„Demokratiedämmerung“ in Berlin – Erinnerungen an dunkle Zeiten?

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Heute ist es soweit. Im Bundestag soll das von der Merkel-Regierung vorgeschlagene Gesetz mit dem Namen „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ im Bundestag diskutiert und – geht es nach dem Willen der Regierung – beschlossen werden. Der Name der dritten, grundrechtswidrigen Änderung dieses „Infektionsschutzgesetzes“ ist irreführend. Nicht der Schutz der Bevölkerung ist der Kern des Vorhabens, sondern die Abschaffung großer Teile der Grundrechte per Gesetz – und nicht mehr wie bislang, per Verordnungen.

Wir hatten über die Brisanz des Gesetzes, das in vielen Teilen an Ermächtigungsgesetze des vorigen Jahrhunderts erinnert, mehrfach berichtet. Am Ende dieses Artikels finden Sie die Links zu den Berichten.

Angesichts der weitreichenden Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten, die dem „Staat“ durch dieses Gesetz ermöglicht werden, laufen Anwälte, Mediziner, Bürgerrechtler und zahlreiche Menschen dagegen Sturm. Am heutigen Mittwoch sind einige Demonstrationen vor dem Reichstag geplant und angemeldet worden. Sie sollten ab 9 Uhr starten.

Während sich immer mehr Menschen aus der „Deckung“ wagen und ganz offen vor diesem Gesetz warnen, scheint ein Großteil der Bevölkerung nicht begriffen zu haben, wobei es bei dem Gesetz geht. Viel erschreckender noch: Viele haben wahrscheinlich gar nicht mitbekommen, dass dieses Gesetz erlassen werden soll oder stehen dem schlicht gleichgültig gegenüber.

„Tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“

Die Rechtsanwältin und Hochschuldozentin Jessica Hamed indes hat einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verfasst. Darin bittet sie sowohl die Abgeordneten als auch die Ministerpräsidenten der Länder gegen die Einführung des Gesetzes zu stimmen. Sie hält es für „unverzeihlich“, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Die Anwältin schreibt u. a.: „Der Herausforderung, Mittel zu finden, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, muss sich der Gesetzgeber – und damit Sie alle – verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst stellen. Mit diesem Gesetzesentwurf, dem so viele und tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken begegnen, wird der Herausforderung ausgewichen und die notwendige Auseinandersetzung in der Tiefe und das Ringen um eine gute Lösung letztlich aufgeschoben.“

„Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass die Stellungnahmen der Einzelsachverständigen zu § 28a IfSG vernichtend ausgefallen sind. Ein Zitat aus der Stellungnahme der Einzelsachverständigen Dr. Andrea Kießling (Ruhr-Universität Bochum) möchte ich besonders hervorheben:

Der geplante § 28a IfSG genügt den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Die Vorschrift lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, sondern will offenbar einseitig das bisherige Vorgehen während der Corona-Epidemie legitimieren. In dieser Form werden die Gerichte die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen akzeptieren.“

Wir haben den Brief oben verlinkt, dort können Sie den ganzen Text lesen.

Schlag ins Gesicht der Demokratie

Auch bei der „Welt“ ist man offenbar über die Absichten der Regierung besorgt. Dort heißt es:

Im Eiltempo will die Koalition das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen. Es ist die Basis für künftige Corona-Freiheitsbeschränkungen. Doch das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. An diesem Mittwoch geht es im Bundestag ans Eingemachte. Das Infektionsschutzgesetz in aktueller Fassung sieht in § 28 Absatz 1 derzeit eine Generalklausel für staatliche Maßnahmen vor. Das ist keine ausreichende Rechtsgrundlage, sie ist zu allgemein.

