+++ Bundestag debattiert – ABER NICHT über die MILLIARDEN, die der IWF jetzt fordert +++

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Deutschland debattiert. Heiko Maas will das Flüchtlingskontingent erhalten. Im Bundestag wird um die sozialen Aspekte gerungen. Viel schlimmer aber ist: Aktuell geht es um MILLIARDEN von EURO, die Steuerzahlern möglicherweise aus der Tasche gezogen werden. Nun wird es brisant. Für uns alle. Doch die Politik schweigt.

Schlechtwetterfonds: Die MILLIARDEN-IDEE… gegen uns

Um den Euro steht es nicht gut. Die Politik lässt sich immer neue Ideen einfallen, um den Euro zu retten. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Deutschland, das wirtschaftlich noch am besten dasteht, musste daher wiederholt für das „Projekt Europäische Union“ für andere EU-Staaten mitbezahlen. Der Griechenland-Rettungsfonds war zu großen Teilen aus deutschen Steuergeldern finanziert. Wenig später folgte Portugal, Spanien und Zypern.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, hat jetzt für die Eurorettung eine neue Idee. Ein „Schlechtwetterfonds“ soll her, der den Euro stabilisiert, sagte sie am Montag bei einer Rede des Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Auf Deutschland kämen jährliche Zahlungen von 11 Milliarden Euro zu. Nach Meinung von Lagarde könnte so für „relativ geringe Kosten“ die Gefahr „unkontrollierbarer Verwerfungen“ gemindert werden.

2012 etablierte die EU den dauerhaften Rettungsfonds ESM. Dieser kann maximal Finanzhilfen von 500 Milliarden Euro tragen. Aktuell wird zudem darüber debattiert, den ESM zum Europäischen Wirtschaftsfonds (EWF) umzuwandeln. Zwar sei das Wachstum in der EU mit 2,2% in der Eurozone stabil. Jedoch rechne Lagarde mit „starken Gegenwinden“:

Der Aufstieg des Populismus sowie das Erstarken des Protektionismus seien Alarmzeichen. Für mögliche neue, bisher nicht dagewesene Krisen müssten daher Rücklagen gebildet werden. Lagarde erinnerte zudem an die Bankenzusammenbrüche 2008. Auch für solche Krisen müssten genügend Reserven vorhanden sein. Aus diesem Grund unterstütze sie auch den Gedanken einer europäischen Bankenunion, um Zusammenbrüchen besser vorzubeugen.

Dabei versuchte Lagarde den Eindruck zu verhindern, dass dieser „Schlechtwetterfonds“ in eine europäische Transferunion führen werde. Die Gelder des Fonds sollten beispielsweise Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit zufließen. Nach Berechnungen des IWF könne so die Dauer von Rezessionen um bis zu 50% gemindert werden.

Staaten, die in keiner Krise seien, müssten höhere Beträge einzahlen. Die Beiträge, die die EU-Staaten nach Meinung Lagardes zahlen sollen, sind allerdings enorm. Allein Deutschland hätte 11 Milliarden Euro jährlich zu bezahlen. Mit Widerstand ist daher zu rechnen, zumal auch noch vorgesehen ist, den ESM mit zusätzlichen finanziellen Mitteln aufzupolstern.

Die EU-Politiker sehen in den kommenden 12 Monaten ihre Chance, diesen Vorschlag durchzusetzen. Denn in dieser Zeit finden in keinem EU Land Wahlen statt. Besonders Macron treibt die Reformierung der EU, insbesondere der Finanzpolitik voran. Er will sein Wahlversprechen einlösen.

 

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