Cum-Ex Steuerraub – Werden Ermittlungen gezielt blockiert?

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Nach den Enthüllungen über den größten „Steuerraub in der Geschichte Deutschlands“ sollten jetzt die Ermittlungen gegen die Steuersünder aufgenommen werden. Die Bundesregierung unter Angela Merkel, die seit Jahren von den illegalen Steuerpraktiken wusste, unternahm nichts, um den Steuerraub an den Bundesbürgern zu verhindern. Watergate.tv berichtete mehrfach über den Steuerskandal.

Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals gerät jedoch ins Stocken, weil das Land NRW offenbar zu wenige Ermittler einsetzt, um dem Umfang des größten Steuerskandals gerecht zu werden, heißt es. Dabei sollen die eingesetzten Ermittler gegen die Zeit kämpfen, da viele Fälle zu verjähren drohen. Insidern zufolge soll es den Steuerfahndern auch an dem „nötigen Expertenwissen“ fehlen.

Dutzende Anklagen stehen bevor

Die Staatsanwaltschaft Köln ist gerade dabei, die erste von mehreren Dutzend Anklagen vorzubereiten. Beim Landgericht Bonn ist dafür eine neue Kammer entstanden, drei Richter haben ihre Arbeit aufgenommen und machten sich mit den Cum-Ex-Betrügereien vertraut. Die Richter in Bonn werden wahrscheinlich jahrelang mit diesen Fällen beschäftigt sein, sollte Beschleunigung in die Fälle kommen.

Das für ausländische Firmen zuständige Bundeszentralamt für Steuern sitzt in Bonn und die Staatsanwaltschaft Köln führt die meisten Verfahren. Demnach wird sich vor allem in NRW entscheiden, ob es gelingt, die verlorenen Milliarden Steuergelder wieder einzutreiben und die am Steuerbetrug Beteiligten anzuklagen.

Dies sollte aber bezweifelt werden, denn die Aufarbeitung des Steuerbetrugs ist ins Stocken geraten, will die „Süddeutsche Zeitung“ erfahren haben. Die Ermittler, von denen es angeblich aus finanziellen Gründen nicht genügend gibt, sollen gegen die Zeit kämpfen, weil viele Fälle verjähren könnten. Nur 15 Ermittler sollen in einer Ermittlungsgruppe zusammenarbeiten. Insider berichten, dass mindestens weitere 50 Ermittler benötigt würden. Sonst könnten die mehreren Hundert Verdachtsfälle nicht rechtzeitig vor der Verjährungsfrist im nächsten Jahrzehnt bearbeitet werden.

Bundesregierung blockiert Unterstützung der Ermittlungen

Es ist zu befürchten, dass viele Fälle aus Personalmangel überhaupt nicht aufgearbeitet werden können und die Steuerhinterzieher straffrei davonkommen. Die mangelnde Personalsituation versteht Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, als ein politisches Signal aus Berlin. „Dieses müsse sowohl von NRW als auch vom Bundesfinanzminister deutlich größer ausfallen“, so Fiedler.

Das Justizministerium schrieb, dass „die Ausstattung an Staatsanwälten und Ermittlern für die Cum-Ex-Fälle auskömmlich sei. Eine drohende Verjährung sei nicht bekannt“. Das Innenministerium schrieb: „Die Personalausstattung des LKA ist quantitativ wie qualitativ ausreichend“. Das Finanzministerium schrieb: „Der Personaleinsatz hochspezialisierter Mitarbeiter ist den jeweiligen Ermittlungsphasen angemessen, die Arbeit der Steuerfahnder hervorragend“.

Die Stellungnahmen der Bundesregierung sind eindeutig. Das Signal zu den Cum-Ex-Ermittlungen klar: Berlin setzt seine Prioritäten. Allerdings woanders. Die Aufklärung des größten Steuerraubs der bundesdeutschen Geschichte gehört anscheinend nicht zu den ersten Prioritäten. Die möglicherweise betroffenen Steuerhinterzieher dürften sich bereits nach Auffliegen des Skandals mit der Bundesregierung in Verbindung gesetzt haben…

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6 Kommentare zu "Cum-Ex Steuerraub – Werden Ermittlungen gezielt blockiert?"

  1. Das diese Frau davon gewusst hat , davon bin ich felsenfest überzeugt ! Schon ein Grüner Politiker sagte vor vielen Jahren , Zitat : Das Deutsche Geld kann auch bewusst verschleudert werden , Hauptsache die Deutschen haben es nicht ! Und genau solche Aussagen und völlige alleinige undemokratische Entscheidungen einer Einzelnen , zeugen erstens nicht von Demokratie und zweitens davon , das Entscheidungen bewusst gegen den Deutschen Volkswillen getroffen werden .

