Deshalb geht die SPD auf Konfrontation mit Russland

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Ex-Außenminister Steinmeier fuhr regelmäßig zu Gesprächen nach Moskau. Ex-Außenminister Gabriel wollte die Russland-Sanktionen lockern. Dann verlor er über Nacht sein Amt. Sein Nachfolger Heiko Maas forderte bei Amtsantritt Strafaktionen gegen Moskau. Wie ist es zu dieser außenpolitischen Kehrtwende gekommen?

Im November 2015 wurde auf der Seite des „Atlantic Council“ ein Artikel über die „Trojanischen Pferde des Kremls“ geschrieben (The Kremlin’s Trojan Horses). Darin heißt es, dass der Atlantic Council, ein sehr wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington, eine Studie herausgebracht hat, in der Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins „Fünfter Kolonne“ erklärt worden sind und Medien, Geheimdienste und Zivilgesellschaft zur Hetze gegen diese aufruft. Martin Schulz hatte offenbar mächtige Unterstützer bei seinem verwunderlichen Wunsch, nicht nur Außenminister, sondern – anstatt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.

Auf der Titelseite des Artikels war ein Foto Gerhard Schröders mit schwarzen Balken vor den Augen dargestellt. Als pro-russische politische Akteure in Deutschland wurden Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder von der SPD und Ronald Pofalla sowie Wolfgang Büchele von der CDU benannt. Von da an lief es karrieremäßig für die Genannten bergab. Bahn-Vorstand Pofalla wurde nicht Bahnchef und Wolfgang Büchele wurde von Linde quasi rausgeworfen. Schröder bekamt in den sogenannten „Paradise Leaks“ die „längsten Einträge“.

In dem Artikel heißt es: „Die transatlantische Gemeinschaft muss mehr tun, um ihre Werte und Institutionen zu verteidigen. Zu diesem Zweck sollen westliche Regierungen Medien ermutigen und finanzieren, Licht in die dunklen Netzwerke des Kremls zu bringen. Die Mitgliedstaaten der EU sollten die Einrichtung von Task Forces zur Bekämpfung von Einflüssen in Betracht ziehen, deren Aufgabe es sein sollte, die finanziellen und politischen Verbindungen zwischen dem Kreml und der einheimischen Wirtschaft und den politischen Gruppen zu untersuchen. Amerikanische und europäische Geheimdienste sollten ihre Ermittlungsarbeit durch einen besseren Austausch von Informationen koordinieren“.

Vizepräsident Joe Biden äußerte sich zu Gabriel und zur EU im EUObserver, dass er „davon ausgehe, dass mindestens fünf EU-Staaten bereit seien, die gegen Russland bestehenden Sanktionen zu lockern. Deshalb mache sich die ukrainische Regierung Sorgen. Die SPD habe die Lockerung der Russland-Sanktionen sogar zum Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahlen machen wollen. Das musste mit aller Macht verhindert werden.

Martin Schulz war im Gegensatz zu Gabriel ein verlässlicher Transatlantiker. Schulz wurde Kanzlerkandidat, schwenkte auf den antirussischen Kurs ein und propagierte Härte in der Sanktionsfrage und Wachsamkeit. Der „Zeit“ sagte er damals: „Wir müssen uns dem Versuch Putins, die EU zu spalten und im Innern der EU Einfluss auszuüben, mit allen Mitteln entgegenstellen. Das geschlossene Auftreten der EU in der Sanktionsfrage ist in der Tat ein großer außenpolitischer Erfolg“. Heiko Maas hat die Russland-politische Wende der SPD als getreuer Transatlantiker vollendet.

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3 Kommentare zu "Deshalb geht die SPD auf Konfrontation mit Russland"

  1. 😀 😀 😀 SPD Arschkriecher ohne eigne Ideen.

  2. Wer hat „Deutschlans Verraten“ , das muss immer und immer wider diesem Lumpenverein SPd auf die total „Überbezahlte Stulle“ geschmiert werden.
    Ein fürchterlicher Verräterischer Verein , Totale Enteignung der Lumpen und WEG damit , sind eh Nichtsnutze.

  3. Sandra Markowitsch | 1. November 2018 um 11:46 | Antworten

    Am 10.+11.12. wird der Migrationspakt von Christoph Heusgen für Deutschland unterschrieben. Die meisten Deutschen sind fähig zu lesen und selstständig zu denken, also nehmt Euch die zwei Stunden Zeit und lest diesen Teufelspakt von Anfang bis Ende durch und versteht, was das für uns bedeutet. Das sollte Priorität in allen Medien haben

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