Cum-Ex-Skandal: Finanzminister hat Erinnerungslücken

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Bundesfinanzlobbyist Olaf Scholz ist offenbar viel tiefer in den Cum-Ex-Skandal verwickelt als er preisgeben möchte. Der Fall erinnert an die Berateraffäre um Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, welche von Merkel nach Brüssel weggelobt worden ist. Vergangene Woche musste sich Scholz den Fragen der Bundestagsabgeordneten zum Cum-Ex-Skandal stellen. Zunächst wurde Scholz im Zusammenhang mit der Hamburger Warburg befragt. In weiteren Befragungen, die hinter verschlossenen Türen stattfanden, ist es mutmaßlich um dessen Rolle im Bilanzskandal beim Zahlungsabwickler Wirecard gegangen. Wir hatten bereits mehrfach zu beiden Betrugsfällen an dieser Stelle berichtet.

Scholz versprach vor den Befragungen „volle Transparenz“ und betonte, er sei „stets scharf gegen Cum-Ex-Steuerbetrüger vorgegangen“. Dass dem nicht so ist, zeigen Berichte vom vergangenen Jahr. Demnach wurde das Bundesfinanzministerium bereits im Jahr 2012 über die Betrugsmechanismen der sogenannten „Phantom-Aktien“ informiert. Allerdings hat – damals noch Schäuble als Finanzminister – niemand adäquat reagiert, auch nicht der Nachfolger von Schäuble, Olaf Scholz. Auch im Wirecard-Millionen-Betrugsfall wusste Scholz schon seit mindestens Februar 2019 von den Betrugsvorwürfen gegenüber Wirecard. Es war nicht der erste Finanzbetrug, von dem Scholz wusste und offenbar dennoch nichts oder zu wenig dagegen unternahm.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte sich Scholz während seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs öfter mit Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen als bislang bekannt. Das geht aus den Tagebüchern des Bankiers hervor, welche die SZ einsehen konnte. Bislang hatte Scholz jedoch lediglich einen Besuch des Warburg-Bank-Chefs im Jahr 2017 eingeräumt. Hintergrund der Gespräche waren laut Aufzeichnungen von Olearius mögliche Steuerrückforderungen der Stadt Hamburg in Millionenhöhe.

Die Bank ist in den Cum-Ex-Skandal verwickelt, im Sommer 2016 ermittelte die Kölner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlich illegaler Cum-Ex-Geschäfte gegen die Warburg-Bank und Olearius. Bei einem zweiten Treffen mit Scholz am 26. Oktober 2016 übergab Olearius den Entwurf eines mehrseitigen Schreibens an die Finanzbehörde, in dem die Bank, die alle Cum-Ex-Vorwürfe bestreitet, darauf hinwies, dass das Bankhaus im Falle einer Rückzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro in seiner Existenz gefährdet sei.

Den Aufzeichnungen Olearius‘ ist zu entnehmen, dass Scholz den Bankchef aufforderte, das Schreiben an den damaligen Hamburger Finanzsenator Tschentscher zu schicken. Drei Tage später erhielt Olearius laut seinen Aufzeichnungen aus der Finanzverwaltung Hamburgs den Hinweis, dass die Stadt die 47 Millionen Euro doch nicht zurückfordern würde.

Scholz jedoch sagte aus, er habe keinerlei Zusagen oder eine Einschätzung hinsichtlich der Rückforderung der Stadt Hamburg gemacht. Er habe auch „nie Einfluss in der Steuersache ausgeübt“. An das Schreiben von Olearius könne er sich nicht erinnern. Er könne aber nicht ausschließen, dass er ein solches Papier gesehen habe…

Scholz glänzt mit Erinnerungslücken und die Anhörungen im Bundestag dürften eine ähnliche Farce sein, wie der Untersuchungsausschuss der Leyenschen Berateraffäre. Diese hatte keinerlei Konsequenzen für Leyen, zudem waren zuvor sämtliche Daten von ihren Diensthandys verschwunden… Die Forderung der FDP nach einer Parlamentarischen Untersuchung, um die Verwicklung Scholz‘ in den Cum-Ex-Betrug aufzudecken, dürfte genauso ausgehen, wie die Untersuchung der Berateraffäre. Denn in dem BRD- und EU-System hackt keine Krähe der anderen wirklich ein Auge aus. Alles ist nur Show. Dennoch: Wir sehen genau hin. 

