Demokratie in der EU: Orbáns Partei wird aus dem EU-Parlamentsfraktion ausgeschlossen

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Die EU-Kommission hat sich durchgesetzt. Wie der Präsident der Europäischen Volkspartei EVP, Joseph Paul, jetzt verkündete, wird Orbáns Fidesz-Partei vom europäischen Parteienbündnis suspendiert. Anscheinend aber nur vorübergehend, denn eine Expertenkommission soll entscheiden, ob und wann die Fidesz-Partei ihre Rechte wiedererlangt. Die Angst vor den Europawahlen muss in Berlin-Brüssel-Paris enorm sein, sonst hätte man diesen Schritt nicht gemacht.

Mit der Suspendierung kann die Fidesz-Partei weder an Sitzungen des Europaparlaments noch an Wahlen teilnehmen oder Kandidaten für Wahlen vorschlagen. Der Ausschluss aus der EVP soll eine Strafmaßnahme gegenüber Orbán sein, der es gewagt hat, eine Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und gegen George Soros in Ungarn zu starten. Watergate.tv berichtete. Orbán warf Juncker und Soros in der Kampagne vor, die illegale Einwanderung nach Europa zu fördern sowie die Rechte der EU-Mitgliedstaaten zu schwächen. Der ungarische Präsident gab in der Kampagne bekannt, dass die Migrationswelle nach Europa ein Plan des Milliardärs George Soros sei.

In Berlin war es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die die Suspendierung der Fidesz-Partei forderte: „Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben“, so AKK.

Wegen der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei erhielt die EVP jedoch auch Kritik. Hans-Olaf-Henkel, Mitglied der „Europäischen Konservativen und Reformisten im Europaparlament“ sagte gegenüber „Sputnik News“: Ich darf daran erinnern, dass Herr Orbán noch ein vielumjubelter Gast bei einigen CSU-Veranstaltungen war und dass mit diesem Gast auch geworben wurde. Ihm jetzt den Stuhl so halb vor die Tür zu setzen, ist einfach ein fauler Kompromiss und das wird letzten Endes auch der EVP schwer schaden“.

Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht die Suspendierung aber nicht weit genug. Er bezeichnete diese als „schmutzigen Deal im Wahlkampf“: „Warum suspendieren und nicht ganz ausschließen?“

Dass Orbán sich diese Demütigung einfach kommentarlos gefallen lassen wird, ist unwahrscheinlich. Es heißt, dass der ungarische Präsident hinter den Kulissen bereits eine „markante“ Rede vorbereitet. Wir dürfen darauf gespannt sein.

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4 Kommentare zu "Demokratie in der EU: Orbáns Partei wird aus dem EU-Parlamentsfraktion ausgeschlossen"

  1. Harald Schröder | 22. März 2019 um 16:08 | Antworten

    Viktor Orbán:

    Fidesz wurde nicht von der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen. Fidesz setzt einseitig die Ausübung seiner Rechte in der Europäischen Volkspartei aus

    Premierminister Viktor Orban drehte bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung in Brüssel den Spieß um und legte seinerseits die Fidesz-Mitwirkung in der EVP auf Eis.

    In der Zwischenzeit soll ein dreiköpfiger „Weisenrat“ die Situation in Ungarn überprüfen.
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

    Unerwartet kam Alex Soros, George Soros ‚zunehmend allmächtiger Sohn, in Brüssel an. Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass er unter dem Einfluss von Soros die Europäische Volkspartei beeinflusst will

  2. Jeder weiß das Soros öffentlich mit seinem Geld und Organisationen für die Flüchtlingsaufnahme eingetreten ist. Auch Juncker und die EU bekam viel Geld von ihm. Mit seiner Plakataktion wollte er sein Volk informieren was auf sein Volk zu kommt und alles ist richtig. Es ist lächerlich zu behaupten das Orban lügt, die ganze EU belügt sich selbst. Beweis: Jetzt will Juncker und die EVP ihn auch noch zwingen Soros und seine Uni wieder in Budapest zuzulassen! Soros hatte auch gegen die OTP Bank gewettet. Orban musste sie mit viel Geld retten und auch deshalb Soros raus geworfen. Ihr könnt noch so viel Wahrheit leugnen und verdrehen, Wahrheit bleibt Wahrheit und Lügen haben kurze Beine.

  3. Herr Orban, halt die Ohren steif. Die EU hebt sich von selbst auf.
    Und dann: Vorbei mit EU.
    Endlich zurück zu den Nationale Staat mit eigenem Parliament und eigene Gesetze.

  4. Esgibt eine Liste worauf ungefähr dreiviertel des Euroüäische Parlament für George arbeitet und bezahlt wird.
    Via „seine“ EU-Leute und dreizig Silberlingen lasst Soros seinen „Feind“ PM Orban von Hungar suspendieren.
    Menschen, Menschen in Europa ihr durch eure Politiker vera****t.

    Brav SPD und Grünen wählen, wie immer. Mehr Elend, weiter so.
    Deutschland ist nicht mehr zu retten!?

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