Das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) sieht den „Vorbehalt des Gesetzes“ vor. Für staatliche Maßnahmen, die so wesentlich sind, dass sie an Grundrechte rühren, braucht es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, also ein formelles Parlamentsgesetz. Der Souverän, also der Bürger, muss seine Erlaubnis geben, wenn in seine Grundrechte eingegriffen wird. Das ist Volkssouveränität. Das Gesetz muss zudem klar gefasst, bestimmt und verhältnismäßig sein. Es muss einen legitimen Zweck verfolgen, objektiv für diesen geeignet und erforderlich sein (d. h. es darf kein milderes Mittel geben), und die Maßnahme muss in ihrer Eingriffsintensität proportional zum verfolgten, legitimen Zweck stehen.

Das geplante Gesetz ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie, sondern ein Schlag ins Gesicht der Demokratie überhaupt. Sie ist der Beginn der Abschaffung der Demokratie und Freiheit in diesem Land. Fraglich ist, ob das Parlament überhaupt willens ist, einen ernsthaften Versuch gegen die Einführung dieses „Gesetzes“ zu unternehmen – oder sind die Abgeordneten bereits so degeneriert und beeinflusst, dass sie schweres Unrecht nicht mehr von Recht unterscheiden können? Erinnern sie sich nicht mehr an die Geschehnisse in der Geschichte, die noch nicht so lange zurückliegen, als dass man sie vergessen könnte? Werden wir, die Menschen dieses Landes, nicht immer wieder gebetsmühlenartig daran erinnert, dass sich „diese Geschichte nie mehr wiederholen“ dürfe? Passiert doch in Berlin nun genau das, wovor man uns immer warnt… Ist mehr Hypokrisie als in diesem Land überhaupt möglich?

Die AfD hat für die Bundestagssitzung eine namentliche Abstimmung beantragt. Ob die Partei damit erfolgreich sein wird, ist offen. Sollte der Bundestag dem Gesetz, welches unsere Freiheit und die Demokratie endgültig beerdigen soll, zustimmen, dürfte es in naher Zukunft wichtig werden, sich die Namen derer, die dafür gestimmt haben, notiert zu haben.

Der Bundestagsabgeordnete Rene Springer hat in dem folgenden Video erklärt, wie man bereits im Vorfeld versuchte, die Vorbereitung der Bundestagsabgeordneten auf die Abstimmung zu torpedieren:

https://www.watergate.tv/wird-merkel-regierung-mit-ermaechtigungsgesetz-zur-diktatur/

https://www.watergate.tv/drittes-bevoelkerungsschutzgesetz-spahn-maechtiger-als-merkel/

https://www.watergate.tv/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestags-aenderungen-am-infektionsschutzrecht-problematisch/

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22 Kommentare zu "„Demokratiedämmerung“ in Berlin – Erinnerungen an dunkle Zeiten?"

  1. KOMMT ENDLICH ALLE MIT AUF DIE STRASSE!

  2. LASST ALLE DIESE SCHEISS ARBEIT LIEGEN!

  3. >>Der Name der dritten, grundrechtswidrigen Änderung dieses „Infektionsschutzgesetzes“ ist irreführend.<<

    ja, man kann auch gleich sagen SHARIA LAW

    woher sonst kennen wir verschleierungszwang und spaßverbote?

    das grundgesetz gilt ja schon lange nicht mehr, aber jetzt wirds so richtig offiziell ….

    noch 13 jahre diktatur, nach den prognosen von armstrong economics, dann kommt der nächste bruch zur public wave

  4. Entmachtet Merkel, denn sie ist das Übel. Andere Länder machen es auch.

  5. Bevölkerungsschutzgesetz! Absolut notwendig, so wollen wir es jetzt, so wollten wir es damals. Sogar der Name ist ähnlich! Hier das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich:
    Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:
    Artikel 1
    Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.
    Artikel 2
    Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.
    Artikel 3
    Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.
    Artikel 4
    Verträge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen für die Dauer der Geltung dieser Gesetze nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
    Artikel 5
    Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April1937 außer Kraft, es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

