+++ Der Preis des Merkel-Endogan-Pakts: politisch Verfolgte aus der Türkei NICHT geholfen +++

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Die Türkei-Politik der Bundesregierung ist schwierig. Angela Merkel hat durch das Abkommen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Zeiten der Flüchtlingskrise dessen Macht gegenüber der EU und Deutschland vergrößert. Nun zahlen wir – oder vielmehr Verfolgte aus der Türkei – den Preis.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, ist Kölner Autor namens Dogan Akhanli, festgenommen am 19. Oktober, sozusagen Opfer dieser Politik geworden. Die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR hätten recherchiert, dass Akhanli hätte geholfen werden können. Von der Bundesregierung. Die wiederum nichts tat (vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/interpol-deutschland-liess-politisch-verfolgte-aus-der-tuerkei-im-stich-1.3754159). Vorgeworfen wird dem Mann, er sei Mitglied einer linksextremistischen Gruppe und habe am 20. Oktober 1989 einem Geschäftsmann in Istanbul zunächst sein Geschäft ausgeraubt und ihn dann ermodert.

Stimmt dieser Vorwurf, so wäre die Verhaftung – wohl – rechtens. Doch die Staatsanwaltschaft Köln hat dazu eine eigene Meinung und beurteile den Fall beginnend im Jahr 2014. Akhanli sei nach Augenzeugenberichten nicht der Täter gewesen. Seine angeblichen „Mittäter“ sind nach den vorliegenden Informationen aus der Türkei dann freigesprochen worden. Dies wertet die Staatsanwaltschaft in Köln so, dass kein Anfangsverdacht gegen Akhanli vorliege.

Das aber hat in diesem Fall zunächst nicht geholfen. Akhanli ist in Düsseldorf auf Geheiß der Interpol festgenommen worden. Da die Vorwürfe nicht aufrechtzuerhalten waren, kam er inzwischen auch wieder frei. Nur: Nach Angaben des Rechercheteams hätte Deutschland Akhanli vor dem Zugriff beschützen können. Das Bundeskriminalamt war seit dem 21. Oktober 2013 in die Pläne der Türkei eingeweiht, Akhanli festzunehmen. Zurück zum Anfang: Ein Jahr später wusste die Staatsanwaltschaft in Köln, dass noch nicht einmal ein Anfangsverdacht gegen Akhanli zu begründen wäre.

Warum griff das BKA also nicht ein? Um Interpol zu stoppen, hätte das Bundeskriminalamt die Daten an die sogenannte Weltpolizei senden müssen. Aber um den Datenschutz aufrechtzuerhalten, blieb man lieber auf den Informationen sitzen. Nachdem Akhanli verhaftet worden war, möchte das BKA diese Praxis nun aufgeben und trotz des Datenschutzes entlastende Fakten an Interpol weiterreichen. All dies geschah unter der politischen Verantwortung der Kanzlerin.

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