Der perfide Merkel-Macron-Plan hinter der Verschiebung des Brexit

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Bei ihrem Treffen am Mittwoch mit Frankreichs Präsident Macron in Paris sagte Bundeskanzlerin Merkel, dass Deutschland und Frankreich bereit seien, den Termin des Brexit zu verschieben. Beide würden „sich dem nicht verweigern, sollte Großbritannien mehr Zeit benötigen“. Merkel stellte erneut klar, dass es kein anderes Austrittsabkommen als das bislang mit der EU verhandelte geben werde. Verhandelbar sei lediglich der Zeitpunkt des Austritts, falls die Briten „mehr Zeit“ für ihre Entscheidung benötigten, so Merkel.

Knackpunkt des Brexit-Deals, der im Geheimen und hinter dem Rücken der Bürger in Europa und Großbritannien ausgehandelt wurde, soll angeblich der „Backstop“ sein. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien mit der EU in der Zollunion und Nordirland im EU-Binnenmarkt bleibt, bis man bis spätestens 2022 eine „bessere Lösung“ für das Problem Irland/Nordirland gefunden habe. Eine Außengrenze der Europäischen Union auf der irischen Insel soll vermieden werden, da die Grenze historisch sensibel ist. So soll freier Warenverkehr zwischen Irland und Nordirland garantiert und Grenzkontrollen verhindert werden.

Der Backstop ist unbefristet und gilt solange, wie es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Der Backstop kann allerdings nicht von einer Seite allein aufgekündigt werden. Genau das will aber das britische Unterhaus nicht akzeptieren, denn man befürchtet, auf „ewig“ in der EU-Zollunion bleiben zu müssen, weil die EU Großbritannien nicht freigibt. Solange Großbritannien aber in der EU-Zollunion ist, kann es keine anderen Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen. Das wollen Brexit-Befürworter um jeden Preis verhindern.

Jetzt droht der britischen Regierung und dem Unterhaus allerdings Erpressung. Premierministerin Theresa May sagte, dass eine Verschiebung des Brexit-Termins möglich sei. Sie wolle aber die Abgeordneten über eine mögliche Verschiebung abstimmen lassen. Sollte die Abstimmung am 12. März erneut scheitern, werde May die Abgeordneten vor die Wahl zwischen einem ungeregelten (No-Deal) Brexit oder einer „kurzen“ Verlängerung stellen.

Wenn die Abgeordneten denken können, wählen sie den harten Brexit. Denn der von May ausgehandelte Vertrag bedeutet wie oben beschrieben den worst case für Großbritannien und eine Verschiebung des Zeitpunkts ändert nichts an dem EU-Deal, wie Merkel bereits mehrfach sagte. Es dürfte allerdings wenig verwundern, wenn die Abgeordneten am 12. März tatsächlich für eine Verschiebung des Austritttermins votierten.

Denn die Verschiebung des Termins hat System – für die EU. Die herannahenden Europawahlen sind für Brüssel, Paris und Berlin ein Problem. Ein herber Machtverlust wird befürchtet. Ein harter Brexit könnte weitere Stimmverluste für die Etablierten in Brüssel, Berlin und Paris bedeuten. Die Stimmung gegen die EU könnte weiter aufgeheizt werden. Wenn der Brexit aber verschoben wird, wissen die Wähler nicht, über welche Union sie abstimmen. Ob mit oder ohne Großbritannien.

Wenn die Verschiebung des Austrittstermins noch bis Juni ginge, müssten die Briten sogar neue Europaabgeordnete wählen. Die EU-Wahl würde zu einer Abstimmung für oder gegen die EU, für oder gegen den Brexit werden. Am Ende könnten britische Abgeordnete ins EU-Parlament einziehen, die gegen die EU sind. Für Merkel und Macron wäre das ein Desaster. Deshalb hat Brüssel bereits vorgeschlagen, den Brexit „unbegrenzt“ zu verlängern. Darauf werden sich die Briten aber nicht einlassen.

Merkel und Macron wollen deshalb den Briten nur „etwas mehr Zeit“ für einen Austritt gewähren. Vermutlich gerade so wenig, dass die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen können. Der von Merkel befürchtete Schaden für die EU-Wahl wäre vermutlich geringer, wenn der Brexit davor stattfindet. Egal, wann und wie es zum Brexit kommt – Er bedeutet ein Ärgernis für die Eurokraten, die die EU weiter zu einem Superstaat zentralisieren wollen.

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