+++ Deutsche Armutsfalle +++ Betriebsrenten DANK Regierung nicht ausgezahlt +++

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Wer sich vor der Altersarmut schützen möchte, sollte die Regierung nicht einplanen. Aktuell solleln mehrere Zehntausend Menschen Ansprüche aus den Betriebsrenten verlieren. Wie der MDR berichtete, hat ein Gesetz aus dem Jahr 2004 – also unter Rot-Grün -, vorgesehen, für „alte Verträge“ müssten noch im Nachgang Krankenkassenbeträge bezahlt werden mussten.

Rechnung kommt jetzt

Dabei haben die Betroffenen vor 2004 über viele Jahre fleißig für die Betriebsrente eingezahlt. Die Regierung hat dann im Jahr 2004 RÜCKWIRKEND beschlossen, es müssten bei den Auszahlungsbeträgen, die später fließen würden, dann Beiträge zur Kranken- oder Pflegekasse bezahlt werden.

Wer also Rentner wird und das Geld erhält, trägt dann sogar noch die doppelte Last: Den Anteil von Arbeitgebern sowie den Anteil von Arbeitnehmern. Das sind annähernd – Achtung(!) – 20 %. Wer also 100.000 Euro über viele Jahre angespart hat, verliert damit fast 20.000  Euro. Ganz schlimm, meinen auch die Verbraucherschützer dazu. Denn den meisten Betroffenen war dies gar nicht bekannt.

Wer Verträge abschließt, sollte ohnehin davon ausgehen dürfen, dass der Staat nicht im Nachhinein einfach die Geschäftsgrundlage ändert. Klagen, wie der MDR berichtet, hatten bislang keinen Erfolg. Das ist auch nicht verwunderlich: Die Rechtssprechung prüft die Gesetzeslage, die allerdings ist ja auch verändert worden.

Jetzt aber kommt es besonders dicke: Der Koalitionsvertrag enthielt bislang nach den Berichten einen Passus zu diesem Problem. Eine „Gesetzesänderung“ war nach Angaben des MDR „zugesagt“. Und weiter: In der letztgültigen Fassung würde genau dazu nichts im Koalitionsvertrag stehen.

Dies dürfte einer der zahlreichen Gründe dafür sein, warum die SPD auch unter Nahles, der früheren „Sozialministerin“, nicht mehr beliebter wird.

 

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