Deshalb sind Macrons EU-Pläne und Merkels Zugeständnisse so gefährlich

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Mercron

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Merkel hatte sich Zeit genommen, ihre Vision über die Zukunft Europas darzustellen. Anders als Frankreichs Präsident Macron ist Merkel gewohnt zurückhaltender. Doch ihre Zugeständnisse an Macrons EU-Pläne bergen große Gefahren für Deutschland. Ihre Ankündigung neuer Finanztöpfe für die Europäische Währungsunion gehen vielen Kritikern zu weit.

Wenn Merkel jedoch politisch weiterbestehen will, muss sie einen Spagat hinlegen. Zwischen Berlin, Brüssel und Paris. Denn die Positionen liegen weit auseinander. Ob sie den hinbekommt, ist fraglich. Denn die roten Linien einflussreicher Teile ihrer eigenen CDU-Bundestagsfraktionen sind schnell überschritten. Auch der CDU-Wirtschaftsrat, der mit den EU-Reformen einen Einstieg in eine Transferunion sieht, hatte bereits eindringlich vor den Plänen gewarnt.

Der groteske Merkel-Plan

Merkel will den Euro-Rettungsschirm ESM zum Europäischen Währungsfonds (EWF) ausbauen. Einzig positiv an der Umformung wäre, dass der EWF ohne IWF und EU-Kommission ganz eigenständig handeln könnte. Der EWF könnte Schuldenanalysen und Hilfsprogramme für einzelne EU-Länder künftig ganz alleine durchführen. Wichtig wäre zudem, dass ein zwischenstaatliches Arrangement beibehalten wird, über das die nationalen Parlamente wachen.

Doch ist das realistisch? Wohl kaum, denn es ist zu befürchten, dass sich Brüssel dennoch zu stark in den EWF einmischen wird: Über das Europäische Parlament oder die Kommission könnten Reformwiderstände von Krisenländern leicht ihren Weg über Brüssel finden und den EWF so torpedieren. Zudem will man in Brüssel die Abstimmungsregeln für den aktuellen Eurorettungsschirm ESM verändern. Das ist insofern brisant, als bislang ein deutsches Veto ein Durchgriffsrecht des Deutschen Bundestages ermöglicht. Dies soll laut Brüssel wegfallen. Merkel wird kaum realisieren können, dass die EU-Kommission keinen Zugriff auf den geplanten EWF bekommt. Vielleicht will sie das auch nicht. Doch der Druck aus den eigenen Reihen dürfte dann massiv werden.

Im Gegenteil, Merkel will sogar weitere Zugeständnisse an Brüssel und Paris machen. Der EWF soll kurzfristige Kredite zur Konjunkturstabilisierung „gegen Auflagen, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung“ ermöglichen. Bisher wurden ESM-Kredite nur vergeben, wenn in einem Euroland eine tiefe Krise herrschte, die eine Gefahr für die gesamte Währungsunion darstellte. Der Vorschlag von Merkel soll also auch einzelnen Euro-Staaten helfen, die durch „äußere Umstände“ in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Was als „äußere Umstände“ erachtet wird, dürfte allerdings Auslegungssache von Kanzlerin Merkel werden. Zudem wird dieser Vorschlag keine Zustimmung bei der CDU-Bundestagsfraktion erhalten. Denn der Vorschlag Merkels ähnelt zu sehr eines Vorschlags der EU-Kommission, die jüngst eine zentrale „Investitionsstabilisierungsfazilität“ anregte. Bereits dieser Vorschlag fand bei der CDU-Fraktion keine Zustimmung.

Merkel will die Kreditmengen begrenzen und somit die Kritiker in den eigenen Reihen überzeugen. Doch hinter der „Schuldentragfähigkeit von Krisenstaaten“ des EWF dürften auch Staatsinsolvenzen gemeint sein. Die Nichtbeistandsklausel des EU-Vertrags müsste dann allerdings wieder ins Spiel gebracht werden und Privatgläubiger (Finanzinstitute) an Staatspleiten beteiligt werden. Nur so könnte die Disziplinierungsfunktion des Finanzmarktes gestärkt werden – so der Glaube.

Was der CDU-Wirtschaftsrat zur Recht befürchtet, ist dass auch private Sparer bei Staatsinsolvenzen und Bankpleiten herangezogen werden. Und zwar EU-weit. Deutschland war bislang der Zahlmeister der EU. Das würde auch nach der Einführung des EWF so bleiben.

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