+++ Danke Martin: CETA Abkommen tritt ab heute in Kraft +++

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Watergate Redaktion 21.9.2017

Mal wieder still und leise haben Kanada und die EU beschlossen, das CETA Abkommen ab heute in Kraft treten zu lassen. Obwohl das Abkommen höchst umstritten ist, werden Teile des Abkommen schon umgesetzt. Brüssel freut sich auf die angeblichen jährlichen Einsparungen von rund 600 Millionen Euro in der EU. Die EU-Handelskommission erwartet mehr Wachstum und Jobs.

CETA hat wie TTIP massiven Protest von Umweltschützern und Globalisierungskritikern ausgelöst. Zu Recht, denn ab heute darf zum Beispiel genmanipulierter Lachs ungehindert in deutschen Kühltheken landen. Kanada hatte schon lange gentechnisch veränderte Lachse als Lebensmittel zugelassen und die Kennzeichnung nicht zur Pflicht gemacht. Lebensmittel von genmanipulierten Tieren sind in Deutschland aber bislang verboten. Durch das Handelsabkommen kann aber der Verkauf von Genlachsen in deutschen Supermärkten nicht mehr verhindert werden.

Auch die Regelungen und Gesetze der Agrarindustrie werden durch CETA geschwächt, die deutschen Standards für Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit gefährdet. CETA ermöglicht ab heute der Agrarindustrie, Wachstumshormone, Antibiotika, gentechnisch veränderte und geklonte Tiere einzusetzen. Im Klartext: US-Agrarkonzerne können ab heute über Kanada die europäischen Standards angreifen und die Gesetze der EU aushebeln.

Maßgeblich an der Umsetzung von CETA in Europa war kein anderer als der heutige Kanzlerkandidat Martin Schulz. Denn dieser hatte noch vor seinem Abschied als EU-Parlamentspräsident die Vorarbeit dafür geleistet, dass CETA trotz massiver Bedenken des EU-Parlamentes in Straßburg durchgesetzt wird.

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