+++ Davos: Trump steigt aus Freihandelsabkommen TPP aus +++

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Trump TPP

Wie TTIP und CETA ist auch das Freihandelsabkommen TPP (Trans Pacific Partnership) bei vielen Bürgern der beteiligten Staaten sehr umstritten. Immer wieder gab es massive Proteste. Beim World Economic Forum, das gestern in Davos startete, gab der kanadische Premierminister Trudeau bekannt, dass die USA nun definitiv aus dem Freihandelsabkommen aussteigen.

Die übrigen elf Staaten wollen das Abkommen dennoch in Kraft treten lassen. Beteiligt sind Chile, Peru, Mexiko, Kanada, Japan, Vietnam, Singapur, Brunei, Malaysia, Australien und Neuseeland. Die übrigen Staaten haben jetzt eine neue Fassung des Vertrags ohne die USA festgelegt.

Im Vertrag sind Ziele festgehalten, die den teilnehmenden Ländern nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze für die Mittelschicht garantieren sollen. Anfang März wird der neue Vertrag unterzeichnet.

Trump hat bereits in seinem Wahlkampf die existierenden Freihandelsabkommen der USA mit anderen Ländern kritisiert. Nicht nur TPP, sondern auch das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko ist Trump ein Dorn im Auge. Sowohl TPP als auch NAFTA hätten sich für die USA als Nachteil herausgestellt. Trump halte mehr von bilateralen Handelsverträgen.

TPP wird von vielen Kritikern und Skeptikern als „schlimmstes Freihandelsabkommen“ bezeichnet. Von TPP sind etwa 800 Millionen Menschen betroffen. Es repräsentiert immerhin 40% des Welthandels. Wer genauer hinsieht, dem erschließen sich die Tücken des Abkommens. Wie bei TTIP auch, geht es nicht nur schlicht um den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren.

Das Abkommen greift konkret in den Schutz verschiedener Bereiche ein. So werden der Schutz des geistigen Eigentums, die Nahrungsmittelsicherheit, die Arbeitnehmerrechte sowie der Umweltschutz massiv beschnitten und eingeschränkt.

Zudem ermächtigt TPP internationale Multi-Konzerne, Länder zu verklagen. Riesen-Konzerne können demnach Länder verklagen, wenn diese Investitionen oder Einfuhren verweigern. Geradestehen für die Zusatzkosten, die durch Millionenforderungen an Entschädigung entstehen, dürfen freilich die Steuerzahler.

In den USA hatten über 90 Organisationen gegen die Einführung von TPP protestiert. Mit Erfolg. US-Präsident Trump gab dem Abkommen seine Absage und stieg endgültig aus. In Ländern wie Peru, Chile oder Australien protestierten Menschen gegen die Aushöhlung der Demokratie. Leider erfolglos.

Doch die Absage Trumps an TPP kommt nicht nur den Amerikanern zugute. Wenn Zölle wegfallen, fehlt dem Staat dieses Geld. Ein Abkommen mit Europa braucht Trump ebenfalls nicht, denn die deutschen Großkonzerne sind schon lange in den Händen von Großaktionären wie BlackRock oder Goldman Sachs.

Denn Partnern der Abkommen geht es also weniger darum, Handelsbarrieren zu verringern. Diese sind durch entsprechende Verträge genauso zu regeln. Es geht einzig und allein nur um den Profit von Konzernen, den Abbau von Regularien und die Beschneidung von Bürgerrechten.

Watergate Redaktion 25.1.2018

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