+++ Der nächste Schlag gegen die EU: Euro-kritische Regierung formiert sich +++

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Entgegen aller Erwartungen und Prognosen machen die Gespräche zwischen der nationalistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega Partei Fortschritte. Die Parteien wollen heute Staatschef Mattarella ihr Programm vorstellen. Die Koalitionsberatungen sind zwar noch nicht ganz abgeschlossen, dennoch wird davon ausgegangen, dass die Parteien einen Vorschlag für die Besetzung des Amtes des Ministerpräsidenten machen werden.

Den über 20 Seiten langen Koalitionsvertrag bezeichnen die Parteien „Vertrag für die Regierung des Wandels“. Darin haben sie sich offenbar auf eine Rentenreform und auf ein staatlich gefördertes Grundeinkommen verständigt. Beim Thema Migration und der Flat Tax bestehe aber noch Diskussionsbedarf. Die Flat Tax soll Superreiche aus aller Welt nach Italien locken. Sie zahlen dann unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen pauschal eine Steuer von 100.000 Euro im Jahr.

Die neue Regierung in Italien wird vermutlich europafeindlich und putinfreundlich sein. Mit dieser Regierung wird die Europaskepsis zur offiziellen Politik von einem der Gründungsmitglieder der Europäischen Union. Nach der Euro-Krise, dem Versagen in der Flüchtlingskrise, dem Brexit und dem Widerstand der Visegrád-Länder könnte die neue italienische Regierung zu einem weiteren Schlag gegen die EU werden.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte schon angekündigt, eine Revision der europäischen Verträge zu fordern. Der Gründer der Bewegung, Beppe Grillo, bezeichnete die Europäische Zentralbank als gefährlichsten Feind Italiens, und nicht Russland oder den IS. Die Bewegung sieht in Russland ihren natürlichen Verbündeten und hat mit Putin bereits ein Kooperationsabkommen geschlossen.

Die globalistische, neoliberale und proeuropäische Politik Macron-Merkels und der EU ist in die Defensive geraten. Immer mehr europaskeptische Parteien sind an der Regierung oder daran beteiligt. Die Strategien Merkels „weiter so und aussitzen“ funktioniert nicht mehr. Immer mehr Widerstand regt sich in Europa. Da kann Macron noch so viele Reden schwingen. Der Zerfall der EU ist unaufhaltsam.

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