    Berlin, den 24. März 1933

  6. Aktuell werden Familien in 14 tägige Quarantäne also rechtswidrig von den Gesundheitsämter in Haft genommen. Wird das legitimer mit dem Ermächtigungsgesetz? Nein.
    Warum rechtswidrig? Die haben keinen Nachweis für Infektionen! Nur den Drosten PCR Test ohne Zulassung zum Zweck der Diagnose.
    Auch die Antikörper- Schnelltests sind nicht geeignet! siehe Impfungen. Auszug meiner Mitteilung ans Gesundheitsamt vor Ort, wie folgt:
    Weiter bitte sie ich um den Nachweis von Infektion nach dem Infektionsschutzgesetz. Es ist genau definiert was eine Infektion ist
    im 2 und 24 es muss ein Erreger festgestellt sein der Vermehrungsfähig ist so dass er sich im menschlichen Körper ausbreitet.
    Auch bitte ich um eine Nennung des Arztes der das festgestellt hat.
    Ich bitte sie dementsprechend um den Nachweis oder die Maßnahme sofort aufzuheben Verkürzung von Quarantäne.

    Da der Straftatbestand der Freiheitsberaubung für diesen Fall in Betracht kommt und sie persönlich haften würden.
    …..Die interessiert Recht oder Unrecht sowieso nicht mehr die machen weiter und den Weg eines Eilantrages vor Gericht werde ich gehen müssen. Bis dato habe ich nicht einmal eine Begründung der Maßnahme. Auch ist die Ansprechpartnerin im G-Amt Zahnärztin ist auch scheinbar egal der Herr Wieler vom Koch ist auch nur Veterinär und Verteidigungsminister kann auch fast jeder, oder?
    Und PS. die Tests werden wohl vermutlich in Dorotheas neuer für den Zweck geschaffene Genomdatenbank gespeichert.

  7. merkel ist doch nicht das übel…genau das was die wahren hintermänner wollen passiert..man stellt geistige nulllösungen an die front und alle wollen gegen die vorgehen…ihr müsst nicht nach berlin gehen…was für unfug…ihr müsst vor die villen der superreichen gehen…diese aus den hütten zerren und dem recht des volkes übergeben….ihr müsst vor die banken gehen und dort die luft raus lassen….rothschild, rockefeller, quandt, schwab und und und…wenn ihr die ausgetrieben habt,,,dann haben die kasper in berlin auch nichts mehr zu sagen….aber das lalalala in berlin bringt die typen nur zum lachen…..

    • Das Volk muss das Heft in die Hand nehmen. Nur Merkel abzuschießen, ist natürlich zu wenig. Das ganze System, das von den Hintermännern gesteuert wird, muss weg. Die Drahtzieher direkt anzugreifen, ist allerdings ein aussichtsloses Unterfangen. Der Leidensdruck scheint noch immer nicht groß genug zu sein.

  8. Hab hier mal ne Frage:
    Warum sind die Polizisten bei den Demos immer so dick unter ihren Jacken gepolstert, was haben die unter ihren Jacken versteckt????

  9. Alle sollten auf die Straße gehen ! diese Regierung alle samt raus werfen. denn die sind unsere Angestellten das haben die alle samt vergessen die sind es nicht würdig uns zu vertrten

  10. Nur ein Vergleich!
    Berlin vor 1945 zur Zeit der nazis
    https://www.youtube.com/watch?v=Es6f7K4c-y8

    Berlin heute zur Zeit der Demokraten

    https://www.youtube.com/watch?v=SMA6sT6fMGk

  11. Es geht den herrscheden Covidlügnern um den „Great Rest“ („Großer Neustart“). Covid19 ist nur das Vehikel für den Great Reset.
    Und man ist jetzt auch kein Verschwörungstheoretiker, wenn man das sagt. Denn Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, hatte im September den „Great Reset“ in einer Rede völlig unverblümt aufs höchste gepriesen. Und erst jetzt – nach Monaten – ist das Video plötzlich aufgetaucht.
    Hier ein Kommentar (englisch) von The Duran dazu: : „TRUDEAU PUTS CANADA, AND THE WORLD ON NOTICE, ‚THE GREAT RESET‘ IS BEING LAUNCHED“ – https://www.youtube.com/watch?v=jK72PDM8jXI

  12. Nun, jetzt ist es passiert! Wir sind alle zum Freiwild geworden für deren neckischen Spielchen! Glückwunsch Deutschland!

