlebt und damals gesehen, wie die Gestapo(geheime Staatspolizeit) den Nachbarn(SPD-ler) abgeholt und zur Umerziehung nach Dachau gebracht haben. Danach folgte die Bespitzelung in der ehem. DDR, aus welcher unsere „STASI-geschulte BK M.“, „gesponsert“ von BK Helmut K. die beide einer gewissen Glaubensrichtung zugetan sind/waren, stammt. Und jetzt sind wir wieder so weit. Wenn nicht endlich der Großteil der schon länger hier Lebenden etwas unternimmt, ist der Untergang vorprogrammiert. Doch vorsicht, der innere Feind hört und liest alles mit. Es ist für mich unfassbar, das die Mehrheit der BRD-Angehörigen dieses Politpack für solche bevölkerungsfeindliche Vorhaben legitimiert. M.E. ist es bereits alles gelaufen und nicht mehr revidierbar.

  7. 3. Reich….
    DDR Unrechtsstaat ….
    Merkeldikatur, mit ihren millionenfachen Verstössen gegen das Grundgesetz“ (Wir schaffen das ….Alles zum Wohle des Volkes“…
    Wenn ich noch 10 Jahre jünger wäre würde ich auswandern,das ist nicht mehr das Deutschland der Deutschen…unfassbar,was hier abgeht, ich würde keine kinder mehr in dieser Diktatur großziehen wollen, oder gar müssen.Eine Regierung, die eigentlich kaum mehr als 20-30% der Bürger vertritt, erdreistet sich ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.

  8. Hans-Dieter Brune | 1. November 2019 um 11:50 | Antworten

    Haldenwang = Mielke! Ich liebe euch doch alle! So sehr, dass ihr eine gesicherte Unterkunft im Knast habt.

  9. Einwanderer müssen geschont werden´, sind sie doch nach schneller Einbürgerung, die perfekten Wähler für diese korrupten Politiker die sie mit aller Macht gegen den Mehrheitswillen des deutschen Volkes ins Land holen. Alle gesetzlosen Delikte dieser Staatsgäste werden so weit es geht vertuscht. Deutsche die gegen diese Politik angehen wollen werden dann als Rechtsradike abgestempelt und bei jeder Fernsehsendung immer von den G U T E N sprachlich abgewürgt. Am liebsten würde man sie gleich ganz ……….

  10. Reichsdeutscher sagt | 1. November 2019 um 12:29 | Antworten

    Heil Merkel du Stasi – Nutte und Schlampe was willst du mir und uns Patrioten aufs Auge drücken.
    Du mit deinem GESTAPO – CLUB der Bananenrepublik BRVD schüchterst mich nicht ein ich sage immmmmmmmmmmmerrrrrrrrr was ich richtig und in Ordnung halte und kein Arschloch verhindert dies.
    Noch eins zum Schluss der Verfassungsschmutz kann mich im Arsche lecken ihr saublöden Honks !!!!!!!!!!

  11. Für die Regierung gibt es nur 3 Gruppen von Menschen: den Staat, die Sklaven ohne eigenes Denken und Terroristen / Rechte. Aber Grundlage einer Demokratie war immer die Toleranz verschiedener Meinungen, wobei die Mehrheit entscheidet, welche Meinung regiert.
    Wie weit wir von einer Demokratie entfernt sind ist ja wohl offensichtlich. Also lieber Drecksstaat nennt euch doch bitte endlich danach was ihr wirklich seid: Eine Diktatur mit mehreren Diktatoren. Gratulation ihr habt die Menschheit wieder ein Stück weiterentwickelt. Aber ein Glück bleiben Ratten Ratten, auch wenn sie einmal Glück haben. Irgendwann verschwindet ihr wieder da wo ihr hingehört, in die Kanalisation.

