„Cum-Ex“-Warburg-Bank spendete an SPD

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Wie wir vor drei Tagen bereits berichteten, steckt Bundesfinanzminister und Ex-Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), viel tiefer im Cum-Ex-Skandal drin, als bislang angenommen. Demnach wusste Scholz bereits als Bürgermeister von Hamburg, dass die Warburg-Bank ebenfalls an den Cum-Ex-Geschäften beteiligt war. Scholz selbst sorgte dafür, dass die Hamburger Finanzbehörde auf die Rückforderung 47 Millionen Euro verzichtete, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte illegal verschafft hatte (Unser Bericht: https://www.watergate.tv/cum-ex-finanzminister-haben-steuerskandal-jahrelang-verschleiert/).

Jetzt kam heraus, dass die Warburg-Bank der hanseatischen SPD im Jahr 2017 Spenden von insgesamt 45.500 Euro überwiesen habe soll. Das berichtet das „Hamburger Abendblatt“ unter Berufung auf einen Sprecher der Partei. SPD-Landesgeschäftsführer Lars Balcke bestätigte die Zahl und sagte lapidar, dass „solcherart Spenden übliche Praxis seien“. Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ist aber inzwischen Strafanzeige wegen des Falls eingegangen. Denn offenbar war die Spende an die SPD dafür gedacht, die Cum-Ex-Geschäfte der Bank nicht zu stören…

Sondersitzung gefordert…

Die Affäre wird für die SPD zur weiteren Belastung. CDU, Linke, FDP, Grüne und AfD in Hamburg forderten eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses über die „Cum-Ex-Affäre“. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD, lehnte eine Einberufung des Gremiums vor der Wahl jedoch ab. Alle Fakten seien bekannt, so die Begründung. Die Forderungen der anderen Parteien seien ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. Dabei gibt es Klärungsbedarf. Neben Olaf Scholz haben sich weitere SPD-Politiker mit dem ehemaligen Warburg-Bank-Chef Christian Olearius getroffen.

Nach Umfragen der INSA soll die „Cum-Ex“-Affäre der Hamburger SPD aber anscheinend nicht schaden – im Gegenteil: In einer neuen INSA Umfrage soll die Hamburger SPD in der Wählergunst sogar noch zugelegt haben. Die SPD soll im Vergleich zur letzten Umfrage am 12. November 2019 um ganze dreizehn Prozentpunkte zugelegt haben und damit auf 38 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung kommen. Wenn das mal nicht nach Manipulation und Propaganda riecht… Wie Scholz und die Merkel-Regierung sich aus der Affäre ziehen, lesen Sie hier. 

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2 Kommentare zu "„Cum-Ex“-Warburg-Bank spendete an SPD"

  1. HALLO HERR SCHOLZ; ICH KÖNNTE AUCH EINE SPENDE GEBRAUCHEN. Das müsste doch für sie ein Leichtes sein. Das können sie bestimmt ganz leicht verstecken.

  2. ja mega-man

    deutsche gegen deutsche. diese BASATADRDE haben wir den gekauften deutsche zu verdanken, da zählt nur GELD und MACHT, und das muss weg.
    die da oben haben die da unten sehr gut erzogen.
    die unten sagen zu allem ja, und amen.
    ich bin dabei mir ungarn anzusehen, haus, wohnung, mal sehen.
    dann nichts wie weg.

    die wahrheit siegt

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