Der Fall Söder: CSU hat MIETPREISEXPLOSION wissentlich verursacht

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Der Fall Söder wird zum Fall CSU: Die Partei hat unter ihrem damaligen Finanzminister offenbar die Unwahrheit gesagt, als es darum ging, Wohnungen der staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW zu kaufen. Bayern dürfe nicht, so Söder. Die EU widerspricht. Bayern hätte 33.000 Wohnungen kaufen können.

Unfassbar, nicht gekauft zu haben…

Wenn die CSU die Wohnungen gekauft hätte, dann würde es um die Wohnungspreise in Bayern und speziell in München mit hoher Sicherheit besser bestellt als jetzt. Die Preise explodieren förmlich, weil private Investoren die gute Zeit nutzen und die Mieten dann entsprechend nach oben schwemmen. München ist die wohl teuerste Stadt Deutschlands. Bayern hätte aber aus der eigenen staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW heraus die Wohnungen aufkaufen können. Dies zeigt ein Brief des vormaligen EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia von Dezember 2013. Hieraus geht hervor, dass die EU dem Land Bayern NICHT verboten hat, die Wohnungen zu kaufen.
Söder und die CSU haben aber genau dies so dargelegt, Bayern dürfe nicht kaufen. Damals hat der Wettbewerbskommissar „darauf hingewiesen“, wie die „Welt“ schreibt, die öffentliche Hand dürfe kein überhöhtes Angebot für die Wohnungen abgeben. Das Schreiben ging übrigens an Horst Seehofer.
Der heutige Ministerpräsident Söder kommt ins Spiel, weil der ausdrücklich sagte: „Die EU-Kommmission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft.“
Söder war damals verantwortlich dafür, die marode Landesbank zu sanieren. Die „Grünen“ etwa werfen ihm jetzt vor, wissentlich nur die Bank retten zu wollen, die im übrigen auch von der CSU an die Wand gefahren worden sei.

Wird Söder jetzt unter Druck geraten? Immerhin sind im Herbst Landtagswahlen in Bayern… Oder dient der jüngste Angriff eher der Destabilisierung von Horst Seehofer, der noch immer der ungeliebte Rivale Söders ist? Die CSU jedenfalls hat sich in einen neuen Lügenskandal verstrickt.

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