Das MERKEL-Protokoll der Schande – AUFGEDECKT

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Merkel Erfolg II

Der BAMF-Skandal zieht immer weitere Kreise. Ein Protokoll der Schande zeigt nun, welche Fehler die MERKEL-Regierung machte und wie früh die Behörden Bescheid wussten. Das Protokoll selbst haben Kollegen auf „Publicomag“ angefertigt, wir zitieren aus der Arbeit.

Erfüllungsbehörde?

Dabei wird unterstellt, die Behörde könne von einer normalen Amtsstelle etwa regelrecht umgebaut worden sein und nun eine „Erfüllungsbehörde“ sein – eine politische Erfüllungsbehörde. Gemeint ist damit offensichtlich, dass die Behörde quasi auf Weisung oder zumindest im Sinne der Kanzlerin agieren müsse.

Gehen wir die Punkte durch:

  1. September 2015, die berühmte Grenzöffnung durch die Kanzlerin hat noch nicht stattgefunden. Der Präsident des BAMF Manfred Schmidt hat seinen Beamten ein Schreiben zukommen lassen:

„Herr Präsident hat entschieden, dass ab sofort keine Übernahmeersuche für syrische Antragsteller mehr gestellt werden. Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. (…. Dies, d. Red. wird nicht öffentlich kommuniziert).

Damit ermöglichte das Land faktisch die Umgehung des Dublin-Abkommens, wonach Flüchtende genau in jenem Land letztgültig Zuflucht suchen müssten, in dem sie zunächst europäischen Boden erreicht hatten. Dublin war fortan in der täglichen Praxis nicht mehr gültig.

Die Balkanroute selbst wurde quasi zum Kommunikationsstrang für all jene, die wussten, dass in Deutschland niemand mehr zurückgeschickt würde, der sich darauf berufen würde, aus Syrien zu stammen.

  1. September 2015: Die Grenzöffnung kommt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére weist – wohl – mündlich an, die Bundespolizei solle niemanden an den Grenzen mehr zurückschicken, sofern der Flüchtende Asyl beantragen. Die Anweisung könnte heute noch gelten. Betroffen davon: 25 % derjenigen, die flüchteten, gaben ohnehin an, aus Syrien zu stammen. Es blieben zumindest etwa 50 % Menschen, die aus dem westlichen Balkan kamen.
  2. September 2015: BAMF-Chef Manfred Schmid gibt sein Amt auf. Er sah keine Chance, mit seiner Behörde der Flüchtlingswelle, die sich da anbahnte, Herr zu werden.
  3. September 2015: Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier tritt auf die Bühne des Geschehens. Er und nicht der zuständige Innenminister de Maiziére bestellt Frank-Jürgen Weise zum „Leiter des BAMF). Weise hatte sich „ausgezeichnet“ als Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er war also in der Leitung von Behörden mit den verwaltungstechnischen Tätigkeiten vertraut. Weise akquirierte vor allem neues Personal. Hier ging es um relativ gering qualifizierte Tätigkeiten mit Teilzeitanstellungen. Zudem holte er die Unternehmensberatung McKinsey an Bord, die offenbar die Umorganisation leiten sollte. Kostenpunkt laut diesem Protokoll: 42,6 Millionen Euro.

Die Crux der Beschäftigung der Berater: Die betriebswirtschaftliche Betrachtung der Prozesse überlagerte offensichtlich die inhaltliche Prüfung. „Schnell“ vor „gründlich“ hatte zur Folge, dass möglichst viele positive Bescheide erlassen wurden – unter anderem ist damit der verwaltungstechnisch mühselige Widerspruch dann nicht mehr nötig.

(28. Mai 2018, Schreiben des Personalrates des BAMF zu diesen Vorgängen. Daraus zitieren auch die Leitmedien, so etwa die Tagesschau, die sich auf die „SZ“ beruft: „Bis heute werde der Erledigung von Fällen Vorrang eingeräumt, heißt es der „SZ“ zufolge weiter. Qualität werde dem vollständig untergeordnet. Dies habe dazu geführt, dass Einschränkungen in der Rechtsstaatlichkeit beim Bearbeiten der Asylanträge „bewusst“ in Kauf genommen würden.

Als Beispiel für den noch immer vorhandenen Druck nennt der Personalrat die Absage von Schulungen: Weil in einer BAMF-Außenstelle „Produktivziele“ nicht erreicht worden seien, seien grundlegende Schulungen abgesagt worden, um mehr Zeit für Entscheidungen zu haben. Die Amtsleitung habe dies damit begründet, dass die Verfahrensbeschleunigung Vorrang habe. „So viel aktuell zur pressewirksam verkündeten ‚Qualitätsoffensive'“, kommentieren die Personalratschefs.“ Zit. nach www.tagesschau.de).

Dabei wird zudem darauf verwiesen, dass explizit darauf verzichtet wurde, Unterlagen zur Feststellung der Identität anzufordern. Auch Asylsuchende, die einer Einladung zum Gespräch nicht folgten, würden sogar mit „positiven Vermerken“ quasi dafür auch noch belohnt.

Politico verweist zudem auf Dienstaufsichtsbeschwerden, die sich gegen Vorgesetzte richteten, die auch bei vorliegenden Zweifeln noch auf einen positiven Entscheid drängten.

Jetzt schließt sich der Kreis: Durchgewunken haben die Behörden also auf Anweisung von de Maiziére und dann auch auf Betreiben von Peter Altmaier, der jedenfalls die personellen Grundlagen mit der Berufung von Weise legte.

Verfolgt wird eine Bremer Außenstelle und hier die Leitung – ein ganz mieses Spiel?

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