De Maizière: Bundestagsabgeordneter mit sechs Jobs

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Seit Mitte März der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Doch die Diäten scheinen de Maizière nicht zu reichen, denn er hat gleich sechs neue Tätigkeiten bei der Bundesregierung angemeldet. Wie Lobbyismus vom Feinsten funktioniert, zeigt sich bei der Beraterstelle, die de Maizière nun bei der Deutschen Telekom Stiftung bekommen hat. De Maizières hat den Vorsitz der Stiftung, die die rechtsanwaltliche Beratung für die Deutsche Telekom beim Infrastrukturausbau innehat, teilte das Unternehmen vergangene Woche mit.

Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion hat anscheinend keine Probleme damit, dass de Maizière als Bundestagsabgeordneter den Vorsitz bei einer Lobby-Firma hat. Es sei „in Ordnung“, wenn Regierungsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln. Ob sich aus einer solchen Tätigkeit Interessenskonflikte ergäben, liege bei der jeweiligen Person, so Höferlin.

Das Karenzzeitgremium beurteilt den Wechsel de Maizières zur der Telekom-Tochter als kritisch. Denn als Innenminister war de Maizière für die IT des Bundes zuständig. Daher soll der Wechsel zur Telekom zunächst für zwölf Monate untersagt werden, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage. Telekom-Chef Höttes begrüßt, dass de Maizière den Vorsitz der Deutschen Telekom Stiftung übernehmen wird. Schließlich bringe der Politiker Erfahrung aus seinem „Netzwerk im Bereich der Digitalisierung“ mit.

Als Innenminister vor Horst Seehofer machte de Maizière durch eine ganze Reihe an Negativ-Meldungen und Entscheidungen auf sich aufmerksam. Es ist Thomas de Maizière zu verdanken, dass am Berliner Bahnhof Südkreuz das Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung ins Leben rief. Kameras wurden in allen Hallen installiert, die die Gesichter aller Passanten aufnehmen. Die Kameras scannen alle Gesichter ein und gleichen sie mittels einer Software ab, um „registrierte Testpersonen“ zu identifizieren. Die Scanner-Kameras sollen bald in ganz Berlin eingesetzt werden, damit das Bewegungsprofil „erkannter“ Personen verfolgt und aufgezeichnet werden kann.

De Maizière legte zudem weitere Überwachungspläne als vor. Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen mit einer Hintertür ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizei den Zugriff erlaubt. Dazu wollte de Maizière die Industrie verpflichten. Betroffen sind alle privaten Tablets und Computer, genauso wie Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und allen anderen Geräten, die Verbindung ins Internet haben.

Mit diesen digitalen Überwachungsaktionen, die de Maizière als Bundesinnenminister erlassen hat, ist er als Vorsitz der Telekom-Tochter selbstredend bestens in den Unternehmen willkommen. Damit wird die Verbindung zwischen dem Digital-Unternehmen und der Bundesregierung auf ein neues, gefährliches Level gebracht.

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5 Kommentare zu "De Maizière: Bundestagsabgeordneter mit sechs Jobs"

  1. In der Überschrift ist von sechs Nebentätigkeiten die Rede – im Artikel geht es nur um einen ! Was ist mit den anderen fünf ? Oder ist das Fake mit den sechs Jobs ???

  2. Mensch der Mann mus ja hochintelligent sein, dass er das alles an 24 Stunden des Tages schafft – ach nein 25 Stunden Frühstück und Mittag wird durchgearbeitet!

  3. alles Verbrecher und der gehört nicht irgendwo in die Wirtschaft sondern endlich angeklagt für seine Vorlieben zur Pädoszene, vergessen und vertuscht worden bis zum heutigen Tag!
    Alles ruchlose verdammte Drecksäcke denen man einfach nicht nah genug kommt, noch nicht aber ich weiß es einfach, Strafe folgt auf den Fuß und wenns auch bei solchen Exemplaren etwas länger braucht!
    Noch sind das Leute die rundum beschützt werden, noch …

    • „Zuckerschnütchen“ Thomas und Angela Merkel alias Aniela Kazmierczak (beide CDU) kennen sich intim seid End-DDR-Zeiten. Ihre Familienclans gehörten zur DDR-Nomenklatura. Er ist ihr wie ein Schoßhündchen bis zuletzt gefolgt und war unter Merkel als Innenminister verantwortlich dafür, ab 2015 die Grenzen offen zu halten für die Millionen von „Schutzsuchenden“ aus der gesamten islamischen Welt.
      Damit er nicht mehr in Untersuchungsausschüssen oder vor Gerichten zur Aussage aufgefordert werden kann und notfalls zum Schutze von Aniela meineidig werden könnte, hat Aniela ihn jetzt nicht mehr in ihr Kabinett genommen. Horst Seehofer (CSU) hat sich Merkel gerne angeboten, um in kritischen Situationen, wie bei der Aufdeckung der Missstände im BAMF, seine Hände in Unschuld waschen zu können – im Interesse beider. „Mein Name ist Hase. Da war ich noch nicht im Amt!“

  4. Das sind keine Volksvertreter sondern Volksverräter. Denen geht es nur um`s kassieren. Und der deutsche Michel muß mit seinen immer höheren Steuern/Gebüren usw. für deren Luxus gerade stehen.

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