Der Wind dreht sich – Machtwechsel in Griechenland

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Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland hat die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit klarem Vorsprung auf die Linksregierung von Alexis Tsripras gewonnen. Die griechischen Bürger haben sich am Sonntag mit großer Deutlichkeit für einen Politikwechsel ausgesprochen. Dank eines Wahlbonus wird die konservative Partei alleine regieren können.

Nach ersten Hochrechnungen kam die bürgerlich-konservative Partei auf 39,85 Prozent. Das noch regierende Linksbündnis Syriza von Ministerpräsident Tsipras kam nur noch auf 31,53 Prozent der Stimmen. Die deutliche Niederlage Syrizas vor sechs Wochen bei den EU-Wahlen war der Auslöser für vorgezogene Neuwahlen. Das griechische Wahlrecht sieht einen Bonus von 50 Abgeordnetensitzen für die stärkste Partei vor. Die ND wird daher im 300-köpfigen Parlament alleine eine Regierung bilden, mit voraussichtlich 158 Abgeordneten.

Mitsotakis, der designierte Ministerpräsident, hat sein Ziel, die absolute Mehrheit, erreicht. Mitsotakis hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die horrende Abgabenlast für Private und für Unternehmen zu reduzieren. Mitsotakis soll bereits am Montag vereidigt werden und dürfte noch am selben Tag sein neues Kabinett präsentieren.

Vor vier Jahren war der linkspopulistische Tsipras an die griechische Regierung gekommen. Zwar wurde er auf der EU-Bühne respektiert, in Griechenland konnte er jedoch die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Noch immer ist der größte Teil der Griechen mit riesigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Mit dem Ende des EU-Hilfsprogramms haben sich die Lebensumstände in Griechenland nicht verbessert. Die Wohlstandseinbußen und der Frust der Bevölkerung der letzten Jahre waren für den Wahlausgang am Sonntag entscheidend.

Das Blatt wendet sich nach und nach in der EU. Frau Merkel hat ausgedient. Ihre Macht ist dahin. Das zeigte sich bei der Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten, als sie ihren Wunschkandidaten Weber nicht mehr durchsetzen konnte. Immer mehr konservative Regierungen kommen in den EU-Mitgliedstaaten an die Macht. Vermutlich werden die Deutschen die letzten sein, die – wenn überhaupt – aufwachen. Hier verfolgen Sie den Werdegang der EU. 

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4 Kommentare zu "Der Wind dreht sich – Machtwechsel in Griechenland"

  1. Christian Adrion | 9. Juli 2019 um 10:04 | Antworten

    Eines muss man Merkel aber lassen, sie hat ganz Europa förmlich umgekrempelt. Allerdings nicht in ihrem Sinne.:-)

  2. Volker Schulz | 9. Juli 2019 um 12:34 | Antworten

    „Mitsotakis hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die horrende Abgabenlast für Private und für Unternehmen zu reduzieren.“

    Er hat den Griechen also noch mehr Wohlstand für noch weniger Arbeit versprochen.
    Und die horrende Abgabenlast in Deutschland? Die wird weiter erhöht, Sparer und Steuerzahler werden die zunehmenden Defizite Griechenlands bezahlen.

    Ich will Tsipras zurück!

    • Christian Adrion | 9. Juli 2019 um 17:42 | Antworten

      Das tun wir sowieso, mit oder ohne Griechenland. Wir sind der Herzschrittmacher Europas, wenn wir ausfallen ist Europa Geschichte. Es ist ganau das gleiche wie 1989, als der Herzschrittmacher des Ostblocks ausscherte, war der Warschauer Pakt Geschichte. Ohne Deutschland kein Wohlstand in Europa. Wir sollten uns in Zukunft um uns kümmern. Über 2 Millionen Obdachlose sind Arbeit genug. Retten wir erst einmal uns.

  3. Herr Volker Schulz,
    dann würde ich Ihnen raten, nach Griechenland umzusiedeln, vielleicht können Sie mit ihm kooperieren. Viel Spaß dabei!

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