Corona: Zwei Beispiele zeigen, dass sich der Kampf vor Gericht lohnt

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Die Bundes- und Landesregierungen erlassen ja seit einigen Wochen allerlei Verordnungen, Anordnungen und Regelungen, die unser Leben, unsere Freiheit und unsere Persönlichkeitsrechte massiv einschränken. Wir werden regelrecht mit Verboten und unsinnigen Pflichten drangsaliert, ja, regelrecht gedemütigt, wie es beispielsweise die neu verordnete Maskenpflicht seit dem 27.04.2020 zeigt.

Wer allerdings nicht willens ist, sich der sinnfreien Willkür des Merkel-Regimes und ihrer Schergen in den Landesregierungen einfach sang- und klanglos zu unterwerfen, kann mit dem Gang vor Gericht doch so Einiges erreichen. Es ist gar nicht schwer für sein Recht oder das von Anderen einzustehen bzw. dies einzufordern. Man muss nur einen Anwalt finden, der dies für einen macht.

Saarland: Verfassungsgericht gegen die Landesregierung

Das jüngste Beispiel in Saarland zeigt, dass die erlassenen teilweisen Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise verfassungswidrig sind. Das Verfassungsgericht gab einem Antragsteller Recht, der sich durch das Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt sah. Das Verweilen im Freien ist damit wieder grundsätzlich erlaubt. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat weite Teile der Corona-Ausgangsbeschränkungen im Saarland gekippt.

Die Richter entschieden, dass auch mit Blick auf die Praxis in anderen Bundesländern „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung mehr bestehen“. Konkret entschied das Gericht auch, dass ab sofort Treffen auch mit Verwandten, die nicht im eigenen Haushalt leben, erlaubt sind, und das auch im „privaten Raum“.

Ein weiteres Beispiel, wie die Persönlichkeitsrechte von insbesondere wehrlosen Menschen willkürlich beschnitten werden, zeigen die Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen. Bundes- und landesweit haben nahezu alle Alten- und Pflegeheime ein generelles Besuchsverbot erlassen, um die Alten, die eine Risikogruppe sind, „nicht zu gefährden“.

Zwar sehen die Verordnungen der Landesregierungen ein Besuchsverbot vor. In den Verordnungen steht aber auch, dass „der Zutritt zu Besuchszwecken mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung erlaubt ist, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.“ Und diese können durch entsprechende Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen so wie Besuchsfenster sehr wohl geregelt werden.

Viele Bewohner von Alten- und Pflegeheimen haben ihre Verwandten und Angehörigen nun seit sieben oder mehr Wochen nicht mehr gesehen und machen sich zu Recht Sorgen um deren Gesundheit, vor allem um deren psychische Gesundheit. Zudem ist das Besuchsverbot ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sowie ein Eingriff, der sich negativ auf die Gesundheit der Betroffenen Auswirken kann.

Auch hier lohnt sich der Gang zum Anwalt, der in den entsprechenden Fachrichtungen spezialisiert ist. Dieser kann sich zuerst mit der Heimleitung in Verbindung setzen und dann, sollte die Heimleitung Besuche weiter verbieten, vor Gericht gehen. Es ist endlich Zeit, dass die Menschen in diesem Land diese „Das-Schweigen-der-Lämmer“-Mentalität und ihre untertänige Haltung ablegen und wieder für ihre Rechte einstehen und kämpfen. Die Proteste, die am vergangenen Wochenende in vielen Städten stattfanden, sind ein guter Anfang, der Hoffnung macht. Wir haben hier Möglichkeiten benannt, wie Sie das Versammlungsverbot beispielsweise umgehen können. 

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6 Kommentare zu "Corona: Zwei Beispiele zeigen, dass sich der Kampf vor Gericht lohnt"

  1. Ronald Lehnert | 30. April 2020 um 8:33 | Antworten

    HAALO U SEID GEGRÜßT JA ICH WERDE MICH DEN KOMMUNISTENSCHERGEN NET UNTERWERFEN OK AUF DIE MASKE KOMMT IRGEND EIN SATZ RAUF GEGEN UNSERE LÜGENBARONIN ALLSO SAGEN WIR GEGEN DIE CDU;; U MAUERMÖRDERGENOSSEN SEDSCHERGEN OK DIE SOLLEN MERKEN SCHLUSS MIT DEN EINSCHRÄNKUNGEN U WILLKÜRLICHE MASSHANDLUNGEN GEGEN UNSER VOLK U MENSCHEN JA !!!,, DAS VOLK DIE MENSCHEN SIND 89 damals net auf die strasse gewesen damit die kommunistenschergen wieder ein ddrchnienesischen kommunistenstaat errichten ja ????????!!!!,, MIT MIR NET OK !!!.

  2. Walter Gerhartz | 30. April 2020 um 13:40 | Antworten

    Corona und die (geplante?) Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung

    https://www.journalistenwatch.com/2020/04/29/corona-zerstoerung-gesellschaftsordnung/

    Die Virus-Pandemie zeigt: Die „Große Transformation“ ist die schlimmste und gefährlichste politisch-ideologische Irrlehre seit Hitler und Stalin.

