CDU kassiert knapp 700.000 Euro Parteispenden – Von BMW

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Die Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen für Autos. Kurz zuvor erhielt die CDU eine saftige Parteispende von knapp 700.000 Euro von BMW, berichtet das „Handelsblatt“. Die „Spende“ erhielt die CDU aus der Familie Quandt, eine bekannte Industriellenfamilie, die einen großen Teil der Aktien des Autokonzerns BMW besitzt. Die CDU veröffentlichte die Parteispende mit dem Hinweis, dass die Familie Quandt bereits seit Jahren zu den wichtigsten Unterstützern der CDU gehöre.

Die „Spende“ sorgte für Aufsehen, da Deutschland eine Einigung über strengere Abgasnomen für den Bau und die Zulassung von Kfz bei uns in Europa bei der Zusammenkunft der insgesamt 28 Umweltminister der EU verhinderte. Der bereits getroffene Kompromiss wurde auf Drängen Deutschlands wieder geändert. Von der Verschärfung der Abgaswerte wären in erster Linie die Autobauer von Oberklassenlimousinen betroffen gewesen. Wie die von BMW.

Die Familie Quandt wies einen Zusammenhang zwischen der kurz zuvor getätigten Parteispende und der nachträglichen Änderung der Entscheidung der Bundesregierung zur Abgasnorm jedoch zurück. Die Spende sei eine „Anerkenntnis, für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Euro-Krise“, so ein sogenannter „Sprecher der Familie“ gegenüber der „FAZ“.

Umweltminister Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfalen fordert Merkel auf, Stellung zu der Großspende zu nehmen, die kurz vor der Entscheidung über strengere Abgasnormen in Europa bei der CDU eingetroffen sei. Es müsse geklärt werden, ob es einen direkten Zusammenhang zwischen den Spenden und der Änderung zu den strengeren Abgasnormen für Autos gebe. Der Verdacht, dass eine politische Entscheidung „gekauft“ wurde, müsse korrigiert werden, sagte Remmel dem „Handelsblatt“. Der Vorgang werfe auch einen Schatten auf mögliche Sondierungsgespräche zwischen der Union und den Grünen. Die Bundesregierung könne nicht für Klimaschutz eintreten und sich gleichzeitig für einen Rückzieher „bezahlen“ lassen, wenn es darauf ankomme, diesen umzusetzen.

Fraktionsvize der Linkspartei Klaus Ernst sagte, „BMW habe Merkel im Sack“. Das sei der „krasseste Fall von gekaufter Politik seit langem“, so Ernst. So offen habe das noch niemand gemacht und das könne sogar ein parlamentarisches Nachspiel haben, sagte Ernst in der „Leipziger Volkszeitung“. Die „Republik der gekauften Parteien“ müsse gestoppt und Parteispenden aus Wirtschaft und Verbänden verboten werden. Auch die Grünen-Abgeordnete Höhn sagte, dass ihre Fraktion der „Sache nachgehen werde“. Die Frage stehe im Raum, ob es sich bei der Parteispende „um Zufall“ handle. Der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, hält Parteispenden generell für kritisch. So hohe Parteispenden legten immer den Schluss nahe, dass politische Entscheidungen von Konzernen, Privatpersonen oder Institutionen gekauft würden. Hohe Parteispenden passten nicht in die Demokratie, so Giegold.

Die CDU wies alle Vorwürfe zurück und bleibt dabei: Die Spenden hätten in keinerlei Zusammenhang mit politischen Entscheidungen gestanden. Die Familie Quandt unterstütze die CDU schon seit vielen Jahren.

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1 Kommentar zu "CDU kassiert knapp 700.000 Euro Parteispenden – Von BMW"

  1. Sandra Markowitsch | 14. November 2018 um 11:13 | Antworten

    Wunderbare Ablenkungsmanöver, auch der Spendenskandal der Frau Dr. Weidel kommt gerade zur rechten Zeit, darüber kann man so wunderschön vergessen machen, dass es bis zum 11.12. schon fünf vor zwölf ist.

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