  13. Mit dem heutigen „Bevölkerungsschutzgesetz“, welches vom „Bundestag“
    und „Bundesrat“ beschlossen und vom Chefankläger des deutschen Volkes,
    Herrn „Bundespräsident“ Steinmeier unterzeichnet wurde, ist damit die
    viel gepriesene „Demokratie“ beendet. Ab heute wurde ein zweites
    „Ermächtigungsgesetz“, diesmal sogar gegen das eigene Volk, in Kraft gesetzt,
    ohne Zustimmung des obersten Souveräns. Die Diktatur hat uns wieder!
    Und all das zum Wohle der Neuen Weltordnung, die von der Internationalen
    Hochfinanz regiert wird. Liebe Leute, lest das Buch von George Orwell “ 1984″,
    und seht Euch den Film „Matrix“ mit Keanu Reeves an. achtet dabei auf die
    Dialoge, und Eure Haare werden grau vor Entsetzen.
    „Schließt eure Herzen sorgfältiger als eure Tore.
    Es kommen die Zeiten des Betruges, es ist ihm Freiheit gegeben.
    Die Nichtswürdigen werden regieren mit List und der Edle wird
    in ihre Netze fallen!“
    Reichsritter Goetz von Berlichingen

    Liebe Landsleute,
    nehmt Euch das Grundgesetz und die Erklärung für Menschenrechte
    vom 10.12.1948 zur Hand. Da stehen Eure verbrieften Rechte drinne!
    Fordert sie ein, wenn möglich, auch vor dem Bundesverfassungsgericht und
    dem Europäischen Gerichtshof!
    Sollte all das scheitern, dann gute Nacht, Deutsches Volk!

  14. Ich sehe wie aus einer anderen Welt von oben auf den gestrigen Tag in Berlin und kann nur mit dem Kopf schütteln, wie mein Vaterland politisch und menschlich regelrecht vor die Hunde geht. Wasserwerfer gegen friedliche Menschen, Frauen und Kinder und dies bei diesen Temperaturen im Namen des Grundgesetzes !??? Auf der anderen Seite können die noch „herrischen“ Volksverräter sagen wenn diese Menschen erkranken:
    „Dies ist der beste Beweis, weil sie keine Maske getragen haben und der Abstand nicht eingehalten wurde!“
    Die Menschen rufen:
    „Wir sind friedlich, was seid ihr?“
    Die „Regierung“ mit ihrer POLIZEI und ihren Medien:
    „Wir sind nicht friedlich, was wollt ihr hier!“
    Dann noch der Kommentar von diesem „Gott“ Altmeier vor dem Aufzug und die Aussage der Medien dazu.
    Die „Regierung“ bezeichnet die MENSCHEN als Nazis und die Menschen bezeichnen die „Regierung“ aber auch als Naziregierung.
    Gibt es nur noch Nazis in unserem Vaterland und WAS ist eigentlich ein Nazi???
    Es ist ganz allein Aufgabe und Pflicht der Alliierten die MENSCHEN im immer noch besetzten Deutschland vor diesen Volksverrätern zu schützen! Mir kommt es so vor als würden aber die Alliierten diese Verbrecher schützen um gewisse Interessen zu wahren, denn dieser Zustände könnten sie innerhalb von wenigen Stunden in ihrer Kolonie ändern, wenn sie nur wollten!!!

    • Dem ist nichts hinzuzufügen!
      Vielleicht noch der Hinweis, man möge sich diesbezüglich an die
      Besatzungsmächte wenden und um Wiederherstellung unserer
      Freiheitsrechte bitten. Aber ich glaube, das wäre wohl zu blauäugig!
      Nein, wir müssen das Heft des Handelns selbst wieder in die Hand nehmen
      und diese Volksverderber verjagen! Nächstes Jahr stehen die sogenannten
      „Bundestagswahlen“ an. Das ist immerhin eine kleine Chance,
      unsere Rechte zurück zu bekommen.

