Der ganze Privatisierungsskandal auf deutschen Autobahnen: Die Geheimniskrämer der Merkel-Regierung

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Nach neuen Unterlagen, die jetzt die „Zeit“ an die Öffentlichkeit gebracht hat, bahnt sich ein unglaublicher Skandal in Deutschland an. Die Firma „Toll Collect“ betreibt für die Bundesrepublik Deutschland das Geschäft mit der LKW-Maut. Mit Satelliten, mit Kameras als Überwachungseinrichtung. Nutzt ein LKW die deutschen Straßen, dann wird dies berechnet. 4,5 Milliarden Euro bezieht der Staat daraus. Und Toll Collect. Ein Unternehmen, das zunächst vor allem großen Unternehmen gehört. Hier Daimler und der Deutschen Telekom.

Das heimliche Unternehmensbündnis mit dem Staat

Wie genau die Abrechnung vonstatten geht, wissen Sie nicht. Wir auch nicht. Denn der Vertrag mit dem Unternehmen umfasst ganze 17.000 Seiten – oder etwas mehr. Was darin steht, können Sie nicht wissen. Wir auch nicht. Die Bundesregierung hat bis heute nicht eine einzige Seite davon veröffentlicht.

Auch nicht im Mai, als mal wieder eine neue Einigung mit Toll Collect gefeiert wurde – der neue Verkehrsminister Scheuer freute sich über seine gute Regierungsleistung. Immerhin hatte der Bund per Vergleich einen 14 Jahre währenden Rechtsstreit mit Toll Collect per Vergleich klein belegen können. Es ging ursprünglich um eine Forderung gegen dem Privatunternehmen, die immerhin 9,6 Milliarden Euro ausmachte. Die „bestmögliche Lösung für den Steuerzahler“, die Scheuer von der CSU ist alles, nur nicht bekannt. Aber bestmöglich.

Unterlagen, die in Medien wie der ARD nun aufgetaucht sind, weisen demgegenüber nach, dass Toll Collect der Bundesrepublik Deutschland Leistungen in Rechnung stellte, die viel zu hoch angesetzt worden waren. Auch über Leistungen, die nicht mit der Messung der Nutzung zu tun haben sollten. Die Staatsanwaltschaft Berlin wurde tätig. Die Regierung soll versucht haben, die Ermittlungen „im Keim zu ersticken“.

Heimlichtuerei also auch hier. Nur will die Regierung so weitermachen. Auch mit Andreas Scheuer, dem Verkehrsminister. Am Ende dieses Monats läuft der Vertrag mit der Toll Collect aus. Der Bund übernimmt das Unternehmen. Danach dürfen wieder andere sich dort einkaufen und Anteilseigner werden. Das System lebt fort – gegen unsere Interessen, wie die Redaktion meint.

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5 Kommentare zu "Der ganze Privatisierungsskandal auf deutschen Autobahnen: Die Geheimniskrämer der Merkel-Regierung"

  1. Eine Riesenschweinerei. Wie fast alles, was diese Regierung veranstaltet – immer zum Schaden des Volkes.

  2. nicht mehr meckern! Handelt!
    Es gibt zwei Möglichkeiten!

    1. Zu Millionen auf die Straße!
    Erinnerung an 1989!
    Funktionierte wie wir wissen!

    2. Legt in Intervallen die Arbeit komplett nieder!
    Erst ein paar Tage und dann Wochenlang!

    Werdet sehen wie sich das Blatt wandelt! Rasend schnell, nur der Zusammenhalt der Masse wird diese Elite zum kompletten abtreten zwingen können!
    Wenn ihr das nicht begreift dann müßt ihr halt warten der Unterschied wird nur dann der sein, daß es zu spät für euch alle ist!

    Bürger von „Rom“ ich hab euch was zu sagen: steht endlich auf und jagt diese Elite aus dem Land, am besten wäre es wenn sich die Länder in Europa gleichzeitig stark machen und es wird denen Himmelangst werden, sie werden Panik bekommen und von ganz allein verschwinden, wagt es doch ganz einfach, verbinden und zusammen los laufen, mit Kind und Kegel, Züge und Busse voll alle vor die Raute, solltet mal sehen wie die dann flitzen vor Angst!
    Aber dazu fehlt dem meißten hierzulande der Mumm, die Mitteldeutschen von damals 1989 die hatten auch die Schnauze von der Brut voll und somit waren sie mit vereinten Kräften immer mehr geworden und haben diesen SED-Scheißladen umgekippt!

    Besinnt euch endlich und denkt an eire Nachkommen oder sind die euch egal? Auf was wollt ihr denn noch warten – auf was?

  3. Geheimnisse wie dieses darf es einfach nicht geben !! Die „Regierung“ die solches tut, muss „vertrieben“ werden. Unverständlich, was sich die „Regierungen“ von Merkels Gnaden so alles ausnehmen. Das Rauten – Biest ist längst fällig und weg mit ihr !!

  4. Peanuts, nicht mehr. Die großen Sauereien laufen woanders. Und das Volk denkt gar nicht daran, sich zu erheben. Das tut es erst dann, wenn es nichts mehr besitzt, das sich zu verteidigen lohnt. Es wird mit Geld ruhig gestellt, man wird noch viele Euro drucken, bis das Ende unvermeidlich kommt. Dann ist alles weg, der Wohlstand, die Freiheit, die gewohnte Art zu leben, die Alltagssicherheit. Das Volk glaubt nicht, daß es so kommen kann. Geht doch euren Weg und wählt Merkel, aber wagt es nicht, hier, wo ich im Exil lebe, aufzutauchen und zu jammern.

  5. ja es wird in deutschland nur gejammert als zu handeln ich versteh nicht das es bei uns keine männer mehr gibt mit mut in der hose unsere väter hätten sich das nicht gefallen lassen und wären aufgestanden nur zusammen sind wir stark und können merkel und co vom sessel jagen und vertreiben es wird so lange gewartet bis es zu spät ist die ddr hat es doch auch geschafft und die mauer ist weg wir müssen was tun sonst sind wir verloren das ist unsere heimat und die unserer kinder da müssen wir dafür sorgen das die erhalten bleibt für unsere nachkommen

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