CDU muss ihre eigenen Inhalte löschen: Urheberrecht wendet sich gegen die Union…

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Heiko Maas Anwälte Zensur DSGVO

Die Union muss sich nun ihrem eigenen Urheberrecht beugen. Unbemerkt hat sie gegen die eigenen Vorgaben verstoßen. Mit dem neuen Urheberrecht hatte die Union den Vorgaben von großen Medien und Verlagen entsprochen, die vor allem ihre eigene Kontrolle aufrechterhalten wollen. Einer der Vorwürfe gegen die Reform des „Rechtes“ bezieht sich unter anderem darauf, dass zu schnell und zu viel gelöscht würde. Im Fall der Union wurde zu wenig gelöscht. Die Partei hat einfach Talkshows von ARD sowie ZDF ausgewertet und Ausschnitte daraus bei sich hochgeladen. Unter anderem mit der neuen Vorsitzenden AKK. Damit aber hat die Union gegen das Urheberrecht verstoßen – und das ist peinlich sowie überraschend.

CDU löscht….

Die CDU hat inzwischen mitbekommen, dass die öffentlich-rechtlichen Schnipsel verwendet wurden und ganze Videos aus dem entsprechenden Youtube-Kanal herausstreichen lassen. Das ZDF weist darauf hin, dass die Union nie gefragt hatte, auch jetzt nicht. Die Union wiederum besteht darauf, sie sei durch „einen Hinweis auf Twitter“ auf das Problem aufmerksam geworden. Ausschnitte auf YouTube wurden „irrtümlich und ohne selbstständige Ausführungen gemacht“. Dies sei durch die Zitatfreiheit zwar gedeckt. Dennoch wurden die Schnipsel jetzt freiwillig gelöscht.  Sicher aus gutem Grund.

Wir zitieren erneut die Ausführungen zu dem Zensurrecht, das die EU nun praktisch gegen die Union anwendet.

„Allen Warnungen vor Zensur zum Trotz haben die EU-Parlamentarier Upload-Filter und Leistungsschutzrecht durchgewunken.

Online Video-Plattformen wie Youtube werden künftig Upload-Filter einsetzen, damit schon vor dem Erscheinen auf ihren Seiten geschützte Inhalte nicht veröffentlicht werden können. Mit den neuen Regeln werden jedoch vor allem die Rechte der großen Plattformbetreiber verstärkt – und nur zu einem kleinen Teil die Rechte der Urheber.

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl Dr. Patrick Breyer kommentierte: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben wir schon bei CETA gesehen.“

Künftig haften Online-Plattformen mit nur sehr wenigen Ausnahmen für Urheberrechtsverletzungen durch deren Nutzer. Kritiker sehen in der neuen Regel einen Angriff auf das freie Internet. Sie befürchten durch Zensur massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Neben Bürgerrechtlern haben auch führende Rechtswissenschaftler vor der Urheberrechtsreform gewarnt.

Größere Plattformen wie YouTube, die mit Werbung Einnahmen erzielen, müssen Lizenzen für fremd-geschütztes Material abschließen. Die Plattformen sind zudem für die Veröffentlichung und das Teile von Inhalten verantwortlich, was eine drastische Veränderung im Haftungsregime darstellt.

Die Online-Plattformen sind nur dann künftig von der Haftung befreit, wenn sie sich die entsprechende Erlaubnis zum Hochladen und Veröffentlichen von Inhalten eingeholt haben. Dennoch dürfte es bei allen Internet-Plattformen auf die Installation von Upload-Filtern, und damit zur Zensur, hinauslaufen.

Weitere Zensurversuche finden Sie hier….

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5 Kommentare zu "CDU muss ihre eigenen Inhalte löschen: Urheberrecht wendet sich gegen die Union…"

  1. Hier werden die „tot“ gemacht, die die Wahrheiten verbreiten. Es ist unglaublich was in unserem Land abgeht. Es wachen immer mehr Menschen auf und davor haben „die“ wahnsinnige Angst, weil sie ihr „tausendjähriges römisches Reich“ durchsetzen wollen, koste es was es wolle. Die volle Diktatur! Leute wacht endlich auf, das ist unser Leben, unsere Erde, unsere Zukunft. „Die“ wollen alles zerstören, deshalb wird mit 5G angefangen. Damit löschen sie alles Leben aus! Wählt sie alle ab. Die Wahlen sind sowieso ungültig, lt Bundesverfassungsgericht!

  2. Ralf Schulten | 25. Mai 2019 um 12:21 | Antworten

    Wie ich immer schreibe ich und das ist auch meine Meinung, die ich immer vertrete, wir sind mit Merkel auf den Weg zur DDR 2.0! Es fehlt nur noch das Wahrheitsminesterium, das dann die einzige wahre Wahrheit von Politik und Merkel verbreitet! Merkel hat Honecker versprochen ohne Krieg Deutschland in den Ruin zu treiben! Wir stehen kurz davor! Unsere Leitindustrie wird im Moment, durch die willigen Kumpanen von Merkel – SPD, Grünen, Die Linke und auch FDP zerstört! Der Klima Unsinn ist der letzte Sargnagel für den Untergang, der mit der Aufnahme von Personen, die ein Leben lang alimentiert werden müssen, begann! Alles ist politisch gewollt! Wer sich mit Davos, das Treffen der Neuen Weltordnung, beschäftigt, weiß, was ich meine!

    • In der heutigen BRD gehört es wieder zur Mutprobe, seine Meinung zu sagen!
      Wir sind auf dem Wege in die DDR 2.0 und Abermillionen geschichtlich uninteressierter Westlemminge müssen noch die bittere Erfahrung einer Diktatur machen, wie es knapp 16 Millionen Ostdeutsche taten.

      Denn warum wird Merkel immer noch gewählt? Im Osten wäre die längst weg vom Fenster!

  3. Habe ich doch richtig gedacht, Merkel hat Honecker etwas versprochen, nun sieht man es. Untergang von Deutschland, egal, in welcher Form. Hauptsache alle Erungenschaften werden zerstört.Hoffentlich wachen alle auf, und jagen das Weib zum Tempel.

    • Merkel ist Honeckers und Mielkes letzte Rache!
      Ziel: Sieg des Kommunismus auf deutschem Boden, Zerstörung der BRD und der EU!

      Nicht die BRD hat die DDR übernommen, umgedreht wird ein Schuh draus, alles war eine großangelegte STASI-Übung und abermillionen feiger und politisch sowie geschichtlich desinteressierter westdeutscher Michel unterstützen die Entwicklung zur DDR 2.0!

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