+++ CDU-Widersacher Merkels kritisiert die Kanzlerin erneut öffentlich +++

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Spahn Kanzler

Der parteiinterne Widersacher Merkels, Jens Spahn, hat jetzt ganz offen darüber gesprochen, dass er für die CDU andere Möglichkeiten der Regierung, als eine Große Koalition sehe. Sollte es ebenfalls zu keiner Großen Koalition kommen, könne die CDU auch in einer Minderheit regieren, so Spahn. Die CDU „könne es auch alleine machen“.

Merkel hatte bislang eine Minderheitsregierung immer als letzte Möglichkeit erachtet. Doch parteiintern hatte sie schon angekündigt, nötigenfalls auch eine Minderheitsregierung mit ihr als Kanzlerin zu akzeptieren. Jens Spahn ist der Ansicht, dass eine Minderheitsregierung der CDU zwar eine völlig neue Konstellation sei, Merkel könne mit ihrer Erfahrung jedoch auch diese bewältigen.

Die Forderungen in der SPD, eine Große Koalition nur ohne Merkel als Kanzlerin zu akzeptieren, waren in den vergangenen Tagen immer größer geworden. Es ist ebenfalls wahrscheinlich, dass es mit Merkel zu keiner Großen Koalition mit der SPD mehr kommen wird. Dann bliebe ihr nur noch die Minderheitsregierung. Da Merkel in dieser Position weitgehend machtlos wäre, ist davon auszugehen, dass sie diese nicht lange halten können wird.

Watergate.tv ist der Ansicht, dass Merkel nur noch bis Anfang 2019 als Kanzlerin weitermachen wird, um dann in ein EU-Amt zu wechseln, um ihre „Arbeit“ für die Formierung des EU-Superstaates in Brüssel fortzusetzen. Obwohl viele Neuwahlen derzeit nicht als wahrscheinliche Möglichkeit ansehen, steht der Termin im April schon fest.

Spahn, der als möglicher Nachfolger Merkels gilt, bringt sich selbst schon einmal in Position. Er sagte, mit einer großen Koalition können Deutschland wieder zu einem „starken Staat“ werden. Die AfD müsse überflüssig werden. Recht, Ordnung und Sicherheit müssten in Deutschland wieder garantiert werden. Daran müsse auch der SPD etwas liegen, so Spahn. Sicherheit sei ja auch eine soziale Frage.

Spahn distanzierte sich jedoch von den Ideen der SPD. Eine Grenzöffnung wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Zudem sei die „Bürgerversicherung“ ein Ladenhüter, der den Wettbewerb beseitige und die Qualität der Gesundheitsversorgung herabsenke. Spahn kritisierte ebenfalls Schulz Pläne für „Vereinigte Staaten von Europa“. Aktuell müssten die brennendsten Probleme Europas angegangen werden. „Vereinigte Staaten von Europa“ seien derzeit unrealistisch.

Spahns Politik zeigt keinerlei neue Perspektiven auf. Er gehört zu denen in der CDU, die Merkel „weghaben“ wollen. Seine Kritik an der Flüchtlingspolitik gilt lediglich Merkel. Mit Spahn erhielte Deutschland keine positive Alternative zu Merkel. Lediglich der Schauspieler würde ausgewechselt.

Watergate Redaktion 11.12.2017

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