Cum-Ex: Finanzminister haben Steuerskandal jahrelang verschleiert

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Berichten zufolge wurde das Bundesfinanzministerium bereits im Jahr 2012 über die Betrugsmechanismen der sogenannten „Phantom-Aktien“ informiert. Der Betrugsskandal ist heute besser bekannt als „Cum-Ex-Geschäfte“. 2012 war noch Wolfgang Schäuble Finanzminister. Allerdings hat er nicht auf die Informationen reagiert und diese offenbar vertuscht. So auch sein Nachfolger, Olaf Scholz, dem der ganze Skandal nun um die Ohren fliegt.

Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften hat der Fiskus, mit Wissen des Finanzministeriums, Milliarden an Steuern auf Dividenden erstattet, ohne dass diese zuvor erhoben wurden. Profitiert haben neben prominenten Reichen, Investoren, Top-Managern, Anwälten, Steuerexperten und Großkonzernen vor allem große Banken – darunter die Deutsche Bank, Barclays, Morgan Stanley, JP Morgan, Merrill Lynch, BNP Paribas, Banco Santander und Lehman Brothers.

Der Steuerskandal wurde im November 2018 durch Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung öffentlich bekannt. Laut Aussagen von Olaf Scholz habe das Bundesfinanzministerium umgehend nach Bekanntwerden des Skandals reagiert – und habe auch erst, so die Behauptung, erst ab diesem Zeitpunkt Kenntnis über den Skandal gehabt.

Lesen Sie hierzu unseren Bericht vom Bekanntwerden des Steuerskandals und dessen Hintergründe vom 28. November 2018: https://www.watergate.tv/bundesregierung-vertuscht-raubzug-an-den-steuerzahlern/

Der Skandal geht jedoch weiter. Jetzt wurde bekannt, dass die Hamburger Finanzbehörde auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern. Recherchen der Tageszeitung „Die Zeit“ belegen, dass die Stadt Hamburg spätestens seit dem Jahre 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg wusste. Die Bank hatte über Jahre hinweg ebenfalls Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt, bei denen sich Banken einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen.

Das Bundesfinanzministerium informierte 2016 die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg aus diesen Geschäften rechtswidrig rund 47 Millionen Euro verschafft hatte. Doch damit nicht genug. Jetzt wurde außerdem bekannt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz selbst ein Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank hatte. Dies gab Merkels Finanzminister nun zu. Die Stadt Hamburg wusste also seit 2016 von ihrem Anspruch an die Warburg-Bank. Damals war der jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bürgermeister. Er sagte, Hamburg habe den Anspruch verjähren lassen. Aber wieso?

Im November 2017 soll es zu einem Treffen zwischen Warburg-Chef Oelarius und Scholz gekommen sein. Olearius habe den damaligen Bürgermeister Scholz über den Stand des Ermittlungs- und Steuerverfahrens informiert. Obwohl es keine Belege zur Reaktion von Scholz gibt, habe Olearius seine Reaktion so interpretiert, dass er und die Bank „sich keine Sorgen zu machen brauchen“. Scholz selbst äußerte sich zu dem Treffen so: „Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen.“

Scholz beteiligt

Im Klartext: Scholz hat dafür gesorgt, dass Hamburgs Finanzbehörde die Millionen von der Bank nicht zurückfordert. Scholz ist zwar Bundesfinanzminister – aber er handelt nicht im Sinne des deutschen Volkes sondern für die Finanzelite.

Die Warburg-Bank zieht nicht nur in Hamburg ihre Finanz-Strippen. Die Familie Warburg zog bereits 1914 ihre Strippen in New York, als die Federal Reserve unter Präsident Woodrow Wilson gegründet wurde. Der Vorschlag zur Etablierung einer privaten Zentralbank nach europäischem Vorbild stammte sogar von Paul Moritz Warburg, einem Teilhaber des Bankhauses Warburg in Hamburg. Warburg wurde später Vizepräsident des Federal Reserve Boards.

Die US-Notenbank ist (noch) nicht staatlich, sondern ein mächtiges Kartell von Privatbanken, das sich seit seiner Gründung zur Aufgabe gemacht hat, ganze Volkswirtschaften in den Ruin zu treiben. Die „Fed“ besitzt das Monopol auf den Druck der Banknoten, die Hoheit über die Geldmenge und die Macht über die Zinsen.

Bislang war die Fed eine unabhängige Agentur. Keine Regierungsbehörde konnte die verbrecherischen Aktionen der Fed außer Kraft setzen. US-Präsident Donald Trump hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Fed unter staatliche Kontrolle zu bringen. Sein Ziel ist es, das Schuldgeldsystem, in dem Geld von Banken aus dem Nichts erschaffen werden kann, abzuschaffen, und es durch den wertbasierten Goldstandard zu ersetzen. Dies versucht sowohl der Tiefe Staat als auch die Finanzelite natürlich mit allen Mitteln zu verhindern. Hier erläutern wir alle Hintergründe.

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3 Kommentare zu "Cum-Ex: Finanzminister haben Steuerskandal jahrelang verschleiert"

  1. Johann Hermann | 17. Februar 2020 um 9:32 | Antworten

    Warum Sollte Er/sie auch,
    Diese haben JA auch einige
    100 000,- bis Millio daran
    Verdient/dafür Bekommen,
    und dann Gleich noch eine Anmerkung;;
    Wie/Wo sind die ( ca ) 100 000e,-
    Geblieben, die Damals H K und Schäuble
    haben Verschwinden lassen

  2. Schäuble hat dies vor Jahren angesprochen und nichts unternommen. Jetzt ist der Schaden über 60 Milliarden groß, aber uns Bürger Geldwäsche unterstellen und Kontrollieren. Da sieht man deutlich wie verlogen unsere Regierung ist und wer die immer noch wählt hat den Verstand verloren.

  3. hallo ihr lieben,

    wir werden alles zurück bekommen.
    diese BASTARDE werden noch 20 entsorgt werden.
    was hier in deutschland abläuft kommt alles ans TAGESLICHT, jeder nasse FURZ von diesem BASTARD FERK..
    alles wird der menschheit OFFENBART werden, WIRKLICH ALLES.
    diese BASTARDE und die MITLÄUFER kommen vor GERICHT, es gibt kein FLIEHEN für NIEMANDEN.

    die wahrheit siegt.

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