Corona-Ausschuss: Regierung greift noch immer massiv in Grundrechte ein

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Am 14. September hat die Stiftung Corona-Ausschuss ihren ersten Zwischenbericht über die Folgen des Lockdowns veröffentlicht. Der Ausschuss wurde im Juli 2020 von Rechtsanwälten unter der Leitung von Dr. Reiner Füllmich ins Leben gerufen. Die Juristen suchen Antworten auf die Fragen, ob die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen gegen eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems und zur Verhinderung von SARS-CoV2-Toten dem verfassungsrechtlichen Maßstab entsprechend verhältnismäßig waren.

Im Januar 2020 hätte sich abgezeichnet, dass ein als „neuartig“ bezeichnetes Coronavirus von China nach Deutschland übergreifen würde. Anfang März zeigten die Medien erschreckende Bilder von Krankheit und Tod in Italien, überfüllte Krankenhäuser, Särge und Militär im Noteinsatz. Die Bilder verursachten Angst und Schrecken vor der „tödlichen“ Pandemie. Am 22. März verhängte die Merkel-Regierung einen Lockdown, was zur Schließung von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, Universitäten, Restaurants, Geschäften, Kinos und Konzertsälen führte. Nur Geschäfte, die der unmittelbaren Grundversorgung der Bevölkerung dienten, durften offen bleiben.

Versammlungen wurden verboten, Hygienevorschriften festgeschrieben, soziale Kontakte eingeschränkt oder sogar monatelang verboten (in Altenheimen und Krankenhäusern). Schließlich wurde auch die Maskenpflicht eingeführt. Zwischenzeitlich ist es teilweise zu Lockerungen gekommen, doch in anderen Bereichen, wie dem Tragen der Maskenpflicht, ist es zu Verschärfungen gekommen.

Massiver Eingriff in Grundrechte

Der Corona-Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen tief in die Grundrechte der Bevölkerung eingriffen und noch immer eingreifen. Insbesondere betroffen sei die „Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG), die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG), die Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), das Eigentumsrecht (Art. 14 GG), speziell das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, die Fortbewegungsfreiheit und die Freiheit der Wahl des Aufenthaltsorts (Art. 2 Abs. 2 S. 2), das Recht auf Bildung (Art. 26 AEMR), die Betätigungsfreiheit der politischen Parteien (Art. 21 GG), das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).“

In der öffentlichen Diskussion werde das Narrativ vertreten, als gälte die Gleichung Corona-positiv = infiziert = ansteckend = erkrankt = todgeweiht so, dass scheinbar abgewogen werden müsse zwischen potenziellen Todesopfern und Einschränkungen der Freiheitsrechte. Offenbar rechtfertige das Rechtsgut „Leben“ so scheinbar jeden Eingriff in die Grundrechte.

Die Gleichung Corona-positiv = todgeweiht habe jedoch angesichts der äußerst geringen Todesrate bei SARS-CoV2 von Anfang an nicht gestimmt. Die Maßnahmen gemäß Regierungsaussagen hätten daher auch nie auf die Abwehr einer sicheren Katastrophe abgezielt, sondern lediglich darauf, Risiken für die Bevölkerung durch eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems abzuwehren bzw. generell der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken.

Massive Freiheitsbeschränkungen unverhältnismäßig

Gerade bei massiven Freiheitsbeschränkungen sei der Staat aber verpflichtet, fortwährend zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zwingend erforderlich seien, ob es mildere Schutzmittel gebe und ob die Kollateralschäden schwerer wiegen würden als der Gesundheitsschutz. Der Staat müsse sich ständig aktiv um Erkenntnisgewinn bemühen, um so die Grundrechtseingriffe stets auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.

Es sei schnell klar geworden, so das Resümee, dass sich die Befürchtungen, das Coronavirus sei deutlich gefährlicher im Hinblick auf Übertragbarkeit, Krankheitslast und Mortalität, als unzutreffend erwiesen hätten. In der Zwischenzeit sei dazu eine große Vielzahl von Studien durchgeführt worden. Bereits im April 2020 teilte das italienische Gesundheitsamt mit, dass das Durchschnittsalter der Verstorbenen bei 83 Jahren liege und dass so gut wie niemand ohne Vorerkrankungen gestorben sei. Teilweise hätten die Toten bis zu drei, teils schwere Vorerkrankungen, vor allem im Bereich Herz-Lunge gehabt.

Auch Prof. Klaus Püschel, der Hamburger Pathologe, habe im Rahmen von entgegen der Empfehlung des RKI durchgeführten Autopsien Phänomene wie Mikrothrombosen bei den Verstorbenen festgestellt, was der Symptomatik einer Grippe entspreche. Die Symptome hätten sich bis dato nicht als originäres SARS-CoV2-Symptom herausgestellt. Sie seien die Folgen einer fehlgesteuerten Immunreaktion und auch von anderen Viruserkrankungen als Komplikation bekannt.

