+++ Deutschland blamiert: EU-Klimaziele nicht erreicht – jetzt zahlt MERKEL-Regierung +++

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Die MERKEL-Regierung ist überall schwach. Rente, Sozialpolitik, EU-Politik – und jetzt auch in der Klimapolitik. Sie selbst hatte die EU-Klimaziele mitformuliert und die Strafen, wenn diese verfehlt werden. Es ist so weit. Die Regierung wird die – in diesem Sinne – eigenen Vorgaben nicht erreichen. Bis 2020 jedenfalls nicht. Nun muss sie als „Ablass“ sozusagen CO2-Zertifikate kaufen.

SPD und CDU stehen blamiert da

Die neue GroKo hat ohnehin beschlossen, dass es die Klimaziele für 2020 so nicht mehr gibt. In Deutschland nicht. Nun werden auch die Ziele der EU selbst „Stand heute“ (Umweltministerium laut www.spiegel.de) nicht erreicht. Andere Länder schaffen es sogar, die Ziele zu übertreffen. Sünder wie die Merkel-Regierung dürfen dann „Emissionsrechte“ kaufen. Dies sind kaufmännisch tatsächlich nur Ablasszettel.

Dabei geht es im Wesentlichen um den CO2-Ausstoß im Verkehr, bei der Landwirtschaft und auch beim Heizen. Der Ausstoß soll im Verkehr gegenüber dem Referenzwert von 1990 geklettert sein. Dies ist angesichts der hehren Worte der Politik überraschend. Die Kritik an solchen Vorgängen ist wie erwartet groß. Der WWF etwa hält das Ganze für eine Bankrotterklärung. Ein „klimapolitisches Schlusslicht der EU“, heißt es.

Der BUND möchte, dass sich vor allem im Verkehr viel ändert. Hier geht es vor allem um die Vermeidung der Emissionen durch die vielgerühmten SUVs. Weil die Bundesregierung der Autoindustrie zu Diensten sei. Der Verdacht hat zumindest einen Grund. Der frühere Verkehrsminister Wissmann war bislang Vorsitzender der Vereinigung der deutschen Automobilindustrie. DAS könnte eigentlich als Beleg für die Vorwürfe an die Regierung sein. An die Merkel-Regierung.

Watergate.TV Redaktion, 27.1.2018

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