Darum heißt er „Drehhofer“: Seehofer gibt MERKEL Frist

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Die Asylstreitigkeit in der Regierung ist zunächst auf Eis gelegt. Horst Drehhofer, also Herr Seehofer, hat sich darauf eingelassen, eine europäische Lösung herbeiführen zu lassen. Schafft es Angela Merkel bis Ende Juni, eine europäische Lösung zu etablieren, dann wird Herr Seehofer nicht agieren. Schafft sie es nicht, möchte er an den österreichischen Grenzen „sofort zurückweisen“ lassen. Das ist nicht im Sinne von Angela Merkel, wie diese sofort mitteilte.

Merkel: Zur Not schmeißt sie Seehofer raus

Angela Merkel ließ verlauten, es gebe allenfalls eine europäische Lösung. Das wiederum bedeutet, zur Not wird sie zwar keine europäische Lösung präsentieren können, aber auch keine deutsche Lösung akzeptieren. Agiert Horst Seehofer wie angekündigt und erlässt die Anweisung, sofort zurückzuweisen, wird sie ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin bemühen. Weigert sich Seehofer, dieser Anweisung Folge zu leisten, dürfte er entlassen werden.

Wie es danach weiterginge, ist offen. Ob die Grünen oder die FDP die Kanzlerin stützen würden, ist offen. Ob sie einen Misstrauensantrag stellen würde, ist offen – und ob es zu Neuwahlen käme. Klar ist allenfalls, dass die CSU Horst Drehhofer nicht in den Rücken fiele. Der Innenminister hat bis auf den aktuellen Umfaller der Partei wieder Profil gegeben.

Dies hilft im Landtagswahlkampf gegen die AfD. Eine weitergehende Demontage des Innenministers durch Seehofer wäre nicht vermittelbar, heißt es bereits. Dennoch: Seinem Spitznamen als Drehhofer, der oft die Richtung wechselt, ist Seehofer mit der Montags-Einigung gerecht geworden. Fraglich ist, ob die CSU in der zweiten Reihe so ruhig bleibt, wie die erste Reihe um den bayrischen Ministerpräsidenten Söder es geblieben ist. Seehofer jedenfalls hat zahlreiche konservative oder alternative Betrachter des Rechtsstreits in Berlin jetzt schon enttäuscht, heißt es.

Nun liegt der Ball für einige Tage und Nächte bei Angela Merkel. Ob die Kanzlerin Seehofer und Drehhofer nur hinhält – oder ob sie tatsächlich eine Lösung präsentieren wird? Die Frage ist offen.

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