Der Innenminister und sein „Masterplan“: So dumm, dass es illegal ist?

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Unbenanntes Design

Horst Seehofer hat sich in Berlin zunächst einmal – vorgeblich – durchgesetzt. Er hat sich mit Angela Merkel auf einen Kompromiss geeinigt (er selbst sieht einen Sieg auf ganzer Linie), der davon handelt, dass zunächst Transitzentren an der Grenze zu Österreich eingerichtet werden sollen, um Asylsuchende dort festzuhalten und schnell zu entscheiden. Dass dies nicht funktionieren wird, zeigen Statistiken über die Flughafen-Lösungen, bei denen es ähnlich schnell gehen soll. Dass dies allerdings sogar auf einem illegal erstellen „Masterplan“ beruht, zeigt, wie wenig es um sachliche und richtige Politik geht. Ist der Innenminister zu dumm, um simple Verwaltungsverfahren zu nutzen?

Verdacht: Illegale Parteienfinanzierung

Der „Focus“ zitiert aus der „Rheinischen Post“ einen geradezu unglaublichen Vorgang. Sein „Masterplan Migration“ soll demnach schlicht illegaler Parteienfinanzierung entsprechen. Dies meint die Parteienjuristin Sophie Schönberger mit Bezug auf das Parteiengesetz.

Hintergrund des Streitpunkts ist der Umstand, dass Seehofer das Papier im Bundesinnenministerium hat erstellen lassen. Dort haben Beamte Arbeitszeit des Staates dafür verwendet, ein Papier anzufertigen, das Seehofer dann wiederum als CSU-Parteivorsitzender genutzt hat. Er habe es, so der Vorwurf, als solcher „vorgestellt“.

Nun könnte sich Seehofer darauf berufen, dass er dies auch oder vollständig wiederum als Innenminister vorgestellt habe. Nur war das Papier nicht mit einem Briefkopf des Innenministeriums versehen. Das Innenministerium habe sich, so die Juristin, auch nicht an der Veröffentlichung des Papiers „beteiligt“. Schließlich gab es keine an sich übliche Abstimmung mit den anderen Ministerien bzw. den zuständigen Ressorts über das Vorgehen.

Mit einfacheren Worten: Er hat es privat erstellen lassen und in seiner Funktion als Parteivorsitzender genutzt. Dies sieht nach einer „sonstigen geldwerten Leistung“ aus und könne eine „illegale Parteienspende“ sein.

Das ist zwar kein Staatsverbrechen, zeigt aber, wie unprofessionell in diesem Zusammenhang gearbeitet wird. Und dies wiederum lässt den Verdacht erhärten, dass auch die rechtliche Konstruktion des „Kompromisses“ auf sehr wackligen Beinen steht.

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2 Kommentare zu "Der Innenminister und sein „Masterplan“: So dumm, dass es illegal ist?"

  1. …was für ein selten blödes Volk die Deutschen doch sind. Bei einem dermaßen dämlichen Volk haben die Politiker leichtes Spiel mit ihrem Bevölkerungsaustausch, die bescheuerten Deutschen merken es noch nicht mal, im Gegenteil, sie kacken auf ihre eigene Kultur und unterwerfen sich fremden Kulturen. Wer sich so verhält, hat es eigentlich gar nicht verdient als Volk und eigenständige Kultur zu überleben. Aber Verblödung kann man auch indoktrinieren – man muss dem Volk nur genug Scheiße erzählen.

    • „Verblödung kann man auch indoktrinieren – man muss dem Volk nur genug Scheiße erzählen.“

      Genau das geschieht seit Jahren durch hollywoodreife Darstellung einer Fiktion der Realität. Wie sagten schon die Weisen von Zion? Wer die Presse beherrscht, beherrscht die Köpfe der Menschen.

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