Deutsche Gelder für Entwicklungshilfe gehen über Steueroasen

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Steueroase

Die Tochter der Bankengruppe „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) finanziert, fördert und begleitet Unternehmen, die in Entwicklungs- und Schwellenländer investieren. Bei den Förderungen der Firmen in Entwicklungsländern geht es um Gelder in Milliardenhöhe. Das Geld fließt jedoch oft über Steueroasen wie z. B. Mauritius, berichtet der „Tagesspiegel“.

Um zu verstehen, warum deutsche Entwicklungshilfegelder über Steueroasen in Entwicklungsländer fließen, muss den Geschäftsbericht der DEG durchlesen. Dort sind die Fonds aufgelistet, in die die DEG investiert. Diese Fonds investieren die Gelder wiederum in Firmen in Entwicklungsländern. Damit soll Firmen in Entwicklungsländern Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. Diese können dadurch mehr investieren und Jobs schaffen.

Ein genauerer Blick, auf die Länder, in denen die Fonds ansässig sind, offenbart, dass sie zumeist in Steueroasen sitzen: Mauritius, Cayman Inseln, Malta, Panama, Guernsey, Jersey oder die Jungferninseln. Das deutsche Entwicklungsgeld macht also einen Umweg über Steueroasen, bevor es in Entwicklungsländern landet. Die DEG hat inzwischen fast eine Milliarde Euro in Fonds in Steueroasen investiert, berichtet die Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag.

In der Antwort der Bundesregierung wird offenbar, dass sich die Zahl der Entwicklungsgelder, die die DEG in Steueroasen investiert hat, seit 2008 verachtfacht hat. Vergangenes Jahr investierte die DEG 60 Millionen Euro deutsche Gelder für Entwicklungshilfe in Fonds in Steueroasen. Die Linken-Politiker kritisieren dieses Verhalten. Die DEG nutze die Gelder für Entwicklungshilfe, um damit das Geschäft in Steueroasen voranzutreiben. Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick sagte, dass sich staatliche Banken nicht an der der Förderung von Schattenfinanzzentren in Steueroasen beteiligen sollten, die weltweit für Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe stehen.

Die Bundesregierung verteidigte das Geschäftsgebaren der DEG. Die „Offshore-Finanzzentren“ seien nur Zwischenstationen. Die Entwicklungsgelder würden immer und vollständig in dem vorgesehenen Entwicklungsland ankommen, unabhängig vom Sitz des Fonds, in den investiert wurde. Damit würde die DEG keine Offshore-Finanzzentren unterstützen, so die Bundesregierung.

Fraglich ist dann, weshalb der Umweg über die Steueroasen notwendig ist. Das Ziel der DEG sei es, nicht nur Entwicklungshilfe zu leisten, sondern auch private Geldgeber anzuwerben. Deshalb investiere die DEG in Fonds, die Projekte in Entwicklungsländern finanzieren. Sie hoffen, damit andere Geldgeber anzulocken. Dies sei aber nur in Ländern mit internationalem Recht möglich, jedoch nicht in vielen Entwicklungsländern. Wären die Fonds dort ansässig, würden viele Investoren erst gar kein Interesse zeigen.

Die DEG würde sich an alle Gesetze und geltenden Regeln des Bundes halten. Das Geld werde schließlich nicht in die Fonds investiert, um Steuern zu vermeiden. Aufgrund der hohen Kosten in Deutschland sei es „wenig effizient“, Mittel in deutsche Fonds anzulegen. Dies könnte bewirken, dass die Investitionen in Entwicklungsländer zurückgehen, so die DEG. Auch das Bundesentwicklungsministerium hält die Investitionen in Fonds in „Offshore-Finanzplätzen“ für „unverzichtbar“.

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