+++ Deutschland droht bald eine Autobahn-Katastrophe +++

Autobahn

Der Privatbetreiber eines Autobahn-Abschnitts fordert jetzt vom Bund riesige Summen, weil die Maut-Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Es kam jetzt zu einer Gerichtsverhandlung, bei der deutlich wurde, dass der betroffene Abschnitt auf der A1 für die Steuerzahler noch viel teurer werden dürfte, als erwartet.

Die privaten Autobahnbetreiber auf dem Teilstück der A1 haben beim Landgericht Hannover eine Millionenklage gegen den Bund eingereicht. Der Streitwert soll bei fast 780 Millionen Euro liegen. Es geht um den privaten Autobahnbetreiber A1 Mobil, der die horrende Summe einfordert, um einer Pleite zu entgehen. Vor Gericht steht das bislang größte öffentlich-private Infrastruktur-Projekt Deutschlands.

Die sogenannte „Hansalinie“ wurde von 2008 bis 2012 auf 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Doch die erwarteten Mauteinnahmen durch LKWs blieben aus. Die Finanzkrise sei für den Zusammenbruch des Güterverkehrs verantwortlich, erklärte der A1 Betreiber. Der LKW-Verkehr sei um über 20% eingebrochen. Der Bund lehnt bislang die Forderung ab und sieht das Risiko beim Betreiber.

Bislang hatten die Gerichte noch kein Urteil gefällt. Jedoch erklärte das Gericht, dass es „die Forderungen für plausibel hält“. Der zuständige Richter schlug am Freitag einen Vergleich vor, der den Bund aber einiges kosten dürfte: Statt fester Beträge sollen nur noch prozentuale Anteile an den LKW-Maut Einnahmen an den Bund fließen. Zudem soll der Einnahmen-Ausfall des Privatbetreibers durch eine Finanzspritze gedeckt werden, den zur Hälfte der Bund zahlen soll.

Konkret könnte dies für den Steuerzahler mehrere hundert Millionen Euro an zusätzlichen Steuergeldern bedeuten. Der zuständige Richter begründete den Vorschlag damit, „dass niemand die Finanzkrise und deren Folgen hätte vorhersehen können“. Dennoch dürfte das Autobahnprojekt den Steuerzahler nun noch teurer kommen, als bisher angenommen. Die Debatte um öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahn-Ausbau wird sich weiter verschärfen.

Denn die Bundesregierung will mit Hilfe von privaten Investoren die marode Infrastruktur voranbringen. Die vom Bundesrechnungshof angemahnten strengeren Kontrollen sind aber noch immer nicht eingeführt. Das Bundesverkehrsministerium soll nun innerhalb von vier Wochen über den Vorschlag des Gerichts entscheiden. Wahrscheinlich wird der Bund zu Lasten der Steuerzahler entscheiden.

 

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