      • Gute Einschätzung, aber Wahlen bringen NICHTS, denn die Stimmen zählt der Machthaber, sprich die Volksverräter. Nur die Alliierten, die Diese „Machthaber“ als VERWALTER in Deutschland eingesetzt haben, können diese auch wieder wegen UNFÄHIGKEIT absetzen und für ihre UNFÄHIGKEIT bestrafen, aber nur wenn sie wollen!
        Hier für Sie noch ein Video, denn Sie haben bis auf diese „Wahlen“ die richtige Einstellung.

        Ein Schweizer und ein Sachse, es ist eine Freude diesen Beiden zu zuhören!

        https://www.youtube.com/watch?v=NVXTNl3O6gE

        • Ich habe mir den „Sachsen und Schweizer“ angehört und fand
          das Interview sehr interessant! Vielen Dank für diesen Hinweis!
          Dennoch sollte man die Wahlen nicht unterschätzen.
          Jede Wählerstimme bringt den Parteien sehr viel Geld ein.
          Sollte eine „unbequeme Partei“ die Wahl haushoch gewinnen
          und die Altparteien beiseite schieben, haben diese einen
          Totalausfall zu beklagen. Sie wären dann weg vom Fenster.
          Ich muss es leider sagen: die Weimarer Zeit hat uns bereits
          wieder eingeholt. Nur diesmal wird das Chaos noch größer
          werden und wahrscheinlich sogar einen Bürgerkrieg nach sich
          ziehen. Aber dann greifen die Alliierten wieder ein,
          weil Deutschland immer noch besetzt ist (Barack Obama im
          Jahre 2009 anlässlich seines Truppenbesuchs in Deutschland!).

          • Richtig, Obama sagte:
            „Deutschland bleibt weiter besetzt!“

            Bisher glaube ich noch nicht, dass Trump eine andere Rede halten würde, obwohl viele darauf warten!

  15. Diese Bilder werden sich nicht nur bei den Betroffenen für immer einprägen. Wer diese Anweisung erlassen hat und dieses Bevölkerungsgesetz unterzeichnet hat, wird zur Rechenschaft gezogen und verliert alles! Auch die „Mächtigen“ der DDR glaubten bis zu Letzt an ihre „Macht“ und den Terror gegen die, die Werte schaffen und von denen die „Mächtigen“ leben und ernährt werden!!!
    Frau Merkel wurde und wird immer als „Freiheitskämpferin“ dargestellt, aber unter ihren Augen und mit ihrer Zusage wird dieser Terror ausgeführt!!!
    Wer ist Frau Merkel wirklich, wer stützt und beschützt sie???
    Diese Frage sollte sich Jeder selbst beantworten, ich kenne sie!

    https://www.youtube.com/watch?v=QOVZjIKXH2A&feature=youtu.be

  16. Die Stimmung im Volk hat sich geändert und solche Wesen wie dieses Esken wissen immer noch nicht was auf sie zukommt! Die Kommentare zeigen es und auch über diesen sollte man nachdenken! Sagt er die Wahrheit? Nach dem Stand der Zustände von heute, JA!!!

    rgSgm • vor 6 Stunden
    Das Ermächtigungsgesetz 1933 hat die Wirtschaft und das Volk zum Erblühen gebracht, das Ermächtigungsgesetz 2020 schickt unsere Wirtschaft und die Menschen in die Hölle. 😍🔯😍🔯😍
    Hängt sie höher diese Hochverräterin Esken und ihre Mitverbrecher*innen.

    https://www.mmnews.de/politik/154964-spd-chefin-lobt-polizeieinsatz-bei-corona-demo

  17. Nur wer Interesse hat, wie die „Wahl“ in den USA gelaufen ist!!!

    https://www.youtube.com/watch?v=y9-xk6u4y0Y&feature=emb_logo

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