Coronavirus nicht gefährlicher als Grippe

Der Corona-Untersuchungsausschuss nennt weitere Mediziner als Quelle und Beleg dafür, dass das „neuartige“ Coronavirus nicht gefährlicher als gewöhnliche Grippeviren sei. Durch Fehlbehandlungen mit Medikamenten und Beatmungsgeräten sei es zu Todesfällen gekommen, die vermeidbar gewesen seien. Weitere Untersuchungen von Blutkonserven aus der Vor-Covid-19-Zeit würden nahelegen, dass über 80% der Menschen gegen das neuartige Coronavirus wegen seiner Verwandtschaft zu anderen Erkältungsviren bereits immun sein dürften.

Eine Aussage zur epidemiologischen Bedeutung des Corona-Virus sei bis heute nahezu unmöglich. Denn aus den PCR-Testergebnissen allein lasse sich keine verlässliche Abschätzung für Infektionsrisiken und damit auch keine infektionsbegrenzenden Maßnahmen ableiten.

Der Corona-Ausschuss nennt auch zahlreiche Berichte aus anderen Ländern und beschreibt die negativen Auswirkungen der Maßnahmen in allen Einzelheiten. So habe das Maßnahmenpaket eine Vielzahl von negativen Auswirkungen auf das gesellschaftliche, kulturelle, soziale Leben, auf die Gesundheit der Menschen in Deutschland und auf ihre wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten entfaltet.

Schlimme Folgen für Kinder

Vor allem die Lage der Kinder und Jugendlichen würden sich gemäß sachverständiger Stellungnahme einer Psychologin als äußerst problematisch darstellen. Der totale Lockdown habe die Kinder aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld gerissen und bestehende familiäre Probleme während des Lockdowns verstärkt. Dadurch sei es zu einer Mehrbelastung gekommen und bei vielen Kindern hätten sich als Folge große Ängste, Aggressionen und Traumatisierungen herausgebildet.

Insbesondere in Pflegeheimen sei durch den Lockdown sehr großes Leid entstanden. Durch die weitreichenden Besuchsverbote hätte sich der Gesundheitszustand vieler Pflegebedürftiger irreversibel verschlechtert. Das abrupte Ausbleiben von Verwandten habe insbesondere bei Demenzkranken zu großem Stress und emotionaler Belastung geführt. Viele hätte in dieser Lage den Lebensmut verloren.

Das vorläufige Fazit des Corona-Ausschusses lautet: „Es spricht nach derzeitigem Erkenntnisstand sehr viel dafür, dass das von SARS-CoV-2 ausgehende Risiko stark überschätzt, die Risiken und Schäden durch die Maßnahmen aber nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Die Regierung hat bereits im April 2020 erklärt, dass sie keine Folgenabschätzung vorgenommen habe und dies auch nicht plane. In einem von der Rechtsanwältin Jessica Hamed geführten Verfahren vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht hat die Bayerische Staatskanzlei wissen lassen, dass es bis zum heutigen Tage – unter Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, wonach alles staatliche Handeln überprüfbar sein muß – keine Unterlagen, keine schriftlichen Expertisen zur Folgenabschätzung gebe. Dies ist als zumindest grob fahrlässig anzusehen, speziell angesichts der sich immer massiver mehrenden Berichte über Lockdown-Schäden bei den Unternehmen, den Kindern, den Alten etc.“

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6 Kommentare zu "Corona-Ausschuss: Regierung greift noch immer massiv in Grundrechte ein"

  1. Wolf-Peter Lorenz | 2. Oktober 2020 um 11:28 | Antworten

    Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Danke an die Anwälte.

  2. jakariblauvogel | 2. Oktober 2020 um 12:23 | Antworten

    es gibt für dieses weib nur ein wort:*******. möge die in der hölle schmoren.
    ich hoffe nur, dieser ausschuß hat nachhaltig auswirkungen auf unsere freiheit. ich bezweifle es stark, denn die ziehen ihr ding durch, egal wer da über die klinge springt und am meisten werden unsere kinder darüber springen müssen, die ersten opfer gibt es schon.
    schlafschafi wird nicht wach und die kabale macht weiter bis alles in scherben fällt. amen

  3. leider hat diese kuh den auftrag deutschland zu vernichten

  4. Ich stelle mir immer wieder vor,
    wie es wäre, wenn jedes Mal,
    wenn ich meinen Schal vors Gesicht ziehe,
    und jedes Mal,wenn andere
    ihre aufgezwungene Maske auf- oder absetzen,
    Merkel & Co und alle Corona-Verantwortlichen
    im Parlament und in den Behörden
    furzen müssten.
    Der Corona-Terror hätte ein schnelles Ende!

  5. „Offenbar rechtfertige das Rechtsgut „Leben“ so scheinbar jeden Eingriff in die Grundrechte.“

    Falls das ein Prinzip wäre, würde die o.g. Lügenmär in allen Lebensbereichen gelten. Und vor allem dürften dann alle Corona-Verantwortlichen in „Schutzhaft“ genommen werden.

  6. Millionen Tests bringen auch viele angeblich Kranke. Die meisten merken nichts von einer Krankheit. Es ist wie bei einer Grippe, die einen erwischt es schlimm und die anderen leicht. wer sowieso schwer krank ist natürlich schlimmer. Dafür jetzt der ganze unsinnige Aufstand. von

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