+++ Deutschland liefert Kriegswaffen an Diktatoren +++

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Rüstung Merkel

Die Zahl der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte aus NRW ist in den letzten vier Jahren auf ein Rekordhoch gestiegen, berichtet die „Rheinische Post“. Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung lieferte diese Erkenntnisse.

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet auch in diesem Jahr mit weiteren Umsatzsteigerungen. „Man werde 2018 den Auftragseingang auf ein ganz anderes Niveau anheben können“, sagte Rheinmetallchef Papperger. Der Rüstungskonzern erwartet dieses Jahr eine weitere Umsatzsteigerung von bis zu 14%.

Der Konzern will in den nächsten zwölf Monaten sogar hunderte neue Stellen schaffen, um das Auftragsvolumen bewältigen zu können. Allein von der Bundeswehr rechnet der Rüstungskonzern von einem durchschnittlichen Auftragsvolumen von zwei Milliarden Euro jährlich. Man gehe davon aus, dass die Bundeswehr viel Equipment brauchen werde.

Zudem planten die NATO-Staaten, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. Europa könne sich nicht auf die USA verlassen und habe daher in der Aufrüstung Nachholbedarf. Europa müsse unabhängig sein und Stärke zeigen, sagte der Rheinmetallchef und kündigte die Neuentwicklung eines Panzers an, der bis 2025 fertig sein und den Leopard-Panzer ablösen soll.

Anhand der Zahlen für die Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigt sich, wie stark die Exporte gestiegen sind. 2014 lag der Wert der exportierten Kriegsgeräte bei 326 Millionen Euro. 2017 waren es bereits 1,38 Milliarden Euro. Die Länder, an die Rüstungsexporte gingen, sind diktatorisch geführte oder Krisenländer wie Afghanistan, Irak, Libyen, Saudi-Arabien, Kongo, Algerien, Israel, Libanon, Oman und Jordanien.

Die Grünen-Abgeordnete im Bundestag Katharina Dröge verurteilte den extremen Anstieg von Rüstungsexporten, insbesondere in Diktaturen und Krisenländer. Die Exportpolitik der Bundesregierung sei unverantwortlich und trage maßgeblich zur weiteren Destabilisierung im Nahen Osten bei. Anstatt eine Friedenspolitik zu betreiben und sich als Vermittler in den Konflikten im Nahen Osten einzusetzen, schürt die Bundesregierung mit ihren Rüstungsexporten und ausgeweiteten Bundeswehreinsätzen die Konflikte in Krisenregionen.

Watergate Redaktion 20.4.2018

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