CO2-Steuer soll Merkel-Regierung bis 2023 19 Milliarden Euro bescheren

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Wie die Merkel-Regierung mit dem jüngst verabschiedeten „Klimapaket“ verkündete, soll die CO2-Bepreisung für Verkehr und Heizen bis zum Jahr 2023 knapp 19 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen. Das geht aus einem Medienbericht der „Funke-Mediengruppe“ hervor, der eine Vorlage von Finanzminister Scholz (SPD) vorliegen soll.

Scholz betonte dem Bericht zufolge, dass „alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung Klimaschutzförderungen zugute kämen oder den Bürgern als Entlastung zurückgegeben würden“. Wer dies glaubt, glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsmann. Doch weiter im Text. Der CO2-Preis auf Benzin und Heizung soll „klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle“ verteuern und einen „Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicherer Autos und Heizungen setzen“.

So sollen die angeblich geplanten Entlastungen der Bürger durch einen höheren Steuerbonus bei der Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise durch Absenkung der Ökostromumlage und höhere Wohngeldzuschüsse demnach bis 2023 rund 5,4 Milliarden Euro betragen. Das restliche Geld soll in Förder- und Anreizprogramm fließen, damit Deutschland seinen CO2-Ausstoß reduzieren und bis 2030 eine EU-Verpflichtungen einhalten kann.

„Die Regierung setze durch die klimapolitischen Maßnahmen in Höhe von 54 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 einen starken Impuls für die Konjunktur und unterstützt die deutsche Industrie beim notwendigen Strukturwandel“, so Scholz weiter. Zusätzlich zum „Klimaschutzpaket“ hat Scholz einen „Ergänzungshaushalt“ vorgelegt. Das sei notwendig, so Scholz, weil die Energie- und Klimafonds für die künftigen Ausgaben massiv aufgestockt werden müssten. Der Ergänzungshaushalt im Energie- und Klimafonds (EKF) sehe Ausgaben von rund 38,9 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2023 vor.

Welchen konjunkturellen Impuls die „Klimamaßnahmen“ für die deutsche Wirtschaft haben, sieht man an den aktuellen Massenentlassungen in der Automobil- und Zuliefererindustrie. Auch die Reise- und Touristikbranche ist am Einbrechen. Das Reiseunternehmen Thomas Cook hatte vor kurzem Insolvenz angemeldet. Kurz darauf meldeten weitere Reiseanbieter wie Öger Tours, Neckermann Reisen und Tour Vital Insolvenz an. Fliegen soll ja künftig auch wesentlich teurer und innerdeutsche Flüge – geht es nach den Grünen – ganz verboten werden. Die ganze Wirtschaftskrise und was Sie unternehmen können – lesen Sie hier. 

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13 Kommentare zu "CO2-Steuer soll Merkel-Regierung bis 2023 19 Milliarden Euro bescheren"

  1. Fördert doch endlich die Forschung für freie Energie! Dann gibt es auch keine CO2 – Steuer!

    • Freie Energie….und wie funktioniert das?

      • Es gibt funktionstüchtige Magnetmotoren, Raumenergie, Wassermotoren die laufen mit Wasserstoff das auf dem Auto selber Produziert wird. usw. Erdölkonzerne nehmt bitte eure Patente aus der Schublade, sonst Verrotten sie noch.
        Die Natur lässt sich nicht mit Geld Erpressen, aber die Lügenpolitiker freuen sich schon über das Dumme Volk und gefüllte Taschen. Die Bezahlen ja jede Lüge bez. Steuer.

    • So ist es, aber Frau Dr. Merkel sieht scheinbar in vorausschauende Planungen keine Alternativen, zumal sie selbst die Früchte in ihrer Amtszeit nicht mehr ernten kann!

