Clinton-Richter hilft bei nächsten US-Wahlen Kandidat Biden

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Biden

Die USA werden im November den nächsten oder den amtierenden Präsidenten wählen. Nun vergrößern sich die Chancen von Joe Biden durch einen Vorgang in den USA, der bis dato noch nicht für hohe Wellen gesorgt hat. Der Bundesrichter Robert Hinkle hat dabei bedeutende Teile eines Gesetzes rechtlich ausgesetzt, die wiederum verhinderten, dass Ex-Strafgefangene an Wahlen teilnehmen dürften. Diese Teilnahme war den Ex-Strafgefangenen so lange verwehrt, bis sie ihre Schuldgen gegenüber der Justiz bezahlt hätten.

Richter von Clinton ernannt

Der Richter selbst war Bill Clinton während dessen Amtszeit als US-Präsident ernannt worden (1993 bis 2001). D. h., es ist davon auszugehen, dass er einen bedeutenderen Platz auf der Agenda der demokratischen Partei einnimmt. Tatsächlich fürchten Kritiker aktuell, die Regelung würde der demokratischen Partei helfen, da diese Strafgefangenen ggf. den Demokraten ihre neuen Freiheiten entsprechend verdanken würden. Interessant wird das Detail mit Blick auf den US-Staat, um den es geht: Florida.

Florida zählt zu den sogenannten Swing-States, bei denen nicht genau zu ermitteln ist, an wen die Wahlen und damit alle Wahlmänner bei der Präsidentschaftswahl 2020 gehen werden. Nun wiederum könnten die „hunderttausende Ex-Gefangenen“ möglicherweise an der Wahl teilnehmen. Dies könnte den entscheidenden Sprung für Joe Biden in Florida und damit auch insgesamt bedeuten.

Tatsächlich sind die Wähler in Florida 2018 befragt worden, ob der bis dato geltende Ausschluss von Strafgefangenen bei Wahlen aufgehoben werden solle (Ausnahme: Mörder oder Sexualstraftäter). Die Republikaner dominieren das Parlament in Florida und haben auf Basis des Referendums das Gesetz dahingehend verändert, dass die Gefangenen wählen dürfen, sobald alle Schulden gegenüber der US-Justiz und den Entschädigungen an die Opfer der Verbrechen bezahlt worden wären.

Nun allerdings liegt das neue Urteil vor. Jetzt könnte der Gouverneur Ron De Santis das Urteil formal anfechten. Andernfalls würde es bei den US-Wahlen möglicherweise zu einem Wechsel in Richtung der demokratischen Partei kommen. Einzelheiten dazu lesen Sie hier.

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