Deshalb wird Merkel nicht angeklagt und verurteilt

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Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen den Weisungen der Justizministerien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersteht demnach dem Bundesjustizministerium. Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ist „in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet“, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vermutlich untertreibt der EuGH mit dieser Einschätzung – die Justiz in Deutschland ist NICHT von der Exekutive, sprich dem Bundesjustizminister, unabhängig. Zwar sollte dies in einer Gewaltenteilung so sein, doch diese sucht man im Merkel-Deutschland vergeblich.

Deshalb hat der EuGH nun auch ein Urteil gefällt, das es deutschen Staatsanwaltschaften nicht mehr ermöglicht, Europäische Haftbefehle auszustellen – diese Befugnis wurde mit diesem Urteil entzogen. Laut dem Urteil des höchsten EU-Gerichts sind Weisungen an Staatsanwälte durch ein Justizministerium in Deutschland also „nicht gesetzlich ausgeschlossen“. Klarer kann eine Aussage über den Zustand dieses Landes nicht getroffen werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Frau Merkel, obwohl diese Person nachweislich Verfassungsbruch begangen hat und gegen die über 1.000 Strafanzeigen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind, weder angeklagt noch verurteilt werden wird.

Bei einem Europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedsstaaten darum, eine Person festzunehmen und auszuliefern. Die Folge des Urteils wäre dann, dass Staatsanwaltschaften keine Haftbefehle innerhalb der EU mehr ausstellen können. Diese müssten dann von Richtern der EU ausgestellt werden. Anders sieht die Situation nach Meinung des EuGH beispielsweise in Litauen aus. Dort sei die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive gewährleistet. Hintergrund des EuGH Urteils waren die Fälle von zwei Litauern und einem Rumänen, die sich in Irland gegen die Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen gewehrt hatten. Die Haftbefehle stammten von der Generalstaatsanwaltschaft Litauen.

Wir beobachten unser aller „Kanzlerin“ hingegen ganz genau. Mit allen Hintergründen, allen Zielen und allen Vorhaben, die bekanntgeworden sind. Lesen Sie hier mehr über unsere Dauer-Kanzlerin, die offenbar nicht so ohne Weiteres zurücktreten wird. 

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10 Kommentare zu "Deshalb wird Merkel nicht angeklagt und verurteilt"

  1. Merkel passt ins EU-Konzept und wird, wie viele Nazis und Kommunisten, für ihre Untaten am Volke, niemals belangt!

    Von wem auch?

  2. Habe selber 2015 einen Strafantrag an die Bundesstatsanwaltschaft – perEinschreiben – gegen Frau Merkel gestellt. Wurde mit der Begründung abgelehnt und die Umsatzung eingestellt MAN KOENNE KEINE STRAFTAT VON FRAU MERKEL FESTSTELLEN obwohl diese Frau ganz offensichtlich gegen viele Rechte verstossen hat.

  3. Ob das mit den Richtern, egal an welchem Gerichtshof, wirklich eine so gute Idee ist? https://www.geolitico.de/2019/05/29/verfassungsurteile-nach-parteiraeson/

  4. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist auch nur eine Marionette des Merkel-Regimes!

  5. Frau Merkel oder IM „Erika“ hat nur zwei Missionen!
    Zerstörung der BRD und der EU, sie ist kurz davor!
    Sie ist Honeckers letzte Rache!

  6. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Der von dem Bundeskanzler und seinen Ministern zu leistende Amtseid, Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes ist ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren. Er wird von der Strafvorschrift des § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst.

  7. Sämtliche Klagen gegen Merkels Rechtsbrüche wurden als „unbegründet“ zurück gewiesen. Die SPD rief auf, nicht nur die Sachen, auch die PERSONEN der AfD anzugreifen, unvorstellbar!
    Bundesjustizministerin Barley sagte öffentlich, Identitätsbetrug und damit Sozialbetrug von Flüchtlingen wird nicht verfolgt. Warum klagt keiner Deutscher dagegen? Als Deutscher fordere er das gleiche Recht auch für sich ein, der zahlt durch Strafandrohung lieber. Deutschland ist zur Schande verkommen. Deshalb flüchten immer mehr z.B. nach Ungarn, wo noch Recht und Ordnung herrscht und man ohne Angst bei Tag und Nacht frei bewegen kann.

  8. Man könnte es auch nennen: „Als das Volk für Merkel die Demokratie abwählte!“

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