Der Fall Assange – Kriegserklärung gegen die Pressefreiheit

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Das US-Bundesjustizministerium hat Julian Assange jetzt zusätzlich weiterer 17 Straftaten bezichtigt, die mit jeweils der Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis bestraft werden sollen. An dem Whistleblower soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden. Hier zeigt sich die Hypokrisie der vorherrschenden Systeme: Im Fall Strache war es „in Ordnung“, dass die Systemmedien „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ ein illegal und geheim aufgenommenes Video veröffentlichten, denn sie hatten ja als „investigativ“ arbeitende Medien die „Pflicht“, dieses „Enthüllungsvideo“ zu veröffentlichen. Von Investigativ-Journalismus kann bei der Veröffentlichung dieses Videos allerdings keine Rede sein, denn die beiden Medien veröffentlichten lediglich das, was ihnen gegen Geld angeboten wurde.

Julian Assange jedoch, der die verbrecherischen Machenschaften und Kriegsverbrechen der US-amerikanischen Regierung und des US-Militärs im Irak-Krieg durch die Veröffentlichung von Dokumenten des US-Militärs aufgedeckt hat, wird nun selbst als Verbrecher hingestellt. Die Dokumente belegen Folterungen in irakischen Gefängnissen und die hohe Zahl ziviler Opfer. Sie dokumentieren die blutigen Verbrechen des US-Militärs im Irak-Krieg und die zunehmende Hilflosigkeit der US-Truppen angesichts des zunehmenden Chaos im Irak. Die Dokumente belegen, Zitat Assange: „Ein Blutbad bisher nicht gekannten Ausmaßes“. Die Dokumente warfen ein neues Licht auf den Irak-Krieg und belegten zum einen, wie hilflos die „Supermacht USA“ war und andererseits welche Verbrechen im Irak und in Afghanistan durch selbige begangen wurden.

Dass die USA Assange nicht nur wegen der angeblichen Beihilfe zum Einbruch in die Computersysteme anklagen würde, war anzunehmen. Denn darauf stünde lediglich eine Höchststrafe von fünf Jahren. Eine Grand Jury klagte nun am vergangenen Donnerstag gegen Assange, insgesamt 18 Straftaten begangen zu haben. Assange wird bezichtigt, als Komplize mit Chelsea Manning kooperiert zu haben und die als geheim eingestuften Dokumente gesetzeswidrig erhalten und zum Schaden der USA veröffentlicht zu haben. Assange wird zudem vorgeworfen, dass er mit der Veröffentlichung von Namen und Quellen die nationale Sicherheit der USA und deren Informanten gefährdet habe.

Die USA spielen hier ein gefährliches und doppeltes, falsches Spiel: Man beteuert zwar, dass Assange solange als unschuldig gelte, solange seine Schuld nicht bewiesen sei. Warum soll Assange dann an die USA ausgeliefert werden? Kann man Unschuldige ausliefern? Demnach müssten die USA erst Beweise für ihre Anschuldigungen vorlegen. Möglicherweise soll Chelsea Manning diese „Beweise liefern“, die man, obwohl sie bereits freigesprochen wurde, jetzt erneut in Beugehaft genommen hat, um eine Aussage gegen Assange zu erzwingen. Würde Assange in den USA verurteilt werden, müsste er nach dem US-Justizministerium mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis pro Anklage rechnen. Assange würde dann zwar nicht zum Tode verurteilt, würde aber bis zu seinem Tode in amerikanischen Gefängnissen verrotten.

Offensichtlich will die US-Justiz an Assange ein Exempel statuieren, nachdem sie dem Whistleblower Edward Snowden nicht habhaft werden konnte, der bislang im russischen Exil sicher ist. Es ist davon auszugehen, dass entweder Großbritannien oder Schweden Assange an die USA ausliefern werden. Denn in Schweden wurde jetzt der Vergewaltigungsprozess gegen Assange, der bereits eingestellt wurde, wieder aufgerollt. Es könnte sein, dass Großbritannien Assange an Schweden ausliefert und dieser dann von Schweden an die USA ausgeliefert wird. Assange wird in Schweden wegen eines gerissenen Kondoms der Vergewaltigung beschuldigt. Die sexuelle Begegnung hat jedoch im Einvernehmen zwischen zwei Erwachsenen stattgefunden. Assange wird vorgeworfen, das Kondom absichtlich zerrissen zu haben. Das ist der gesamte Vorwurf, um den es geht.

Der Fall des Enthüllungsjournalisten Assange zeigt, wie unterschiedlich Journalisten nach Veröffentlichungen behandelt werden. Man denke an die Veröffentlichung der Panama Papers oder nun ganz aktuell an die Veröffentlichung des Strache-Videos. In beiden letzteren Fällen sind die „Enthüller“ straffrei ausgegangen. Vermutlich kommt es darauf an, wer die Enthüllungen in Auftrag gegeben hat. Unabhängige Enthüllungen und Berichte werden immer wichtiger – wir bleiben für Sie dabei. Klicken Sie bitte.

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1 Kommentar zu "Der Fall Assange – Kriegserklärung gegen die Pressefreiheit"

  1. Und kein Land traut sich dauerhaft ihm Asyl zu gewähren, eine Schande! Aber bei uns einen Mörder aus Syrien nicht ausliefern weil dem in seinem Heimatland die Todesstrafe droht. Was geht uns das Strafrecht in Syrien an oder die Scharia? Aber Assange über die Klinge springen lassen. Tolle Demokratie und Paragraphenreiter.

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