  12. Reichsdeutscher sagt | 1. November 2019 um 14:57 | Antworten

    Mahlzeit Mega
    Gefällt mir was du zu sagen hast nicht schlecht sagt der Specht hänge mich an deiner Meinung an.
    Wie sagte doch damals FJS von der noch wahren CSU wir müssen die roten Ratten zurück in ihre Löcher schicken.
    Das Problem ist aber das diese Raten und Parasiten von Berlin einen Burgraben rund um die besetzte Festung Reichstag legen wollen.
    Fakt ist dann müssen wir diese Räuberbehausung der Volksverräter wie im Mittelalter stürmen und diese Gestalten entsorgen müssen.
    Auch sollten wir folgende Bananenrepublikanischen Firmen wie Verfassungsschmutz , BKA , LKA , Finanzämter , Behörden , Ämter stilllegen und diese Bediensteten laternieren oder humanisieren um unser Klima und unsere Umwelt vor weiterer atomarer Verstrahlungen zu schützen
    GEHABBBBBTTTTTTT EEEUCHHHHHHHHH WWWWWWWWWWWOOOOOOOOHHLLLLLL !!!!!!!!

  13. Das hatten wir doch schon alles in unserer Vergangenheit! Glaubt denn das Wahlvolk von BR-Deutschland, dass das wirklich wieder passiert? Persönlich stehe ich der Großen Koalition und den Grünen kritisch gegenüber. Dass diese Methoden wieder eingeführt werden sollen, glaube ich derzeit nicht. Wie heißt es aber so schön, wäret den Anfängen. Anmerkung: Scheinbar kommt es immer darauf an, auf welcher politischen Seite man steht!? Verstehen sie so Demokratie, Frau Dr. Merkel? Darunter verstehe ich aber etwas ganz anderes. In erster Linie freie Meinungsäußerung, ohne Spitzeldienste durch IM’s, so wie damals in der SBZ etc.

  14. … und wo bleibt die Denunziatenstelle für Links-Extremisten / AntiFa & Links-Radikale ???

  15. kann es sein, dass dieser sogen. Verfassungsschutz völlig blind auf dem linken Auge ist ??
    Wer überwacht den Verfassungsschutz also ??

  16. was solls denn alles noch? Ich halte es damit ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich ganz ungeniert. In diesem Sinne gehabt Euch wohl. Ein jeder wollte es so hat sich für ein Bund Bananen an die Wessis verkauft für ein beschissenes Stück vermeintlichen Wohlstand und nun geht die ganze Scheisse nach hinten los also was solls noch.

  17. Seit dem der Verfassungsschutz einen für R E C H T + Ordnung nicht zuständigen Merkel-höhrigen Chef bekommen hat ist dieses Land der linken Partei und anderen linksdenkenden ausgeliefert!!!! Justiz ???

  18. Reichsdeutscher sagt | 1. November 2019 um 16:44 | Antworten

    der größte Witz und der blödeste Hammer dieser Bananenrepublik BRV der Treuhänder und Verwalter der Treugeber der Alliierten der Erfinder der Grimms Märchen Firma versucht seit über 70 Jahren zu verblödeln
    Hort endlich auf ihr Arschlöcher ihr seit schon lange erkannt als Täuscher und Lügner was wollt ihr denn noch hier ihr vom Verfassungsschmutz ohne Verfassung haut endlich aus meinem Land ab und nimmt eure Amis mit !!!!!

  19. Harald Schröder | 1. November 2019 um 17:42 | Antworten

    „Hassen ? Ja, aber das Richtige !“

    Das ist die Überschrift im „Politischen Feuilleton“ des Deutschlandfunks.
    Der Deutschlandfunk lehrt uns, richtig zu hassen
    Die Frage, ob in Mainstream – Medien Inkompetente, Dumme oder Bösartige versammelt sind, sie ist beantwortet.

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    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

  20. Jeder müsste merken, das dritte Reich ist nicht tot, es ist noch größer und stärker geworden. Der Hitlertraum wird wahr unter der US Flagge mit Königin Merkel der EU und Kriegsminister Stoltenberg in der Nato und Wirtschaftsminister Trump mit seinen Erpressungen und Sanktionen ausgesprochen von US Gerichten alle Erdteile und Länder.

  21. Satire gesehen Kohl spricht zu Honnecker bald seit ihr Pleite dann haben wir Euch , da sagt Honnecker ich schicke Euch eine Trojanerin dann Gehört uns ganz Eurpopa —

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