CDU plant Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

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Die CDU will der „Bild am Sonntag“ zufolge mit einem Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus vorgehen: „Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen“, heißt es in einem Beschluss der Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit hätten deutlich gemacht, wie gefährlich rechtsextremistische Bestrebungen für die freiheitliche Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland sein könnten, heißt es in dem Beschluss der Bundesfachausschüsse, so der Bericht der „Bild am Sonntag“.

Weitgehende Maßnahmen gegen den Datenschutz

Konkret plant die CDU, die Löschfristen für DNA-Profile über zehn Jahre hinaus verlängern, damit „Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verlorengehen“. Hetze in Netz soll stärker bekämpft werden. Betreiber von Internet-Plattformen sollen verpflichtet werden, von sich aus strafrechtlich relevante Fälle an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Diese sollen auch ohne Anzeige Ermittlungen wegen Verleumdung und Beleidigung im Internet aufnehmen dürfen.

Die CDU will sich offenbar auch für mehr Aufklärung einsetzen. So sollen künftig Besuche von NS- und DDR-Gedenkstätten für Schüler verpflichtend werden. Dazu soll eine „Vertrauensoffensive für unsere Grundordnung“, die ein Netzwerk von „Lotsen zur Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung“ an Schulen beinhaltet, eingerichtet werden. Zudem soll die Jugendarbeit ausgebaut werden. Für Extremismus anfällige Personengruppen sollen besonders in Visier genommen werden.

Fraglich ist, wen die CDU als potenziellen, rechtsextremen Gefährder einstufen will und was als rechtsextreme Hetze im Internet definiert werden soll. Den Datenschutz einfach auszuhebeln ist jedenfalls nach Meinung von Kritiker ein weiterer Weg, um selbst die Wut noch anzuheizen. Wie weit die Regierung gehen wird, dokumentieren wir an dieser Stelle für Sie weiter.  

 

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7 Kommentare zu "CDU plant Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus"

  1. So was ähnliches hatten wir 1939, nur unter anderem Namen.

  2. Ich bin ja so froh, dass es keinen Linksextremismus gibt, sonst bräuchte es noch ein Maßnahmenpacket.
    Soll uns das Bild zu dem Artikel sagen, dass Herr Maas inzwischen bei der CDU ist?

    Ein inzwischen gut bekanntes Zitat umgebaut: Wenn die Sklaverei wieder kommt wird sie sagen :“Ich bin die Freiheit!“

  3. Solange es Politiker gibt, die sich von ausländischen Interessen bezahlen und benutzen lassen, wird es um Deutschland schlecht bestellt sein. Warum reist Frau Merkel und ihre Parteigenossinnen und Genossen in die USA? Noch dazu für fünf Politiker vier Flugzeuge in Anspruch zu nehmen, alles auf Kosten der Steuerzahler. Über solche Politiker sollte sofort ein Partei-Ausschluss-verfahren eröffnet werden.

  4. Merkel Zitate (wertlosund wie immer verlogen)

    Der Maßstab der CDU ist und bleibt das christliche Menschenbild. Das ist auch Absage an jedwede Ideologie.
    —————————-
    „Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“

    Das hat Angela Merkel den Delegierten des CDU-Bundesparteitags 2003 in Leipzig zugerufen.
    —————————-
    „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.“

    So redete Angela Merkel im Dezember 2003 und fuhr fort: „Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.“

  5. Wenn ich den Maas-Kopf auf Bildern sehe, werde ich immer an den Nazi und Judenvernichter Adolf Eichmann erinnert.
    Diese Ähnlichkeit ist sehr frappierend. Welche Vernichtung führt wohl Maas im Schilde ?
    Das Gruselkabinett um das Monster Merkel wird immer deutlicher !!!

  6. Reichsdeutscher sagt | 25. September 2019 um 13:56 | Antworten

    Gruß an Usche
    Klasse kommentiert einfach Spitze bin zwar mit Sicherheit kein Anhänger der Nationalsozialisten aber was die Kompetenz dieser Flachpfeife Masslos an geht würde ich diese Figur mehr auf MAD – Movies auf den Komiker Doof plädieren.
    Da dieser Masslos ja eine rote Hirnbirne ist und den Verstand eines 2 jährigen Kindes hat.
    Diers aufgeblähte Gartenzwerg ist doch dümmer als einhundert Meter einer Landstraße.
    Außerdem ist ein linksversiffter Gnom auf allen was mit RÄCHTS zu tun hat wie in der Straßenverkehrsordnung rechts vor links kennt dieser Blindgänger wohl auch nicht.
    Mitteilung an alle Bolschewikis von der Bananenrepublik der BRVD eure Schädel werden sehr bald unsere LATERNEN schmücken !!!!!!!!!

  7. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat eigene, US-kritische Ideen zum Umweltschutz entwickelt und folgt nicht mehr den strikten Anweisungen ihrer gut bezahlten PR-Agentur. Damit ist das Ende des Kinderkreuzzugs zur Rettung der Welt absehbar.

    Und dann rechnete Greta speziell mit dem Umweltvergifter Pentagon ab: In Sachen Erdölverbrauch ist das Pentagon weltweiter Spitzenreiter. Laut der amerikanischen Umweltjournalistin Johanna Peace ist die US-Armee für 80 Prozent des amerikanischen Energieverbrauchs verantwortlich.

    Dem CIA-Factbook zufolge verbrauchen nur 35 von 210 Ländern täglich mehr Öl als das Pentagon. Mittlerweile machen Wissenschaftler das US-Militär für den Klimawandel mitverantwortlich. Steve Kretzmann, Direktor der Organisation „Oil Change International“, hatte errechnet, dass amerikanische Streitkräfte während des Irakkrieges allein im Zeitraum 2003 bis 2007 an die 141 Millionen metrischer Tonnen an CO2 freigesetzt haben (mehr dazu hier -> https://kenfm.de/standpunkte-•-wenn-kinder-des-mittelstandes-demonstrieren/).

    Laut Greta kommt erschwerend hinzu, dass die Drohungen und die Bereitschaft der USA, Atomwaffen gegen andere Länder einzusetzen, die Wahrscheinlichkeit um ein Vielfaches erhöht, dass eine „nukleare Erwärmung“ lange vor der CO2-Erwärmung das Leben auf unserem Planeten unmöglich macht.

    Mit ihren neuen Einsichten wird Greta sich leider nicht lange gegen die Einheitsfront der Medien und Politiker unserer „liberalen Ordnung“ halten können, für die ihre neuen Aussagen reine Ketzerei sind. Ihr wird das Schicksal der Johanna von Orléans blühen. Sie wird auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt und ihre Asche wird im Gedächtnisloch der neuen Weltordnung entsorgt, während eine andere PR-Agentur einen neuen Politzirkus zur Ablenkung der Massen erfindet.

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