+++ CDU will Hartz IV streichen – „Die sollen nicht zuhause herumsitzen“ +++

Hartz IV streichen CDU

Wirtschaftspolitiker der CDU sind jetzt auf eine ganz neue Idee gekommen: Nur noch Menschen, die über 50 Jahre alt sind, sollen überhaupt Hartz IV erhalten können. Allen jüngeren soll die monatliche staatliche Arbeitslosenunterstützung gestrichen werden, berichtet die Welt. Der derzeitige Arbeitsmarkt rechtfertige es nicht, dass junge Menschen zu Hause sitzen und Hartz IV beziehen dürfen, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union, Christian Gräff.

Diese Zahlungen seien wie ein Grundeinkommen ohne Bedingung. Doch junge Menschen müssten sich um Arbeit bemühen, anstatt zuhause herumzusitzen. Die Wirtschaftspolitiker fordern die Bundesregierung auf, jüngere Menschen künftig stärker „in die Pflicht“ zu nehmen. Nur wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten könne, solle weiterhin Hartz IV erhalten. Dieser Vorschlag verstoße aber vermutlich nicht gegen die Verfassung, denn schon jetzt sei es durch Sanktionen möglich, die staatliche Unterstützung komplett zu streichen, so Gräff.

Von dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), ein solidarisches Grundeinkommen einzurichten, halte Gräff wenig. Ein solidarisches Grundeinkommen schaffe keinen Anreiz, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte in der Debatte um Hartz IV eine mögliche Erhöhung der Grundsicherung in Aussicht gestellt. Bestehende Sanktionsgründe sollen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Hartz IV System. Es behebe das Problem nicht an der Wurzel. Nur fünf Prozent der arbeitslosen Hartz IV Bezieher seien von Jobcentern vermittelt worden, bemängelt der Verband. Auch die Grünen wollen eine Erhöhung der Grundsicherung und ein Ende der derzeitigen Sanktionierungsmaßnahmen. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Hartz IV Regelsätze künstlich „kleinzurechnen“.

Watergate Redaktion 27.4.2018

 

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