  2. Globalisten und Notenbanker wollen Krieg gegen das Bargeld, gegen Goldbesitzer und gegen die Sparer ausweiten.
    Im Jahr 2017 wollen die Eurokraten den Krieg gegen das Bargeld massiv ausweiten.

    Gold und Cash: EU will Beschlagnahmung vereinfachen
    http://www.goldreporter.de/gold-und-cash-eu-will-beschlagnahmung-an-der-grenze-vereinfachen/gold/62983/
    „Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge sollen bei Verdacht auf kriminelle Aktivität auch geringfügige Barmittel bei der EU-Einreise und innerhalb der EU beschlagnahmt werden können.“

    US-Ökonom Rogoff : Abschaffung des Bargelds würde illegale Migration stoppen
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/26/oekonom-abschaffung-des-bargelds-wuerde-illegale-migration-stoppen/

    Jackson Hole: Zentralbanken diskutieren offen über Bargeld-Verbot
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/29/jackson-hole-zentralbanken-diskutieren-offen-ueber-bargeld-verbot/

    EU will Vorschriften für Reisen mit Bargeld drastisch verschärfen
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/11/eu-will-vorschriften-fuer-reisen-mit-bargeld-drastisch-verschaerfen/

    Brüssel und Berlin führen Krieg gegen das Bargeld, den Eigentümern von physischem Gold und den Kleinsparern den ultimativen Vernichtungskrieg.

    Gold und Cash: EU will Beschlagnahmung vereinfachen
    http://www.goldreporter.de/gold-und-cash-eu-will-beschlagnahmung-an-der-grenze-vereinfachen/gold/62983/
    „Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge sollen bei Verdacht auf kriminelle Aktivität auch geringfügige Barmittel bei der EU-Einreise und innerhalb der EU beschlagnahmt werden können.“

    Banken wollen Kunden mit zu wenig Transaktionen kündigen
    Die Großbank Barclays analysiert mit einer Software alle Geschäftspartner und stößt unrentable Kunden ab. Auch andere Banken folgen dem Trend zur Kundenmaximierung.
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/02/banken-wollen-kunden-mit-zu-wenig-transaktionen-kuendigen/

    Krypto-Währungen: Die elegante Form der Bargeld-Abschaffung
    Zahlreiche Zentralbanken arbeiten an der Einführung digitaler Währungen. Diese Krypto-Währungen könnten zwangsläufig die Abschaffung des Bargelds nach sich ziehen.
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/02/krypto-waehrungen-die-elegante-form-der-bargeld-abschaffung/

    Bitcoins entziehen sich der Kontrolle von Banken, da Draghi sie nicht direkt steuern kann. Denn Draghi will möglichst viele Billionen den Banksters in den Rachen werfen.

    Bevor Bitcoins verboten werden, hier eine Liste mit jeweiligen Wechselkursen von alternativen Kryptowährungen wie Bitcoin
    https://coinmarketcap.com/
    https://de.cryptonator.com/rates

    Nach dem 500 Euro Schein macht die Lügenpresse Stimmung zum Verbot des 20-er € Scheins.Bargeldverbot rückt immer näher
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/falschgeld-euro-deutschland
    https://www.contra-magazin.com/2016/05/bka-zahl-der-falschgelddelikte-2015-um-42-prozent-gestiegen/

    „War on Cash“: Immer mehr Länder bekämpfen das Bargeld
    https://www.contra-magazin.com/2016/12/war-on-cash-immer-mehr-laender-bekaempfen-das-bargeld/

    UNO will das Bargeld abschaffen
    https://propagandaschau.wordpress.com/2016/04/13/norbert-haering-wie-eine-gekaufte-un-organisation-mit-visa-und-mastercard-an-der-abschaffung-des-bargelds-arbeitet/

  3. Natürlich wird gezielt und bewusst alle Ermittlungen blockiert, gell? es darf ja auch niemals ein verschissener Politiker darin auftauchen weil die alle so Koscher sind, ha?

  4. Natürlich benötigt ein Politiker kein Bargeld, da er sowieso korrupt ist und überall für LAU(Umsonst) isst und alles weitere in den After geschoben bekommt

  5. Unsere „Volksvertreter“ werden einen Scheiss tun diese Affäre aufzudecken, sondern alles dransetzen, ihre Kapitalistenbänkerschweine zu decken, damit die uns weiterhin schön abziehen können. Und dies Beflissenheit vortäuschend! Ekelhafte Dreckschweine! Pfui! Super Kommentar von Hacktivist!

  6. Ich habe mich schon immer gefragt, bei welcher Sparkasse Frau Merkel und Co. ihre Gelder verwahren lassen – zu NULL Prozent Zins.

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