+++ Der „Staat EU“: Deutschland stimmt dagegen + nur 30 % für EU-Zentralstaat von Schulz +++

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Martin Schulz kämpft für die Zentral-EU. Ab 2025 soll es endlich die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben. Doch in einer Umfrage hat die Mehrheit in Deutschland dagegen gestimmt. 48 % wollen diese Europäische Staatsform nicht, 30 % hingegen schon, berichtete die Bild am Sonntag, die eine Umfrage bei Emnid in Auftrag gegeben hatte.

Schulz: Europa über allem

Das wird Martin Schulz zunächst nicht irritieren. Er war jahrelang Präsident des EU-Parlaments. Er kassierte jährlich hunderttausende Euro in dieser Funktion, erhielt Preise für sein „Engagement“ und versteht sich wohl als Freund des Kommissionspräsidenten Juncker. Er ist also seinem eigenen Verständnis nach wohl ein Europäer durch und durch und damit dem Frieden, der Freiheit und überhaupt der europäischen Idee verpflichtet, scheint es.

Martin Schulz möchte nicht nur die Zentralstaaten haben, sondern gleich eine Verfassung für die EU-Zentralstelle, oder den EU-Staat, schreiben lassen. Das soll ein Konvent leisten, also eine Zusammenkunft, wahrscheinlich verdienter Europäer. Dann sollten die Mitgliedstaaten, die mitmachen wollen, diese Verfassung bestätigen.

Bekannt wurde nun sein Zitat, wonach diejenigen, die nicht mitmachen, eben einfach aus der Europäischen Union rausfliegen sollten. Das fand selbst Angela Merkel zu weitgehend. Markus Söder, demnächst Ministerpräsident in Bayern, meinte ebenfalls, die Idee sei nicht gut und mutmaßte, dass eine Mehrheit bei uns in Deutschland dies gar nicht wolle. Er liegt richtig. Die Umfrage bestätigt all diejenigen, die vielleicht in der EU als gemeinsamem Vertragswerk prinzipiell nichts Schlechtes vermuten, aber sicher keinen Zentralstaat haben wollen. Der wiederum war schon eine Idee, die Winston Churchill – im Auftrag der USA – verfolgte. Europa sollte ein gut kontrollierbares Absatzgebiet für die US-britische Wirtschaft darstellen. Ein zentralisiertes Europa hatten sich übrigens auch die Deutschen in dunklen Zeiten gewünscht. Die NSDAP oder zumindest einige Kräfte entwarfen einen Plan. Der ist fast deckungsgleich zur heutigen EU.

Watergate.TV Redaktion, 11.12.2017

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