+++ CLAUDIA ROTH (Bündnisgrün) : Keine Obergrenze – aber GEHEIMVERHANDLUNGEN! Knickt die Union ein? +++

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Die Verhandlungen zur nächsten Bundesregierung stocken angeblich ohnehin schon. Claudia Roth besteht jetzt darauf, dass es keine Obergrenze in der Flüchtlingsfrage gebe. Die CSU sowie die CDU hatten einen Formelkompromiss gefunden, der nicht in Frage komme. Claudia Roth ist eine der Unterhändlerinnen zur Jamaika-Koalition. Die Grünen formulierten bereits im Vorfeld mehrfach, dass sich die Parteien in der Frage aufeinander zubewegen müssten (siehe fortlaufende Berichterstattung etwa in „Welt“ oder „Focus“).

Nun hat auch Cem Özdemir der Bild-Zeitung (vgl. „Bild“) mitgeteilt, für die Grünen gehörte die rechtsstaatliche Verfahrensordnung ebenso dazu wie die vollständige Erfassung der Daten und auch der momentan heiß diskutierte „Familiennachzug“.

Anton Hofreiter indes meinte, auch die Grünen seien für „Kontrolle und Ordnung bei Zuwanderung“ (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article170122400/Auch-wir-wollen-Ordnung-und-Kontrolle-bei-Zuwanderung.html). Er bemängelt, die anderen Verhandlungspartner hätten sich nicht bewegt.

Damit stellt sich der Eindruck ein, eine Hand bei den Grünen wisse nicht, was die andere macht. Frau Roth argumentiert klar, dass seine Obergrenze nicht kommen könne, da das Grundrecht auf Asyl verteidigt werden müsse. Dazu gehöre dann auch die Zusammenführung der Familien. Naturgemäß lässt sich aus einem Grundrecht keine Obergrenze ableiten.

 Allerdings sollen jetzt schon getrennte Verhandlungen über die Zuwanderungsfrage stattfinden. Die Ergebnisse sollen zum 2. November präsentiert werden – mit einer LÖSUNG.

Watergate.TV meint: Die SPD hat bereits gefordert, bei scheiterden Verhandlungen zur Jamaika-Koalition Neuwahlen anzusetzen. Es wird wachsweiche Kompromisse geben. Eine Obergrenze wird es für die Grünen nicht geben. Dies haben auch schon andere Parteilinke gezeigt.

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