    Kurz bevor Karl Polanyi am 23. April 1964 starb, wies der damalige US-Präsident John F. Kennedy in einer berühmten Rede vor Journalisten am 27. April 1961 auf einflußreiche „Gruppierungen“ hin, die im Geheimen und im Verborgenen seit Jahren Demokratie-vernichtende Pläne schmieden, um die Verfassung der USA zu stürzen und um eines Tages die Weltherrschaft zu erringen unter Zugrunde-Legen einer „New World Order“.

    Nachdem die „Grünen“ als Partei – damals noch als „Alternative Liste“ – von hauptsächlich radikalen Rechtsextremen (z.B. von ehem. NSDAP-Mitgliedern!) gegründet worden war – darunter Joseph Beuys, der bei den Bundestagswahlen 1976 noch als Spitzenkandidat der rechtsradikalen Partei „AUD“ – Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher“ angetreten war, war die rechtsradikale AUD auf Anhieb von der Ideologie des Club of Rome begeistert.

    Seit 1992 ist Schellnhuber in „Diensten“ der damaligen Arbeits- und Sozialministerin und Umweltministerin, der späteren „Dauer“-Kanzlerin Angela Merkel.

    Er berät sie permanent – wie es scheint, in allen Fragen ihrer Politik. In der Flüchtlingspolitik wurde Merkel zusätzlich vom sog. „Kanzlerflüsterer“ Gerald Knaus „gesteuert“, der zu 100% von George Soros bezahlt wird, um dessen „Malta-Plan“, das „Fluten“ Europas mit Migranten aus Asien und Afrika, zu realisieren…ALLES LESEN !!

    Satiriker kommentiert

    ICH UND ALLE MEINE FREUNDE UND BEKANNTENWERDEN NUR NOCH AfD WÄHLEN !!

    Annalena Baerbock ist auch eine Freundin von Soros !!

    Wir haben keine Demokratie mehr! ..Wir leben in einem Faschismus mit demokratischen Mäntelchen !

    Umfrageinstitute, Schreibmedien und Fernsehen sind Büttel der neofaschistischen Blockparteien, die nichts als Streß in der Bevölkerung erzielen wollen.

    Und das Fatale ist, dass Meinungsforscher & Presse und Statistikinstitute die Menschen kirre machen wollen und NENNEN jetzt die GEGNER DER MERKEL-HAFT wieder mal NAZIS !!

    Deutschland wird regiert von einer Laien- Schauspieltruppe!

    Und die hat nicht mehr aber auch nicht weniger zu tun, als die Propagandaunternehmen in Deutschland, die 5 Medienfamilien, ARD und ZDF und ein paar angegliederte Institute dazu zu veranlassen, das Volk aufzustacheln, verrückt zu machen, sturmreif zu machen für die NEUE WELTORDNUNG der ANTIDEMOKRATEN…….Es reicht mir total !!

  3. Walter Gerhartz | 1. Mai 2020 um 13:26 | Antworten

    Immer mehr sehen wir, wie Gesichts-„Masken“ zur Pflicht gemacht werden, und doch scheint sich niemand bewußt zu sein, daß dies völliger Unsinn ist.

    Diese chirurgischen Masken werden hergestellt, um Bakterien zu stoppen. Bakterien sind hunderte Male größer als die vermeintlichen Viren. Alles von der Größe eines „Virus“, wie z.B. ein Luftmolekül-Cluster, geht direkt durch sie hindurch!

    Umgekehrt würde eine Maske, die ein „Virus“ stoppen würde, nicht genügend Luft zum Überleben einatmen lassen.

    Wie Du in dieser Dissertation der Technischen Universität München sehen kannst, ist das Tragen solcher chirurgischer Masken zudem sehr gesundheitsschädlich.

    https://www.harmonyenergyconsultants.com/doc/Impfen/Gesundheitsgefahr_durch_Atemmasken_-_Universitaet_Muenchen.pdf

  4. Walter Gerhartz | 1. Mai 2020 um 15:19 | Antworten

    Q Faktor 017 Chroniken von Corona, klingt für mich absolut schlüssig

    https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=3l-_98ujT5U&feature=share&fbclid=IwAR3WNYAyhmFZG_8fCO0QbH7gWgeYjFzr0-cK2UVjHJo4O_U8DbYzrHLNwHU

    UNBEDINGT ANHÖREN !!

    • Ich habe mir das Video gerade angehört, das ist ja wirklich ohne Wort, diese Drecksmonster. Das sind in meinen Augen keine Menschen, das sind vom Teufel besessene Monster…

  5. Peter Lüdin | 12. Mai 2020 um 19:03 | Antworten

    Es geht doch nicht nur um Corona. Man muss einfach mal alles komplett überdenken. Auf Europa rasen mehrere Tsunamis zu und man wird hier einen Finanz- und Wirtschaftscrash ohnegleichen präsentiert bekommen. Die Globalisierung muss jetzt dringend auf den Prüfstand.

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