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11 Kommentare zu "Cum-Ex-Skandal: Finanzminister hat Erinnerungslücken"

  1. Nichts Neues. Da sind sich alle gleich. Es gibt ja schon genug Fälle von Amtsmissbrauch, Vertuschung und Betrug. Nur es wird niemand zur Verantwortung gezogen.

  2. Eine Person die offensichtlich entweder an Alzheimer oder fortgeschrittener Demenz leidet ist
    doch wohl für einen führenden Posten jeglicher Art in der Regierung gänzlich ungeeignet.

  3. Der hat das Zeug zum Kanzler. Diese aufstrebenden „Führer“ sind fast alle gleich. Würde er noch dazu Gender sein, hätte er sicherlich die besten Chancen. Man muß doch auch diese Quote erfüllen, oder?

  4. Ha ha, das ist doch nichts Neues, das passiert doch fast überall den Politikern von der CDU/CSU und SPD. Sogar hier im Rodgau ist das nicht unbekannt.

  5. Apropos : Reichsbürger hatten schon immer eklatante Lücken im Gedächtnis …

    Die Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine von privaten Banken organisierte homogene Szene krimineller Firmengeflechte, die die Rechtsordnung souveräner und völkerrechtlicher legitimer Staaten zu Gunsten privat-kommerzieller Interessen ablehnen und bekämpfen.

    Die Reichsbürger-Ideologie basiert auf der Verachtung der Menschenwürde. Durch den Entzug der Menschenrechte, wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Personenfreizügigkeit, Vertragsfreiheit und körperlicher seelischer Unversehrtheit ist das Leben der Menschen auf der Erde zur Hölle geworden.

    Dabei berufen sich die sektenartigen Reichsbürger darauf, daß ihrer Meinung nach Gott nicht existiere und jeder Mensch einen digitalen Ausweis, eine Sozialversicherungsnummer, eine Steuernummer und eine International Bank Account Number (IBAN) statt einer Bibel zum Leben benötige.

    Die Reichsbürger teilen eine Haltung der Ablehnung einer offenen Gesellschaft, des freien Willens der Menschen und weigern sich Jesus Christus als Sohn Gottes anzunehmen. Reichsbürger weigern sich die Zehn Gebote zu befolgen und wollen lieber in ihrer eigenen satanischen Neuen Welt Unordnung leben.

    Der Szene zugeordnet werden ebenso die seit Christi Geburt vermehrt auftretenden sogenannten Selbstverwalter auf Steueroasen, die behaupteten, durch einseitige Erklärungen aus der Gesetzgebung Gottes austreten zu können. Die Bibel warnte ausdrücklich vor solchen Reichsideologen. Daraus wird nichts.

  6. Ich glaube nicht das Reichsbürger Bibel und Jesus Christi irgendetwas mit der Familie Warburg zu tun haben die vom deutschen Steuerzahler Milliarden ohne jede Gegenleistung abkassiert hat was es Scholz natürlich nicht einfacher macht, die Milliarden zurückzufordern.

  7. Der Systemfehler ist die „repräsentative Demokratie“,
    die in Wahrheit eine versteckte Diktatur ist.

    Somit bleibt es dem Volk verwährt, diejenigen an
    die Spitze zu wählen, die auch tatsächlich von
    eben diesem Volk gewollt werden.

    Solange das so bleibt, bleiben wir auch der
    MÜLLEIMER DES PLANETEN !!!

  8. Schlimm ist dass der Kerl Minister für Finanzen geworden ist obwohl er in Hamburg Millionen Schulden hinterlassen hat.
    Nun will so einer Kanzler werden. Die ganze Welt lacht über Dumm-Deutschland.

  9. Kuru ist, im Gegensatz zu Corona/Covid 19, eine ernstzunehmende Krankheit mit folgendem
    Verlauf:

    1. ERINNERUNGSLÜCKEN!!!
    2. ZITTERANFÄLLE!!!
    3. EXITUS!!!

    Erkenntnis:
    4. KLIMANEUTRAL ENTSORGEN!!!!!!!

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