Der erpresserische Wasserkrieg: Kreditvergabe nur bei Privatisierung

EUWasserprivatisierung

„Wasser ist kein Menschenrecht, sondern Lebensmittel und sollte Marktwert haben“, sagte einst der Geschäftsführer des Weltkonzerns Nestlé. Wasser sei für ihn kein Allgemeingut, sondern besitze einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel auch. In immer mehr Ländern weltweit kauft Nestlé die Nutzungsrechte von Grund- und Quellwasser. Die Wasserabfüllanlagen werden eingezäunt und bewacht.

Über sechs Milliarden Euro verdient die Schweizer Firma Nestlé mit ihren weltweit 73 Wassermarken. Die bekannteste heißt „Pure Life“ und wird vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern verkauft. Hier verhält sich Nestlé besonders perfide. Denn dort ist das Unternehmen dabei, Teile der Wasserversorgung der Bevölkerung unter Kontrolle zu bringen. Mit erschreckendem Erfolg: Trinkwasser ist dort jetzt schon knapp, dabei ist Trinkwasser ein Grundbedürfnis und sollte jedem Menschen zugänglich sein.

Nestlé strebt das Weltmonopol für Trinkwasser an

Nestlé sichert sich die Abfüllgenehmigungen für die reinsten und besten Quellen weltweit. Das übrige Wasser erreicht aufgrund von Umweltverschmutzung und anderen Faktoren oftmals keine Trinkwasserqualität.

Jüngst machte Nestlé in Frankreich Schlagzeilen. Selbst in Ländern, in denen normalerweise keine Wasserknappheit herrscht, wird das Grund- und Trinkwasser knapp. In den kleinen Orten Vittel und Contrexéville im Nordosten Frankreichs geht bald das Grundwasser aus. Denn dort pumpt Nestlé jährlich Millionen Liter Wasser ab. Die Bewohner sind inzwischen gezwungen, mit Tankwagen Wasser von anderen Quellen zu holen, um überhaupt Wasser zu haben.

Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Zugang zu sauberem Wasser zum menschlichen Grundrecht erklärt. Dies hindert allerdings Konzerne wie Nestlé und Coca Cola nicht daran, dieses Recht durch ihr verbrecherisches Geschäftsverhalten in aller Welt mit Füßen zu treten.

EU so korrupt wie andere Staaten

Hinzu kommt die Korruption durch Regierungen und Staaten. Doch nicht nur Regierungen in Entwicklungsländern verhalten sich korrupt. Auch die EU und Deutschland sind ganz vorne mit dabei. So hatte die EU-Kommission 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch sie brach ihre Zusage – zuerst mit Griechenland. Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen, hieß es. Sonst gebe es keine neuen Kredite, so die Drohung. Mit dabei unter den damaligen Erpressern war der ehemalige Finanzminister Merkels, Wolfgang Schäuble.

Diese Art der Erpressung hat inzwischen in vielen Ländern Einzug gehalten: Will ein Land Kredite durch die Weltbank, ist eine der Bedingungen die Privatisierung des Wassers. Diese Strukturen würde man eigentlich sonst nur bei der Mafia vermuten. Doch anscheinend sind sie seit Jahren Usus. Und niemand stört sich daran, bis auf die Bevölkerung, die unter der Wasserknappheit oder unter horrenden Wasserpreisen leiden muss.

Steuerzahle sollen für Konzern-Investitionen bürgen

Bereits 2003 empfahlen „Experten“, dass öffentliche Behörden für die Investitionen der Wasserkonzerne bürgen sollen. Das bedeutet im Klartext, die Konzerne verleiben sich Milliarden Gewinne ein und der Steuerzahler bürgt für deren Investitionen.

Slowenien hat als bislang erstes und einziges Land der Europäischen Union dem Trinkwasser ein Recht auf Verfassungsrang gegeben. Die Abgeordneten in Ljubljana votierten 2016 einstimmig für den Zusatz zur Verfassung, wonach „jeder das Recht auf Trinkwasser“ hat und dieses „keine Ware“ ist. Die Versorgung mit Wasser müsse demnach vom Staat gewährleistet werden, der dies über die Gemeinden tut – und zwar direkt und nicht kommerziell. Die Versorgung mit Wasser wird also vom Staat Slowenien gewährleistet und Trinkwasser darf nicht privatisiert werden. Die Parlamentarier waren einstimmig der Meinung, dem „flüssigen Gold“ des 21. Jahrhunderts das „höchste Niveau an Rechtsschutz zu geben“.

Wasserkriege – Kriege der Zukunft?

Wasser könnte im 21. Jahrhundert das werden, was Öl im 20. Jahrhundert war. Um Öl gibt es noch immer viele Kriege – auch wenn sie verdeckt geführt werden. Denkbar, dass es im nächsten Jahrhundert Kriege um Trinkwasser geben wird. Nämlich dann, wenn alle Wasserreserven privatisiert und knapp wurden. Wer natürliche Ressourcen zur Ware erklärt, verfolgt rein wirtschaftliche Ziele und hat die Macht.

Seit Jahrzehnten werben Lobbygruppen für riesige Investitionen in die Wassergewinnung. Nestlé war besonders erfolgreich damit. Denn mit seiner 1999 eingeführten Marke „Pure Life“ verkauft Nestlé in 15 Ländern Asiens und Lateinamerikas bereits mehr als eine halbe Milliarde Liter pro Jahr. Auch Weltbank und IWF haben ein besonderes Interesse am Wasser, wie das Beispiel Bolivien zeigte: „Willst Du Kredite, dann privatisiere Dein Wasser“.

 

Kommentar hinterlassen zu "Der erpresserische Wasserkrieg: Kreditvergabe nur bei Privatisierung"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*