  2. Sozen und Geld war schon immer ein Widerspruch in sich, das zeigt sich schon daran, dass fast alle Sozen-regierten Länder Nehmerländer des Länderfinanzausgleichs sind. Hauptsache, man sorgt für sich und die Seinen, siehe Berlin. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/71763/umfrage/geber-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich/

  3. Hans-Dieter Brune | 2. Oktober 2019 um 10:30 | Antworten

    Sozen predigen Solidarität, aber nur für andere, um dann selber von der Solidarität der anderen zu profitieren, um die anderen besser ausbeuten zu können. Sozen sind hinterhältige Egoisten und Ausbeuter. Sie helfen dem Bürger nicht, sie beuten ihn aus.

  4. Ohne CO2 wäre die Menschheit schon längst verreckt Wofür brauchen die IDIOTEN noch mehr Knete, sind die Taschen noch nicht voll genug?

  5. Walter Gerhartz | 2. Oktober 2019 um 11:42 | Antworten

    Ist Herr Altmaier senil? „Der Aufschwung in Deutschland ist „robust““

    https://www.journalistenwatch.com/2019/10/01/ist-herr-altmaier/

    Die häufigste Assoziation, die rational denkenden Menschen durch den Kopf geht, wenn sie die aktuelle Nachrichtenlage mit all ihren ähnlich lautenden Meldungen in Bezug auf Greta Thunberg, die Flüchtlingskrise, oder auch die Wirtschaftsentwicklung im Allgemeinen betrachten, ist sicherlich; „das kann doch eigentlich gar nicht wahr sein!“…ALLES LESEN !!

    EPOCHTIMES schreibt

    Merkel betont Bedeutung multilateraler Kooperation angesichts schwacher Konjunktur

    Angesichts der Herausforderungen für die sich abkühlende Weltkonjunktur hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit betont. Die Weltwirtschaft befinde sich in einer „nicht einfachen Lage“, sagte sie…ALLES LESEN !!

  6. Wie blöd muß man sein, um den Schwachsinn der Regierung zu trauen!? Es ist eine Abzocke insbesondre der Geringverdienern und Rentner. Es wird nichts zurückgegeben. Genauso wie bei den „rentenerhöhungen“, die ausgiebig gepriesen werden – sind keine Erhöhungen- da das Geld u.a. durch die Krankenkassen und sonstigen Preissteigerungen abgeschmolzen werden. Wer kann rechnen? Die Bevölkerung ja- aber ???

    • Klimaschutzmaßnahmen ein starker Impuls für die Konjunktur und Unterstützung für die deutsche Industrie beim notwendigen Strukturwandel? Was hat der Kerl bloß eingenommen? Scholz sollte mal seine Medikamente wechseln. Es stimmt nichts mehr. Es wird weitergewurstelt, obwohl die Grundlage fehlt. Das wäre u. a. Wahrhaftigkeit. Es werden Milliarden verpulvert – für nichts! Was hätte Scholz z.B. zum Geoengineering zu sagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel? Das Würst…n würde nur leugnen. Auf dieser Grundlage sind alle Maßnahmen für die Katz! Und es werden wie in der Flüchtlingsfrage die Milliarden des hart arbeitenden Steuer-Viehs für immer zweckentfremdet und verschleudert.

  7. @ Hey Foristen,
    mit dem CO2 Handel versucht man eine neue Geldquelle zu eröffnen. Der Handel läuft doch schon mit Milliarden der Zertifikate. Es wir ein Desaster für den Bürger werden. Es ist dass neue cum, cum. Geschäft welches man im Auge hat. Wir müssen es bezahlen.Feine Sache für die Bügelfalten. Gruß

  8. Ich verwette meinen Kopf, dass dadurch NICHT EIN EINZIGES Molekül CO2 weniger produziert wird.

  9. Diese Kanzler-Ratte braucht Geld für Ihre Flüchtlinge. Gegen den Willen des Volkes. Aber das hat diese Lügenschlampe noch nie gejuckt. Man nur hoffen, dass man bald diese hässliche Fratze nicht mehr sieht.

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