CETA wegen Italien auf der Kippe. EU will nun Freihandelsabkommen mit Australien

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Zuletzt lehnte Italien die Zustimmung für das Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada ab. „Es schütze die Bauern in Italien nicht genügend“, hieß es aus Rom. Das EU-Parlament hatte den Weg für Ceta schon freigemacht, nun fehlte noch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten für das endgültige Inkrafttreten des Abkommens. Der italienische Landwirtschaftsminister Centinaio hatte in der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ angekündigt, das Abkommen nicht zu ratifzieren.

Während das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP wegen Trump bereits auf Eis gelegt wurde, steht nun das europäisch-kanadische Abkommen Ceta auf der Kippe. Die Verhandlungen des Freihandelsabkommens JEFTA mit Japan laufen noch und gehen in die Schlussphase. Dieses Abkommen wird wohl in Kraft treten, denn bei diesem Abkommen sind die EU-Länder außen vor. Sie dürfen nicht mehr mitbestimmen. Hier hat die EU wohlweislich schon vorgesorgt, dass dieses Abkommen nicht an der Abstimmung einzelner Mitgliedstaaten scheitert.

Da jetzt auch Ceta auf der Kippe steht, schaut man sich derweil schonmal nach anderen potenziellen Partnern um. Die EU hat nun Gespräche über ein Abkommen mit Australien begonnen. Am Montag traf EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu entsprechenden Verhandlungen in Australien ein. Bei ihrem Besuch wollte sie mit unter anderem mit Premierminister Turnbull und weiteren Regierungsmitgliedern Gespräche sprechen. Der australische Handelsminister Ciobo äußerte sich euphorisch. Das Abkommen sei bedeutend; Australien öffne die Tür für die größten Märkte der Welt.

Mit einem Handelsvolumen von 75 Milliarden US-Dollar könnte die EU Australiens zweitgrößter Handelspartner nach China werden. Australien ist für die EU ebenfalls ein interessanter Exportmarkt aber aufgrund der geografischen Entfernung war dies bislang noch nicht von Bedeutung. Australien lag mit Ausfuhren in Höhe von rund 9 Milliarden bislang nur auf Platz 28 der deutschen Exporte. Zum Vergleich: Die Exporte in die USA liegen derzeit bei rund 111 Milliarden Euro. Seit Trump allerdings mit Zöllen auf EU-Produkte droht, schaut man sich in der EU nach anderen potenziellen Freihandelspartnern um.

Fakt ist, dass die Öffentlichkeit zu wenig in die Diskussion um die Freihandelsabkommen mit eingebunden wird. Selbst die EU-Abgeordneten kennen die Inhalte nicht genau. Die EU-Kommission hat aus den „Fehlern“ bei TTIP und Ceta gelernt. Bereits bei JEFTA haben die Mitgliedstaaten keine Abstimmungsmöglichkeit mehr erhalten. Die Kommission stufte JEFTA als „EU only“ ein. Bundestag und Bundesrat dürfen nach dieser Lesart nicht über das Abkommen abstimmen. 18

 

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