+++ CSU positioniert sich neu – Für die Zeit nach Merkel +++

CSU nach Merkel

In Bayern greift man jetzt dem erwarteten Chaos einer führungslosen CDU nach Merkel vor, berichtet die Welt. Niemand in der CSU will mehr darauf warten, ob Merkel in wenigen Wochen oder erst in Jahren weg vom Fenster ist. Bei der CSU-Klausur in Seeon bezog die CSU daher klare Stellung. Die Einladung Viktor Orbáns war ein deutliches Symbol und Richtungsanzeige, wohin es künftig gehen soll.

Die Überraschung kam aber mehr von Landesgruppenchef Dobrindt, der eine Debatte über die Nachwirkungen der 68er-Bewegung lostrat. In einem Artikel, den die Welt veröffentlichte, prangerte Dobrindt die zunehmende political correctness an. Schlussendlich wollte er aber lediglich die CSU als bürgerlich-konservative Partei positionieren und von der CDU deutlich abgrenzen.

Mehr denn je zeigt sich die CDU seit Merkels Kanzlerschaft unklar in ihrer Positionierung und ist von ihrer rechtskonservativen Stellung immer mehr in die Mitte abgedriftet. Zudem ist Merkel stark schwankend. Sie verfolgt keinen klaren Kurs und trifft Entscheidungen situationsgemäß. Was sie vielleicht einmal gesagt hat, kann Monate später vergessen sein.

Der Schulterschluss mit Orbán, der EU-Kritker ist und die Flüchtlingspolitik von EU und Merkel vehement ablehnt, ist nur ein weiterer Baustein der Positionierung und muss daher als Provokation gegen Merkel angesehen werden. Zudem muss die CSU wieder Stimmen zurückgewinnen. Der Verlust bei den Bundestagswahlen war zu dramatisch. Noch nie lagen die Werte der CSU so niedrig. Die AfD und FDP Wähler sollen bei den Landtagswahlen im Herbst 2018 wieder CSU wählen.

Die CDU wird nach Merkel damit beschäftigt sein, einen Nachfolger zu bestimmen und ihre Identität zurückzuerlangen. Davon will sich die CSU dezidiert abgrenzen und von den Turbulenzen nicht mitgerissen werden. Die CSU hat mit dem Statement in Seeon der Debatte in einer führungslosen Union vorgegriffen. Deshalb jetzt die klare Positionierung.

Watergate Redaktion 10.1.2018

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