Der Polizeistaat Deutschland nimmt Gestalt an

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Seit rund zwei Jahren findet bundesweit, aber auch international eine Entwicklung statt, die von allen politischen Parteien vorangetrieben wird – egal ob es sich um Konservative, Sozialdemokraten, Grüne oder Linke handelt.

Ende 2017 hat Baden-Württemberg die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), den Staatstrojaner und die elektronische Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ im Polizeigesetz verankert. Vergangenes Jahr hat die Bayerische Landesregierung entgegen heftiger Proteste ein Polizeigesetz erlassen, das in Sachen „Polizeistaat“ Maßstäbe setzt. Der bayerischen Polizei wurden umfassende Befugnisse eingeräumt. Sie darf Aufenthaltsverbote und -gebote aussprechen, heimlich in Wohnungen, Restaurants und Büros einbrechen und diese verwanzen und abhören. Telefongespräche unbescholtener Bürger dürfen mitgehört und unterbrochen werden, Postzustellungen dürfen beschlagnahmt und geöffnet werden.

Privatpersonen dürfen „durchleuchtet“ werden, ohne dass ein Straftatbestand vorliegt. Auf öffentlichen Plätzen darf ohne Vorankündigung Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden. Auch in anderen Bundesländern wurden neue Polizeigesetze erlassen, wobei Bayern als Maßstab gilt. Insbesondere die 2018 in Sachsen und Nordrhein-Westfalen erlassenen Polizeigesetze stimmen in den wesentlichen Punkten mit der bayerischen Vorlage überein.

Dazu gehört auch die massive Aufrüstung der Polizei, verschlüsselte digitale Kommunikation durch „Staatstrojaner“, verstärkte Videoüberwachung sowie die monatelange „vorsorgliche Ingewahrsamnahme“. Der Vorsitzende der Strafverteidiger-Vereinigung NRW, Frank Nobis, kommentierte die Einführung des Polizeigesetzes: „Wir stehen mit diesem Gesetz an der Grenze zum Unrechtsstaat“.

Auch Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen mit verschärften Polizeigesetzen nachziehen. Aktuell stellte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Presse ihre geplante „Polizeireform“ vor. Die „Berliner Morgenpost“ bezeichnet diese als „die größte Umstrukturierung seit den 1990er Jahren“. SPD, Grüne und Linke, die Berlin gemeinsam regieren, wollen die Polizeipräsenz auf Berlins Straßen massiv erhöhen und die Polizei auf Sozialaufstände vorbereiten.

In der Stadt soll eine „sichtbare Präsenz“ geschaffen werden. Eine Eingreiftruppe, die aus drei Trupps mit jeweils 35 Polizisten besteht, soll „schnell“ eingreifen können. Die Polizeipräsenz soll an „kriminalitätsbelasteten Brennpunkten“ verdreifacht und permanent eingesetzt werden. Sie soll auch verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, berichtet die „Berliner Morgenpost“. Auch Maßnahmen wie in den anderen Bundesländern werden ergriffen. Der Polizeistaat unter der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Gestalt an.

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5 Kommentare zu "Der Polizeistaat Deutschland nimmt Gestalt an"

  1. Na ich möchte mal die Polizei in Problemvierteln und NO GO – Areas sehen! Aber Orwell lässt grüßen, die NWO ist nicht mehr fern.

  2. Geschichte wiederholt sich. Das war im dritten Reich so, das war in der DDR so und jetzt in der BRD. Das zarte Pflänzchen Demokratie und Meinungsfreiheit wie im Grundgesetz verankert wird ausgerissen und zerstört und war nur ein Zwischenspiel. Orson Welles Traum wird wahr.

  3. reiner tiroch | 6. März 2019 um 20:00 | Antworten

    Und bei Aufständen, wenn sie uns das Bargeld nehmen, oder die Rente, dann darf man uns sogar erschießen, gell?

  4. Auklärungs-Zentrale | 7. März 2019 um 13:41 | Antworten

    V-Männer stacheln und animieren radikale Islmisten dazu Terroranschläge in Europa udn Deutschland zu verüben
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/anis-amri-v-mann-weihnachtsmarkt-attentaeter-nordrhein-westfalen-terror
    https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-19-10-2017/v-mann-soll-radikale-islamisten-zu-anschlaegen-aufgehetzt-haben.html

    Solche und ähnliche Methoden kennt man bereits von der CIA, damit die Amerikaner endlich einen Vorwand haben den alternativlosen Überwachungsstaat auszubauen

    So hofieren und fördern Europas Geheimdienste die Terroristen in Europa
    Anschlag in Berlin: V-Mann fuhr Täter Anis Amri nach Berlin
    https://www.wsws.org/de/articles/2016/12/28/amri-d28.html

    Terrorchef aus Katalonien war Geheimdienst-Spitzel
    https://www.heise.de/tp/features/Terrorchef-aus-Katalonien-war-Geheimdienst-Spitzel-3893222.html

    Ermutigte ein V-Mann des LKA Anis Amri zum Anschlag in Berlin?
    https://www.wsws.org/de/articles/2017/10/03/amri-o03.html

    Neues Gesetz – V-Leute dürfen Gewalt auf Demonstrationen schüren
    http://www.neopresse.com/politik/dach/v-maenner-als-demo-randalierer-bayern-will-agent-provokateur-einsaetze-legalisieren/

    NSU-Morde tragen die Handschrift vom Verfassungsschutz.

    Der Verfassungsschutz darf jetzt Gewalt schüren auf Demonstrationen
    http://www.neopresse.com/politik/dach/v-leute-schueren-gewalt-auf-demonstrationen-das-prinzip-agent-provocateur/

    „HoGeSa“-Gründer war ein V-Mann: „Teile und Herrsche“ als Staatsauftrag (HOGESA=Hooligans gegen Salafisten)
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/verstorbener-hogesa-gruender-soll-v-mann-gewesen-sein/
    http://www.neopresse.com/politik/dach/hogesa-gruender-war-ein-v-mann-teile-und-herrsche-als-staatsauftrag/

    Viele NPD Mitglieder sind ebenfalls V-Leute, weil Merkel ihre alternativlose NWO-Agenda durchpeitschen will

    Neues Gesetz – V-Leute dürfen Gewalt auf Demonstrationen schüren
    http://www.neopresse.com/politik/dach/v-maenner-als-demo-randalierer-bayern-will-agent-provokateur-einsaetze-legalisieren/

    Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
    https://www.heise.de/tp/features/Wer-schuetzt-uns-vor-dem-Verfassungsschutz-3393220.html

    Das Ziel ist den rechten udn linken Rand zu radikalisieren udn diskreditieren um die radikale alternativlose Mitte udn damit das Establischment (SPD/CDU/CSU) zu stärken und den alternativlosen Überwachungsstaat auszubauen!

  5. Genau so ist es, Reiner. Am Besten auch kein Geld auf dem Konto haben, denn das gehört dir nicht mehr, wenn „Sie“ es brauchen.

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